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Kommentar: Sacharbeit statt Geplänkel der Parteien

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Von: Hans Moritz

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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger. © MM/tz

Im Kreistag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Debattenkultur überrascht, ist aber wohltuend, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Das hat es im Kreistag lange nicht gegeben: Trotz finanziell unwägbarer Zeiten arbeiten die Ausschüsse nahezu geräuschlos den Kreishaushalt 2022 ab, obwohl der ein weiteres Mal ein Rekordvolumen aufweist. Es gibt über das Zahlenwerk so wenig Diskussionsbedarf, dass einige Kreisräte schon das mulmige Gefühl beschleicht, ihrem demokratischen Auftrag nicht gerecht zu werden.

Die Haushaltsberatungen tragen die Handschrift der Kommunalwahl vor bald zwei Jahren. Keine war für Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) lehrreicher. Denn erstmals musste er in eine Stichwahl. Sie hat den durchaus machtbewussten Frontmann Demut gelehrt. Seither ist der Ton in den Gremien ein anderer. Nicht mehr: „Wir von der CSU mit der Mehrheit hier, ihr kleinen Würstel da unten.“ Noch ehe auch nur eine Zahl öffentlich wurde, hat Bayerstorfer mit den Fraktionen und dem Sprecher der Landkreisbürgermeister verhandelt. Der Etat ist mehr denn je ein Gemeinschaftsprojekt. Die einen bekommen ihre neue Straße, dafür ist noch eine weitere Photovoltaikanlage drin.

Auf diesen Deal haben sich die Fraktionen eingelassen und gönnen sich gegenseitig ihre Herzensprojekte. Hinzu kommt: Die Parteien sparen sich Anträge, die vor allem dazu dienen, das eigene Profil zu schärfen. Im Erdinger Stadtrat wird das ab kommender Woche wieder zu beobachten sein.

Beim Kreishaushalt kommt hinzu: Es findet sich keine Maßnahme, mit der sich die Politik ein Denkmal errichten will. Es geht um Dinge, die gemacht werden müssen: Vergrößerung und Modernisierung der Schulen, Ertüchtigung des Klinikums und die Beseitigung so mancher Rumpelpiste. Es sind, wie es Florian Geiger (Grüne) richtig gesagt hat, Zukunftsprojekte – zumal recht schnörkellose.

Wenn im Kreistag vertretene Bürgermeister wie Christian Pröbst (Wartenberg) und Georg Nagler (Moosinning) vor einer Überforderung der Kommunen durch die Kreisumlage warnen, dann ist das ebenfalls kein politischer Schaukampf, sondern ehrliche Sorge. Denn nicht alle Gemeinden sind finanziell ohne größere Sorgen. Andererseits wissen auch sie: Es sind nicht zuletzt ihre Bürger, die von einer leistungsfähigen Kreis-Infrastruktur profitieren.

Dass es heuer so gut wie nicht diskutiert und überhaupt nicht gestritten wird, ist kein Zeichen politischer Lethargie, sondern von Sacharbeit. Mehr kann sich der Bürger nicht wünschen.

ham

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