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Problemlos lief die Wahl der Stellvertreter von Landrat Martin Bayerstorfer ab (M.): Franz Hofstetter (r.) und Rainer Mehringer.

Keine Gegenkandidaten – CSU ohne Ausschuss-Mehrheit – Eigenes Gremium für Klimaschutz

Hofstetter und Mehringer vertreten Landrat

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Landratsriege bis 2026 ist komplett. Zu den Stellvertretern von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wurden in der konstituierenden Sitzung am Montagnachmittag in der Stadthalle Franz Hofstetter (CSU) und Rainer Mehringer (FW) bestimmt.

Erding -Der CSU im Kreistag blieb, anders als vor zwei Wochen im Stadtrat, eine Serie an Wahlniederlagen erspart. Im Gegenteil: Bei beiden Stellvertretern gab es keine Gegenkandidaten. Die Absprachen hatten auf Kreisebene offensichtlich funktioniert.

Dass die Wahlen klar ausgehen würden, war von Anfang an absehbar. Der neue Grünen-Fraktionssprecher Florian Geiger erklärte, man werde für die vorgeschlagenen Bewerber stimmen. Denn im Gegenzug habe man seiner Fraktion zugesichert, dass ihr Antrag, ein neues Klimaschutzgremium zu installieren, das auch Umweltthemen bündelt, eine Mehrheit bekommt.

Grüne: Konstruktiv zusammenarbeiten, ohne auf AfD angewiesen zu sein

Geiger sagte für die Grünen zu, „dass wir konstruktiv mitarbeiten wollen, was nicht heißt, dass wir jeden Antrag unterstützen werden“.

Ihm sei aber auch wichtig, dass die Landratsstellvertreter „mit einer breiten Mehrheit gewählt werden und sie nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sind“. Die Mehrheit klopfte dazu auf ihre Tische, während aus der fünfköpfigen AfD-Fraktion Raunen kam. Das galt vor allem Geigers Hinweis, dass es sich bei der AfD um eine Partei mit teils rechtsextremen Mitgliedern handle.

Es gab auch Stimmen für Kreisräte, die gar nicht zur Wahl standen

Bei der geheimen Wahl waren von 61 Stimmen 57 gültig. Hofstetter bekam 46 Stimmen. Kurios: Helga Stieglmeier (Grüne) vereinigte fünf Stimmen auf sich, Ursula Eibl (CSU) sowie Maria Grasser und Georg Els (FW) je eine, obwohl sie gar nicht angetreten waren.

Der Dritte Landrat, vorrangig ein repräsentatives Amt, wurde mittels Handzeichen gewählt. Mehringer war einziger Bewerber und erhielt 59 von 61 Stimmen.

Jakob Schwimmer für freiwilligen Rückzug belohnt

Jakob Schwimmer wurde für seinen laut Parteikreisen freiwilligen Rückzug als stellvertretender Landrat belohnt. Zu seinen Gunsten verzichtet Landrat Bayerstorfer auf den Vorsitz in der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Dessen Vorstand gehörte der frühere Landtagsabgeordnete und St. Wolfganger Bürgermeister bisher als einfaches Mitglied an. Schwimmer gilt als „Vater“ des Mietkaufmodells von Wohnungen, das im Landkreis etabliert werden soll.

22 von 60 Kreisräten sind neu

Dem 60-köpfigen Gremium gehören 22 neue Kreisräte an: Ursula Eibl, Stefan Haberl, Bernhard Mücke, Sabine Berger, Barbara Lanzinger, Manfred Lex, Christian Pröbst, Sosa Balderanou (alle CSU), Thomas Gneißl, Christian Büchlmann, Christian Aigner (Freie Wähler), Monika Wenger, Maria Feckl, Lena Geiger, Dominik Rutz, Wolfgang Fritz (Bündnis 90/Die Grünen), Georg Nagler (SPD), Wolfgang Kellermann, Otto Kellermann (AfD), Wolfgang Reiter (ÖDP), Rosmarie Neumeier-Korn (FDP) und Florian Baum (Linke). Ihnen nahm Bayerstorfer den Eid ab.

Die Mindestfraktionsstärke legte das Plenum (wieder) mit drei Mitgliedern fest. Das war für die ÖDP wichtig, denn sie verfügt nur über drei Sitze.

CSU hat in den Ausschüssen keine Mehrheit mehr

Bei der Besetzung der Ausschüsse (Bericht folgt) wendete der Kreistag das Berechnungsverfahren nach Sainte-Lague/Schepers an. Das hat Konsequenzen für die CSU, die bei der Kommunalwahl am 15. März ihre Mehrheit zwar hatte halten können, aber im Vergleich zur vorangegangenen Periode vier Sitze verlor. In den 12er-Ausschüssen ist sie nur noch mit fünf Mitgliedern plus Landrat vertreten, verfügt damit also über keine eigene Mehrheit mehr und ist folglich immer auf mindestens eine weitere Gruppierung angewiesen.

FW nehmen FDP mit ins Boot

Freie Wähler und Grüne entsenden jeweils zwei Vertreter in die Ausschüsse, SPD, AfD und ÖDP jeweils einen. Obwohl die FDP mit Rosmarie Neumeier-Korn nur über ein Mandat verfügt, kann sie in den Ausschüssen mitwirken. Die Freien Wähler überließen ihr einen Sitz im Bauausschuss und je eine Vertretung Strukturausschuss und Zweckverband Geowärme. Der einzige Linken-Kreisrat Florian Baum darf nur an den an den Plenumssitzungen teilnehmen – gerade einmal drei bis vier pro Jahr.

Was das neue Klimaschutzgremium betrifft, muss nun geklärt werden, ob es ein Ausschuss oder eine Art Beirat wird. Dieser müsste dann zu einem späteren Zeitpunkt nachbesetzt werden. ham

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