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Teuerster Posten im Kreishaushalt 2020: Der Start der Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums in Erding.

Debatte über 200-Millionen-Haushalt: Schreiner kontra Landrat

Duell der Spitzenkandidaten

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Wenn es um so viel Geld geht und die Kommunalwahl nicht mehr weit ist, wird im Erdinger Kreistag besonders theatralisch gestritten. Bei den Beratungen selbst ging es deutlich nüchterner zu...

Erding – Nach sechswöchiger Beratung hat der Kreistag den Haushalt für 2020 mit 38:13 Stimmen beschlossen. Gegen den neuen Rekordetat mit einem Volumen von 201 Millionen Euro stimmten die Grünen sowie Teile der Freien Wähler. Vorausgegangen war eine ausgiebige Generaldebatte ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Zum ersten Mal kam es zu einem direkten Schlagabtausch zwischen CSU-Landrat Martin Bayerstorfer und Hans Schreiner, gemeinsamer Kandidat von FW, Grünen und SPD.

Für den laufenden Betrieb, darunter den der Schulen, benötigt der Kreis knapp 177 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt). Für Investitionen stehen 24 Millionen Euro (Vermögenshaushalt) bereit.

Die Kreisumlage sinkt von 50,6 auf 50,0 Punkte. Dennoch müssen die Gemeinden heuer für den Landkreis tiefer in die Tasche greifen. Die Umlage steigt um 4,6 auf 102 Millionen Euro. Allerdings werden die 26 Städte, Märkte und Gemeinden um 11,5 Millionen Euro entlastet – weil der Freistaat die Gewerbesteuerumlage reduziert. Zur Entlastung tragen ferner gestiegene Schlüsselzuweisungen des Freistaats bei – insgesamt über 30 Millionen Euro.

In einigen Gemeinden sinkt die Verschuldung, beim Kreis steigt sie beträchtlich

Weil während der Beratungen einige Bürgermeister vor einer übergebührlichen Belastung ihrer eigenen Haushalte gewarnt hatten, betonte Bayerstorfer, „dass 17 Kommunen ihre Verschuldung senken können. Drei Gemeinden sind schuldenfrei. Bei nur sechs steigen die Verbindlichkeiten.“

Allerdings auch die des Landkreises – von zwölf auf gut 20 Millionen Euro. Denn er übernimmt die Schulden des Klinikums und führt die München-Zulage ein. „Allein die Personalkosten steigen um fast 2,5 Millionen Euro“, so der Kreischef. Fast 400 000 Euro mehr für den ÖPNV seien ein „klares Signal in Richtung Verkehrswende“. Deutlich teurer kommt den Landkreis die Jugendhilfe. Die Mehrkosten belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro. Die Schulen kosteten den Kreis pro Kalendertag fast 32 000 Euro.

Erstes direktes Rededuell Bayerstorfer vs. Schreiner

Als größte Investitionen nannte Bayerstorfer die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums für 4,4 Millionen Euro allein im nächsten Jahr, den Anbau der Landwirtschaftsschule (680 000 Euro) sowie Grunderwerb (fünf Millionen Euro).

In der Debatte sprach CSU-Fraktionschef Thomas Bauer von einem „soliden Haushalt“. Die Kreisumlage lasse den Gemeinden nach wie vor Handlungsspielraum.

Die Freien Wähler schickten nicht Fraktionschef Georg Els ans Rednerpult, sondern ihren Landratskandidaten Schreiner. Er warf Bayerstorfer und der CSU vor, ihre Politik sei an der Vergangenheit orientiert. „Es fehlen Konzepte zur Nachhaltigkeit.“ An den Knotenpunkten Schiene/Straße müsse der Landkreis bessere Lösungen für die Bürger erzielen, etwa bei Lärmschutz und Verkehr.

Zum Klinikum erklärte Schreiner: „Die CSU setzt die Flucht nach vorne an.“ Die Diversifizierung im Therapieangebot solle es richten. Er warnte davor, „ob das alles noch finanzierbar ist, wenn die Steuereinnahmen – wie erwartet – sinken“. Er und später auch Els kritisierten die am selben Tag beschlossene München-Zulage (Bericht folgt). Beide waren der Auffassung, dass der Landkreis das für sein Personal beschließe, während die eine oder andere Gemeinde dazu nicht in der Lage sei. Das verschärfe die Konkurrenz – auch mit den Betrieben.

Schreiner beantragte, den Mehrbedarf an Kreisumlage über einen Kredit zu finanzieren, um die Gemeinden zu entlasten. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit.

Ulla Dieckmann (SPD) vermisst so vieles...

Auch SPD-Fraktionschefin Ulla Dieckmann kritisierte die hohe Belastung der Kommunen. Das Bestreben, das Klinikum zum Schwerpunktversorger zu machen, sei mit hohen finanziellen Risiken verbunden. Zudem forderte sie mehr Geld und Stellen für die Schulsozialarbeit. Dieckmann erneute ihre Forderung, eine Akademie für Sozialberufe aufzubauen. Zudem vermisse sie ein Seniorenkonzept, Inklusion und Frauenförderung in der Politik.

Helga Stieglmeier (Grüne) lehnte neue Straßen ab und beklagte fehlende Maßnahmen zum Klimaschutz. Der ÖPNV müsse viel stärker ausgebaut werden.

AfD-Huber: „Ich bin auch nur ein Mensch

Martin Huber (AfD) lobte die Investitionen in Klinikum und Personal. Er beklagte, aus Reihen des Kreistags immer wieder persönlich angegriffen zu werden. „Ich bin auch nur ein Mensch.“

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