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Dunkle Geschäfte um einen Taxi-Betriebssitz betrieb ein Beamter des Erdinger Landratsamts. Nach jahrelangem Justiz-Hickhack wurde er nun verurteilt. 

Taxi-Betrug: Freispruch aufgehoben Betriebssitz im Privathaus vermietet: Beamter wegen Vorteilsnahme verurteilt

Taxi-Betrug: Freispruch aufgehoben

In der schier unendlichen Geschichte um die dubiosen Vergabepraktiken von Taxi-Konzessionen durch Mitarbeiter des Erdinger Landratsamts gab es jetzt doch eine Strafe: Ein 43-jähriger Beamter wurde wegen Vorteilsnahme vom Landgericht Landshut zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Erding/Pastetten/Landshut – Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung war – wie im Verlauf des sich über fünf Jahre hinziehenden Verfahrens mehrfach berichtet – seit Ende 2009 in der Abteilung beschäftigt gewesen, die auch für die Vergabe von Taxi-Konzessionen zuständig ist. Bereits ein gutes Jahr zuvor hatte er in seinem Privathaus in Pastetten einen örtlichen „Betriebssitz“ an eine Taxlerin vermietet, der für die Erteilung einer Konzession notwendig war.

Als die im März 2013 ihre Lizenz zurückgab, bewarb sich eine weitere Taxlerin. Bei der Bewerbung in seinem Büro legte ihr der Beamte gleich einen Vertrag für den notwendigen „Betriebssitz“ vor: mit 100 Euro Monatsmiete. Für die Konzession selbst zahlte sie rund 21 000 Euro. Auch die anfallenden Steuern sollte sie übernehmen.

Ein Streit brachte den Stein ins Rollen

Alsbald trennte man sich im Zwist. Die Kraftfahrerin erstattete Anzeige. Es kam zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Beamten, zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, zur Versetzung in einen anderen Fachbereich und zu einem Zivilprozess, in dem der 43-Jährige verurteilt wurde, die rund 260 Euro „Steuererstattung“, die er kassiert hatte, zurückzuzahlen, nicht aber die 1700 Euro Miete für 17 Monate.

Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei dem angeblichen „Betriebssitz“ um eine reine Briefkastenadresse, tatsächlich um das Arbeitszimmer des Beamten, gehandelt hatte.

Dem Beamten flatterte zunächst wegen Vorteilsnahme 2016 ein Strafbefehl ins Haus, gegen den er Einspruch einlegte und daraufhin im September 2017 vom Amtsgericht Erding zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt wurde.

Ein Urteil, ein Freispruch und nun wieder eine Verurteilung

Mehr Glück hatte er in der Berufung vor der 5. Strafkammer des Landshuter Landgerichts: Da konnte er sich über einen Freispruch freuen. Der Richter meinte, auch ein Beamter müsse private Geschäfte machen dürfen. Das Landratsamt rügte er damals, weil der Behörde die „Vermietungspraxis“ seines Mitarbeiters bekannt gewesen sei, es aber unterlassen worden sei, sich deutlich zu positionieren. Statt der Fürsorgepflicht nachzukommen, habe die Behörde ihren Mitarbeiter im Strafverfahren noch dazu „verbrennen“ lassen.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, das Bayerische Oberste Landesgericht kassierte den Freispruch – wegen Fehlern in der Beweisführung. Es müsse sehr wohl von einem Scheinbetriebssitz und einer Scheinvermietung ausgegangen werden.

Richter: Auch der Landrat wusste Bescheid

Vor der 2. Strafkammer des Landgerichts kam es nun zu Verständigungsgesprächen, bei denen man sich im Falle eines Geständnisses auf eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen einigte. Der Beamte räumte den Sachverhalt ein. „Das habe ich schon vor fünf Jahren getan, die juristische Bewertung verstehe ich bis heute nicht“, meinte er dazu.

Verteidiger Andreas Martin sah eine Verwarnung und eine Geldstrafe unter Vorbehalt als angemessen an. Auch die Kreisverwaltung habe naiv gehandelt. Selbst der Landrat habe Bescheid gewusst. Zudem verwies der Verteidiger auf Ermittlungen in gleicher Sache gegen einen Bürokollegen, die eingestellt worden seien. Die 2. Strafkammer sah aber, wie zuvor von Staatsanwältin Nina Wittig beantragt und bereits in erster Instanz geurteilt, die Vorteilsnahme als erwiesen an und verhängte 4000 Euro Geldstrafe. Dem Beamten sei bekannt gewesen, dass ein reiner „Briefkastensitz“ nicht in Ordnung war – auch wenn er vom Vorgesetzten geduldet worden sei, so Vorsitzender Richter Peter Pöhlmann in der Urteilsbegründung.

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