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Höher und dichter wird die Bebauung künftig allgemein werden, so wie hier sehr markant in Pretzen. Das Bild stammt aus dem Sommer 2020.

Erding lehnt Abstandsflächen-Satzung ab – Gotz kritisiert Landtag: „Handwerkliche Fehler“

Neue Bauordnung: Ein Schuss ins Knie?

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Stadt Erding wird in einem wesentlichen Punkt nicht auf die neue Bauordnung reagieren. OB Max Gotz entdeckt jede Menge handwerkliche Fehler und zeigt kein Verständnis für den Landtag. Der hätte woanders ansetzen sollen.

Erding – In einer Woche tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Sie soll schnelleres, größeres und dichteres Bauen ermöglichen. Viele Gemeinden erlassen nun in Blitzaktionen Satzungen, um die neue Mindestabstandsflächenregel auszuhebeln. Denn eine Neuerung sieht nur noch 0,4 statt 1,0 H vor – das heißt, ein zehn Meter hohes Haus muss nur noch vier und nicht wie bisher zehn Meter Abstand zum Nachbarn einhalten. Die Stadt Erding geht einen anderen Weg.

OB Max Gotz und Rathaus-Jurist Andreas Erhard lehnen eine solche Satzung ab. „Neubaugebiete regeln wir grundsätzlich über Bebauungspläne. In denen können wir Abstände rechtsverbindlich festlegen“, sagt Gotz im Gespräch mit unserer Zeitung. Damit erachtet er einen Großteil der Neubauvorhaben als abgedeckt an. „In der Innenstadt gelten ohnehin besondere Regeln“, so Gotz. Hier würden Häuser schon aus historischen Gründen oft bis an die Grundstücksgrenze reichen. Hinzu kämen die strengen Regeln des Denkmalschutzes.

Nicht zuletzt könnte sich die Stellplatzsatzung als Regulativ erweisen – vor allem im dicht bebauten Raum. „Wenn der Stadtrat einer Befreiung von dieser Satzung nicht zustimmt, ist das eine Begrenzung des Volumens“, so der OB.

Nur bei Neubauten auf der grünen Wiese, wo es keinen Bebauungsplan gibt, könnte die Novelle zum Tragen kommen. Dem sieht Gotz gelassen entgegen: „Es wird schon heute wegen der hohen Grundstückspreise ausgereizt, was nur möglich ist.“

Die 1,0-h-Regelung komme deswegen auch ohne neue Bauordnung längst nicht überall zum Tragen. Die 0,4-h-Novellierung wird seiner Auffassung nach dazu führen, „dass noch mehr in die Höhe zu bauen versucht wird“. Das sieht der OB kritisch und spricht unter anderem die Verschattung sowie das Verbauen von Durchlüftungsschneisen vor allem in den Städten an. Und bei Ersatzbauten greife ohnehin der Bestandsschutz.

Bei der Höhenentwicklung dürfe man das Ortsbild nicht außer acht lassen. Im Thermengarten-Süd ist ein Hochhaus mit 27 Meter Höhe geplant. „Mehr geht dann einfach nicht.“ Gotz meint, dass man auch an Ortsrändern dreistöckig („E + 2“) bauen könne. „Da wird sich sicher auch in den Landgemeinden etwas verändern“, ist er überzeugt.

Grundsätzlich sieht Gotz die neue Bauordnung kritisch und wirft dem Landtag „handwerkliche Fehler“ vor. „Da hat man zu schnell auf Kritiker gehört.“ Zum Beispiel werde die Genehmigungsfreiheit beim Dachgeschossausbau dazu führen, „dass sich die Dachlandschaften gravierend verändern und die Intimität zwischen Nachbarn leidet“. Hinzu kommt, dass der Parkdruck in Siedlungen erheblich zunehmen werde – und damit der erwartbare Ärger.

Gotz weiß, dass sich viele auch über die Genehmigungsfiktion freuen, nach der ein Bauantrag automatisch dann als genehmigt gilt, wenn er nicht binnen drei Monaten beschieden ist. Diese Regelung könnte sich seiner Auffassung nach als Schuss ins Knie erweisen. „Etwa 85 Prozent der hier eingehenden Bauanträge sind unvollständig“, berichtet er, „bisher gab es oft regen Kontakt zwischen Bauwerber und -amt“. Weil man nun schneller entscheiden müsse, „können wir diese wichtige Beratungsleistung nicht mehr erbringen“, kündigt er an. Die Folge: „Unvollständige Anträge werden wir schlicht ablehnen müssen.“

Und noch einen Webfehler wirft Gotz dem Landtag vor: „Wer haftet, wenn Unterlagen einmal wirklich vergessen wurden? Der Freistaat? Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde für alle kreisangehörigen Gemeinden? Oder gar der Mitarbeiter?“ Seines Erachtens wäre es hilfreicher gewesen, die Anforderungen ans Bauen herunterzuschrauben. „Auch das hätte Bauen billiger und schneller gemacht.“

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