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Verlieren auch parteiintern massiv an Rückhalt: Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder. Ihre Pandemiepolitik – heftig umstritten.

Pandemie, Masken, Ostern: Wut an der CSU-Basis – MdB Lenz warnt vor „existenzieller Krise“

„Komplettes Politikversagen“

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die jüngsten Corona-Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgen auch an der CSU-Basis für heftige Verwerfungen. Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz sieht seine Partei gar in einer „existenziellen Krise“.

Erding – Aber auch andere Parteimitglieder gehen auf größtmögliche Distanz. Ein Auslöser ist die Masken-Affäre, an der sich Parteifreunde millionenschwer bereichert haben sollen.

„Ich glaube, dass leider noch nicht alle den Ernst der Lage erkannt haben. Ich halte die Situation für existenziell. Es gibt abschreckende Beispiele wie das der italienischen Democrazia Christiana, die Mahnung sein müssen, wie sich Parteien selbst auflösen“, schreibt Lenz auf seiner offiziellen Abgeordneten-Facebookseite. Er finde es „beschämend“, wenn sich Einzelne bei der Maskenbeschaffung bereichert haben sollten. Er verlangt „schnelle und harte“ Konsequenzen. „Am meisten ärgert mich, dass sich normale CSU-Mitglieder jetzt schief anschauen lassen müssen.“ Es könne kein „Weiter so“ geben.

Das Krisenmanagement nennt Lenz „defizitär“. „Es ist ein Grundfehler, dass Politik nicht in der Lage ist, Fehler einzugestehen, dass keine Fehlerkultur vorhanden ist. Das nervt extrem.“ Die Infektionslage sei weiter ernst, gibt Lenz zu. „Trotzdem oder gerade deshalb müssen Perspektiven aufgezeigt werden – muss Hoffnung gemacht werden. Ostern ist ja das Fest der Hoffnung, nicht der ‚Osterruhe‘,“ wettert der Abgeordnete.

Der Union wirft er Stillstand vor. „Es braucht mehr Zukunftskompetenz. Viele sind leider zu satt. Nach dem Motto ,alles ist gut – alles wird gut bleiben‘. So wird das aber nicht laufen. Die Politik muss wieder sagen, wo sie mit den Menschen und dem Land hin will.“ Sein Fazit: Umsteuern sei noch möglich, „aber es muss schnell gehen“.

Auf den Beitrag geantwortet hat Lenz’ Parteifreundin Karin Dürr aus Langenpreising. Die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende drohte sogar damit, ihr aktives Engagement in der CSU zu beenden. Denn: „Eine Partei und Politiker, die mir die Heilige Messe verbieten wollen, obwohl schon alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die möglich sind, diese Partei und diese Politiker sind für mich untragbar.“ Der Finsinger Bürgermeisterkandidat von 2020, Dieter Heilmair, schrieb darunter: „Respekt, Andi.“

Völliges Unverständnis auch beim CSU-Nachwuchs. JU-Kreisvorsitzender Daniel Gottal spricht gar von einem „kompletten Politikversagen“ und nennt dabei die Namen Söder, Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Ihn überraschten die miserablen Umfragewerte der Union gar nicht. „Anstatt auf der Ministerpräsidentenkonferenz über Impf- und Teststrategien zu diskutieren, wie wir da endlich den Turbo zünden können, wird stundenlang darüber beraten, ob man in Mecklenburg-Vorpommern Campingurlaub machen darf oder nicht“, ärgert sich Gottal. „Wir haben immer noch keine funktionierende Corona-App, dafür aber im Gegenzug die Menschen bald ein halbes Jahr lang zuhause eingesperrt, ohne die gesellschaftlichen Kollateralschäden in den Blick zu nehmen“, sagte er unserer Zeitung.

Es werde nach wie vor nur auf die Inzidenzen geschaut, ohne wichtige Parameter wie Auslastung der Intensivstationen und Impffortschritte zu berücksichtigen.

Seit Jahrzehnten macht Burkhard Köppen Wahlkämpfe für die CSU. Der Fraktionsvorsitzende im Erdinger Stadtrat sieht Merkel, Söder und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schon als „trio infernale“. Köppen könne „sehr viele teils krude Details der Beschränkungsorgie nicht mehr nachvollziehen“. Daher sinke seine Akzeptanz, „während mein Sarkasmus zu dem Thema steigt“. Dabei zitiert er Karl Valentin: „Über kurz oder lang kann das nimmer länger so weitergehen. Außer es dauert noch länger, dann kann man nur sagen, es brauch halt alles seine Zeit. Und Zeit wär’s, dass es bald anders wird.“ Er, Köppen, habe „inständig gehofft, dass Ostern dieser Zeitpunkt gewesen wäre“.

ham

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