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Vor dem Amtsgericht Erding musste sich der Reichsbürger verantworten. Sieben Monate soll er ins Gefängnis.

Zwei Richter und Finanzbeamtin genötigt

Reichsbürger muss ins Gefängnis

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Ein Reichsbürger hat sich wegen Nötigung von Amtspersonen vor dem Erdinger Amtsgericht verantworten müssen. der 57-Jährige, der den Staat ablehnt, konnte von selbigem nicht viel Entgegenkommen erwarten. Nun muss er ins Gefängnis.

Erding – Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, der Staat wiederum ist nicht bereit, sich von diesen politisch meist rechten Zeitgenossen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Das wurde am Freitag in einem Prozess am Amtsgericht Erding deutlich. Angeklagt war ein 57-Jähriger, der die Leiterin des Finanzamts und zwei Strafrichter genötigt hatte. Vorsitzende Richterin Michaela Wawerla verurteilte den Erdinger zu sieben Monaten Haft – ohne Bewährung, obwohl der Reichsbürger zum Tatzeitpunkt noch nicht vorbestraft war.

Angeklagter lebt im Bauwagen

Der Staatsanwalt aus Landshut warf dem 57-Jährigen vor, im Oktober vergangenen Jahres mehrere Briefe an die Leiterin des Finanzamts sowie die beiden Richter geschrieben zu haben. Er wehrte sich gegen die Pfändung seines Kontos und reagierte darauf mit der Drohung, den Amtspersonen eine sogenannte Obligation (also eine Art Geldstrafe) über 250 000 oder 500 000 Euro beziehungsweise Freiheitsentzug über sechs Monate oder ein Jahr aufzuerlegen. Die Drei gingen darauf natürlich nicht drauf ein, sondern erstatteten Anzeige. Weil der Mann, der in einem Bauwagen lebt, keine ladungsfähige Anschrift vorlegen konnte, war er in Untersuchungshaft genommen worden.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht

In der Verhandlung, die unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfand, dann das übliche Geplänkel: Der Reichsbürger weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Er gab sich zudem als „Prozessbevollmächtigter“ seiner eigenen Person aus. Er räumte lediglich ein, die Briefe verfasst zu haben.

Der Staatsanwalt erkannte eine versuchte Nötigung, aber keine Erpressung. Er ersah Wiederholungsgefahr. Der Mann habe „massiv in rechtsstaatliche Verfahren eingegriffen“. Er plädierte auf zehn Monate Haft. Die Anwältin forderte Freispruch, die Briefe könnten von Amtspersonen nicht ernst genommen werden. Wawerla sah das eher wie der Anklagevertreter.  ham

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