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Kommentar: Stadtrat muss Schlampigkeit des Landtags ausbaden

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Von: Hans Moritz

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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger. © Mohr - Erding

Wie ernsthaft Kommunalpolitik sein kann, zeigt die Debatte im Erdinger Stadtrat um die Spielplatzsatzung. Das ist gelebte parlamentarische Demokratie, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Die Debatte im Stadtrat um die Spielplatzsatzung ist zwar juristisch harte Kost und erfordert Durchhaltevermögen, sie ist jedoch ein Musterbeispiel für politische Auseinandersetzung. Der Stadtrat macht es sich nicht leicht und diskutiert ebenso sachlich wie nüchtern. Das verdient Lob.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie die „große Politik“ mit plakativen und wohlfeilen Gesetzen Streitthemen auf die Kommunen abwälzt und sich weder um die Details noch um die damit entstehenden Probleme schert.

Die Stadträte könnten es sich einfach machen – und einfach keine Satzung erlassen. Das hätte freilich zur Folge, dass alle größeren Bauanfragen vor allem in dicht besiedeltem Raum, wo für einen Spielplatz vielleicht wirklich kein Platz ist, abgelehnt werden müssten. Denn die neue Bauordnung lässt keine Ausnahmen mehr zu.

An sich ist das neue Gesetz gut gedacht. Denn Investoren errichten oft zu kleine, lieblos ausgestattete und alsbald verwahrlosende Spielflächen mit einer rostigen Wippe, einer schiefen Rutsche und einem zum Katzenklo verkommenen Sandkasten.

In Erding eint alle das Ziel: Bauherren sollen sich um die Spielplatzpflicht möglichst nicht drücken können. Denn die Kleinen brauchen gerade in Siedlungen Entfaltungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite wissen die Räte: Fällt die Ablöse zu hoch aus, verteuert das das Wohnen auf dem heißen Immobilienpflaster Erding noch mehr.

Nun werden in aller Ernsthaftigkeit neue Berechnungsmodelle durchgespielt. Verwaltung und Politik sollten gelassen bleiben. Egal, wie sie entscheiden, es wird viel Kritik geben. Investoren, die jetzt schon tief Luft holen, sollten aber nicht vergessen: Die Adressaten sitzen im Landtag, nicht im Rathaus.

ham

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