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Was im Sitzungssaal diskutiert wird, bleibt auch hier. Bürger, die live dabei sein wollen, müssen persönlich erscheinen. Livestreams lehnen die Stadträte ab.

Stadtrat will sich nicht dreinreden lassen

Sitzungen im Internet: Das will die Kommunalpolitik nicht

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Wer die Sitzungen des Erdinger Stadtrats miterleben möchte, muss auch in Zukunft selbst kommen. Eine Übertragung ins Internet scheitert an rechtlichen Hürden und dem Veto der Mehrheit.

Erding – Um die Geschäftsordnung ging es in der Juli-Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Stadtrats. Eigentlich ist das das wenig öffentlichkeitswirksame Regelwerk für den Ablauf der Sitzungen. Doch zu Beginn der neuen Wahlperiode wollten einige Fraktionen die politische Arbeit für alle zugänglich machen und Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Sitzungen nehmen lassen. Doch dafür fanden sich nicht ansatzweise Mehrheiten. Wohl auch deshalb, weil so mancher Transparenz-Vorstoß gegen die Gemeindeordnung verstoßen würde. In einem Fall wäre eine Neuregelung sogar mit dem Grundgesetz kollidiert. Nach über einstündiger Debatte wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen – in ihrer alten Fassung.

Jeder Stadtrat müsste zustimmen, doch das lehnt die Mehrheit ab

Die ÖDP-Fraktion wollte Sitzungen im Ton ins Internet übertragen, bei Zustimmung aller Beteiligten sogar in Bild und Ton. Die Dateien wollte die ÖDP bis Ende einer Wahlperiode aufheben. Geschäftsleitender Beamter Reinhard Böhm meldete schwere Bedenken an. Jeder einzelne Stadtrat beziehungsweise jedes beteiligte Mitglied der Verwaltung müsse – schriftlich – zustimmen. Andernfalls werde ins informelle Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht des Stadtrats auf eine öffentliche ungezwungene und freimütige Willensbildung eingegriffen. Und das sei mit Artikel 28 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Zudem warnte Böhm davor, dass im Falle eines Livestreams Sitzungen in aller Welt abrufbar und speicherbar seien. Manipulationen und Veränderungen des gesprochenen Worts seien dann beliebig möglich.

Vergleich mit Bundes- und Landtag hinkt

Ein Vergleich mit Land- oder Bundestag ist laut Böhm nicht möglich, da es sich hierbei um Verfassungsorgane handle, der Stadtrat aber ein reines Verwaltungsorgan sei. Zudem verwies der Geschäftsleiter auf den hohen personellen und finanziellen Aufwand einer Übertragung.

Eva Döllel (ÖDP) schlug daraufhin als Kompromiss vor, nur bestimmte Themen aufzuzeichnen, redaktionell zu bearbeiten und dann zu veröffentlichen. Das sei dann angezeigt, wenn aus Platzgründen nicht alle interessierten Bürger einer Sitzung beiwohnen könnten. Verena Comperl (Grüne) erinnerte an die begrenzte Besucherzahl während der Corona-Beschränkungen und schlug vor, lediglich 1:1 in den kleinen Saal der Stadthalle zu übertragen. Das lehnte OB Max Gotz (CSU) ab. Es komme sehr selten vor, dass die Besucherplätze nicht ausreichen.

Angst vor Manipulationen im Internet

Ludwig Kirmair (CSU) warnte vor Manipulationen von Internet-Inhalten. Sätze könnten aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengeschnitten werden. „Wir tun uns damit nichts Gutes“, meinte er. Rainer Mehringer (FW) sah ebenfalls die Gefahr eines Missbrauchs der Aufzeichnungen. Und: „Jedem Bürger steht es offen, die Sitzungen zu besuchen.“ Rainer Vogel (FDP) verwies auf die öffentlich einsehbaren Sitzungsprotokolle.

Thomas Schmidbauer (Erding Jetzt) berichtete, dass in Pfaffenhofen Sitzungen übertragen würden. Der Vorteil für den Bürger: Er könne sich nur bei den für ihn relevanten Tagesordnungspunkten einklinken. Der ÖDP-Antrag wurde mit 12:3 Stimmen abgelehnt.

Vergütungen offen legen? Das darf der Stadtrat gar nicht verlangen

Erding Jetzt verlangte eine Änderung der Geschäftsordnung, sodass die Stadt verpflichtet wäre, Vergütungen von Stadträten, die als Mitglieder in kommunalen Aufsichts-, Verwaltungs- und Verbandsräten sitzen, zu veröffentlichen. Böhm wies darauf hin, dass in diesem Fall die Stadt in die Hoheit einer juristischen Person eingreifen würde, etwa Stadthalle, Stadtwerke oder Sparkassen. Das stehe der Geschäftsordnung nicht zu. Vergütungsberichte müssten nur börsennotierte AGs erstellen. Zudem warnte Böhm vor Kollisionen mit dem Handelsgesetzbuch.

Zum Antrag erklärte Schmidbauer, die Bürger sollten sehen, wer in welchen Gremien sitze und ob es wegen der nicht unerheblichen Vergütungen Verquickungen mit anderen Ämtern gebe. Gotz wies den Vorwurf zu üppiger Tantiemen scharf zurück. „Im Gegenteil, der kommunale Prüfungsverband weist uns immer auf die zu geringe Vergütung angesichts der hohen Verantwortung hin.“ Kirmair bedauerte, „dass solche Anträge das Ansehen ehrenamtlichen politischen Engagements weiter reduzieren“. Der Antrag fiel mit 12:3 Stimmen durch.

Der OB entscheidet, wann er mit den Bürgern redet

Hart gerungen wurde um eine Bürgerfragerunde vor jeder Sitzung, beantragt von den Grünen. Böhm meldete auch hier rechtliche Bedenken an. Der Stadtrat könne dem OB keine Öffentlichkeitsarbeit vorschreiben. Zudem dürften Fragen nicht die Willensbildung des Stadtrats beeinflussen.

Für Fragen gebe es die Bürgerversammlungen. Mehrere Räte meldeten Bedenken hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit an, zumal dafür nur 15 Minuten vorgesehen sind. Sie sahen auch die Gefahr, dass Interessensvertreter ihr Rederecht missbrauchen könnten. Der Antrag wurde mit 9:6 Stimmen abgelehnt. ham

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