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Fühlt sich von der CSU regelrecht ausspioniert: Alexander Gutwill, Fraktionssprecher der SPD im Erdinger Stadtrat.

Grabrucker: Thüringer Verhältnisse im Stadtrat – Egger: CSU hätte gewarnt sein müssen

SPD: Kein OB-Vize mit AfD-Stimmen

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Wahlniederlagen der CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung vor einer Woche und die vor Vorwürfen strotzende Erklärung der neuen CSU-Fraktionssprecher Burkhard Köppen und Janine Krzizok ziehen Kreise. Die Vorwürfe ungerechtfertigter Anschuldigungen und Falschbehauptungen gehen weiter. Jetzt haben sich SPD und Erding Jetzt zu Wort gemeldet.

Erding - Die SPD-Fraktion stellt klar, dass für sie eine Wahl Ludwig Kirmairs (CSU) zum Zweiten oder Dritten Bürgermeister nicht in Frage gekommen sei, weil man wusste, dass die CSU auf die drei Stimmen der AfD baut. SPD-Stadtrat Stefan Grabrucker erklärt: „Es gab im Vorfeld zwei Gespräche mit OB Max Gotz, in denen deutlich kommuniziert wurde, dass eine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, für die SPD bei der Frage der Bürgermeisterposten nicht in Frage kommt.“ Dass die CSU bereit gewesen sei, in Erding „Thüringer Verhältnisse zu akzeptieren, und ihre Kandidaten mit Unterstützung der AfD wählen zu lassen, ist erschreckend und besorgniserregend“, so Grabrucker weiter.

SPD grollt CSU: Beim Arbeitgeber spioniert

Scharf kritisieren sie Köppen und Krzizok, dass sie in ihrer Stellungnahme den neuen Feuerwehrreferenten Alexander Gutwill (SPD) wegen angeblich mangelnder Erfahrung „persönlich angegriffen und offensichtlich sogar Erkundigungen beim Arbeitgeber über ihn eingeholt haben“. Dabei sei diese Personalie von allen Gruppierungen außer der AfD besprochen worden. „Von der CSU gab es keine Einwände und auch keinen Vorschlag“, berichtet Grabrucker.

Umso verwunderter sei man gewesen, dass die CSU ohne Mehrheit in der Sitzung Kreisbrandrat Willi Vogl (CSU) aufgeboten habe.

Nachtreten beim Feuerwehrreferenten: „Schlechter Stil“

„Jetzt persönlich nachzutreten und das wichtige Amt des Feuerwehrreferenten dadurch zu beschädigen, ist schlechter Stil und gehört sich nicht. Wir spekulieren auch nicht öffentlich über die Expertise der von anderen Gruppierungen vorgeschlagenen Referenten“, sekundiert stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Carina Bischke.

Es sei bedauerlich, „dass die CSU versucht, ihre unzureichende Vorbereitung der konstituierenden Stadtratssitzung nachträglich durch Schuldzuweisungen zu verschleiern“, betont Grabrucker.

Gutwill: Zurück zur Sacharbeit

Verwunderung herrscht vor allem über Köppen: „Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass er nun massive Vorwürfe erhebt, obwohl er bei keiner einzigen Besprechung im Vorfeld der ersten Stadtratssitzung dabei war.“ Grabrucker versichert: „Im Vorfeld hat es keinerlei Zusagen an die CSU, wohl aber die grundsätzliche Bereitschaft und Offenheit zur Zusammenarbeit in Sachfragen gegeben.“ „Wir würden uns freuen, wenn das Nachtreten ein Ende fände und wir endlich zur Sacharbeit übergehen könnten. Erding steht vor großen Herausforderungen“, stellt Fraktionssprecher Gutwill klar.

Der SPD-Ortsvorstand springt seiner Fraktion bei: „Die CSU und ihr neuer Fraktionssprecher sollten sich mit unzutreffenden Behauptungen und Vorwürfen zurückhalten und mäßigen“, fordert Ortschef Horst Schmidt. Köppen müsse lernen, sich Mehrheiten zu suchen. So sei das in einer Demokratie.

Egger: Kritik an Fernbleiben von Sitzungen ist ungerechtfertigt

Hans Egger, Sprecher der Fraktion von Erding Jetzt, ist verwundert, dass die CSU von der neuen Mehrheit offensichtlich so überrumpelt worden ist. „Spätestens seit der Entscheidung von Freien Wählern, Grünen und SPD, einen gemeinsamen Landratskandidaten zu benennen, hätte die CSU gewarnt sein müssen.“ FW, Grüne, Erding Jetzt, SPD und ÖDP hätten sich in einer „sehr offenen und sympathischen Gesprächsrunde auf die künftige Stadtpolitik verständigt“.

Den Vorwurf, er habe in jüngster Periode an keiner Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen, lässt er nur so weit gelten, „als ich mit Hans Balbach vereinbart habe, ich sitze von 2008 bis 2014 im Gremium und er von 2014 bis 2020“.

Erding Jetzt will mehr Transparenz in den Sitzungen

Egger strebt ein neues Klima im Stadtrat an. Öffentliche Sitzungen sollten ins Internet gestreamt werden, Antragstellern Rederecht eingeräumt und Vergütungen von Verwaltungs- sowie Aufsichtsräten transparent dargelegt werden, ebenso sämtliche Protokolle aus öffentlichen Sitzungen.

Egger glaubt, die CSU agiere deshalb so aggressiv, „weil sie ihrer eigenen Anhängerschaft erklären will, warum ihr Einfluss nachhaltig geschrumpft ist“.

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