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Eine Person im südlichen Landkreis machte Fotos um eine Straftat aufzudecken. Es kam dann aber alles anders, als sie es sich vorstellte. Symbolfoto.

Streit um Foto von angeblichem Straftäter

Zivilcourage kontra Persönlichkeitsrecht

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Werden Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn ein Zeuge einen vermeintlichen Straftäter fotografiert und die Aufnahme zur Aufklärung dem Bürgermeister schickt?

Erding– Werden Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn ein Zeuge einen vermeintlichen Straftäter fotografiert und die Aufnahme zur Aufklärung dem Bürgermeister schickt? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Erding auseinander setzen. Es wies die Klage ab.

Im Frühjahr 2018 befand sich eine Person in einer Gruppe auf dem Schulhof in einer Gemeinde im südlichen Landkreis. Er hielt eine Platte in der Hand. Dabei wurde er fotografiert. Der Zeuge schickte das Bild mit dem Hinweis an den Bürgermeister, er könne nachweisen, wer die Außenwand der Turnhalle beschädigt habe. Der Rathauschef ermittelte und kam zu dem Schluss: Der Abgelichtete kommt nicht als Täter in Frage.

Damit ging der Streit erst richtig los: Der falsch Beschuldigte zog gegen den Zeugen vor Gericht. Er sah einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Denn er sei durch die Übermittlung des Fotos zu Unrecht einer Straftat bezichtigt worden. Dafür verlangte er 4000 Euro Schmerzensgeld. Das Bild sei öffentlich zugänglich gemacht worden – um ihn falsch zu verdächtigen und so zu diskreditieren.

Der Beklagte erwiderte in dem Zivilverfahren, er habe Krach gehört und die beschädigte Fassade mit der Gruppe davor gesehen. Er habe niemanden direkt beschuldigt.

Das Gericht wies zwar darauf hin, dass zur Menschenwürde auch gehöre, nicht falsch verdächtigt zu werden. Das Bemühen, eine Straftat aufzuklären, wiege aber schwerer. Der Kläger sei zudem im öffentlichen Raum fotografiert worden. Die Weiterleitung an eine Behörde sei keine echte Veröffentlichung. Auch habe der Fotograf nicht leichtfertig gehandelt. Folglich wurde die Klage abgewiesen. 

Hans Moritz

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