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„Nein heißt nein“ - diesem Grundsatz folgt das neue Sexualstrafrecht.

Verschärftes Sexualstrafrecht bedeutet mehr Arbeit für Kripo – 194 Ermittlungen in einem Jahr

„Nein heißt Nein“ und die Folgen

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Seit gut drei Jahren gibt es in Deutschland ein neues, deutlich schärferes Sexualstrafrecht. Das hat Auswirkungen auf die Ermittlungsbehörden. Sie haben mehr zu tun, was belegt: Das Gesetz greift.

Erding– Der Gesetzgeber will vor allem Frauen und Minderjährige besser vor sexueller Gewalt schützen – und hat die Gesetze zum 1. November 2016 verschärft. Es gilt jetzt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Wer sich darüber hinwegsetzt, wird als Sexualstraftäter verfolgt. Das gilt auch für Grabscher und Zeitgenossen, die über Messenger-Dienste Nacktbilder oder Ähnliches gegen den Willen des Empfängers senden – oder solche Motive einfordern. Für die Ermittlungsbehörden bedeutet das deutlich mehr Arbeit.

194 Ermittlungsverfahren in einem Jahr

Stefan Kühnel leitet bei der Kripo Erding das Kommissariat, das unter anderem für die Sexualstraftaten zuständig ist. „Wir merken die Folgen der Gesetzesänderung, die Ermittlungen haben deutlich zugenommen.“ Er vergleicht die Jahre 2015 und 2018, um die Konsequenzen des neuen Gesetzes zu zeigen. 2018 waren es 194 Ermittlungsverfahren mit sexuellem Bezug.

In der nach dem neuen Strafrecht weiter gefassten Kategorie „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung“ fanden voriges Jahr 74 Ermittlungen statt, 2015 waren es 52. Die Steigerung um 42 Prozent ist laut Kühnel auch auf den weiter gezogenen strafrechtlichen Rahmen zurückzuführen. Hinzu kamen 39 Recherchen wegen Kindesmissbrauchs (2015: 39), 40 (31) wegen Kinder-/Jugendpornografie und 24 (17) wegen Exhibitionismus.

Nacktbilder per WhatsApp an Kinder: Jetzt ist das sexueller Missbrauch

Betrachtet man die Zahlen für die ersten sieben Monate 2019, werden die Auswirkungen des neuen Gesetzes noch deutlicher. Aktenkundig sind 40 Verdachtsfälle des sexuellen Übergriffs, 13 des Exhibitionismus, 36 Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und 47 wegen Kinder- und Jugendpornografie. Letzteres reflektiert den technischen Wandel. Kühnel berichtet, dass immer öfter Anzeige erstattet werde, wenn Erwachsene per WhatsApp oder die sozialen Netzwerke anstößige Bilder an Minderjährige, aber auch Erwachsene verschickten oder einforderten. „Das gilt bei Kindern als sexueller Missbrauch“, so der Kommissar.

Viele Fälle liefert das FBI aus den USA

Den Anstieg im Bereich Kinderpornografie erklärt Kühnel mit internationalen Bemühungen, den Tätern das Handwerk zu legen. „Voriges Jahr bekamen wir vom Bundeskriminalamt 33 Vorermittlungen auf den Tisch. Dabei handelt es sich um Tatverdächtige, die in unserem Bereich ansässig sind. Wir ermitteln, ob es die Personen gibt, was sie arbeiten und wie sie gesellschaftlich gestellt sind.“ Heuer seien es schon 29 solcher Vorermittlungen.

„In den USA lagern unzählige Fälle“, berichtet Kühnel. Dort fischt eine zwischenstaatliche Behörde kinderpornografisches Material aus dem Netz und übergibt es ans FBI. Das wiederum reicht die deutschen Fälle ans Bundeskriminalamt weiter.

Von den insgesamt 194 in den Kreisen Erding, Ebersberg und Freising geführten Ermittlungen landen längst nicht alle in der Kriminalstatistik. Die listet für Erding im vorigen Jahr 66 Fälle auf. Kühnel erklärt die Diskrepanz. „Viele lassen sich nicht beweisen. Wenn Aussage gegen Aussage steht und es keine Zeugen gibt, müssen wir die Ermittlungen oft einstellen.“ Die Praxis zeigt die Schwierigkeit, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umzusetzen und das Hinwegsetzen über den Willen des Gegenübers nachzuweisen – vor allem im häuslichen Bereich.

Warten auf Musterurteile

Das verschärfte Sexualstrafrecht ist noch so jung, dass Polizei und Justiz erst damit umzugehen lernen müssen. Es gibt bislang wenige (höchstrichterliche) Urteile, an denen sich die Juristen orientieren können. So stand im Juni ein 41-Jähriger in Erding vor Gericht, weil er Minderjährige aufgefordert hatte, Nacktbilder zu senden. Die Staatsanwaltschaft Landshut klagte ihn wegen sexuellen Missbrauchs an. Strittig war, ob allein die Aufforderung den Tatbestand erfüllt. Das Verfahren wurde gegen 3000 Euro Auflage eingestellt.

Im Februar war ein 43-Jähriger angeklagt, weil er in der Therme eine Frau am Knöchel gestreichelt hatte. Das gilt bereits als sexuelle Belästigung. Auch dieser Prozess wurde gegen Geldauflage eingestellt.

Experten loben neues Sexualstrafrecht

Gerichtsdirektorin Ingrid Kaps heißt das neue Gesetz gut, auch wenn es noch nicht allzu viele Verfahren auf dessen Grundlage gebe. „Gerade bei Vergewaltigungen mussten sich die Opfer immer wieder anhören, sie hätten sich nicht hinreichend gewehrt. Andererseits war immer die Rede davon, man solle den Täter nicht provozieren.“ Sie ist froh, dass „Strafbarkeitslücken geschlossen wurden“. Andreas Aichele vom Polizeipräsidium Ingolstadt findet es richtig, dass Exhibitionismus vor Kindern nun als Missbrauch verfolgt wird. „Das zeigt den Tätern: Das ist kein Spaß.“ Und Kühnel gefällt, dass auch Straftaten aus einer Gruppe wie 2015 auf der Kölner Domplatte verfolgt werden könnten.

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