Keine Mehrheit für Ratsinfosystem 

Erdings Stadträte bleiben lieber offline

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Erding - Wer Einblicke in die Erdinger Politik nehmen will, muss auch künftig die Sitzungen des Stadtrats besuchen. Die Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten und Niederschriften im Internet ist im Verwaltungs- und Finanzausschuss mit 5:10 Stimmen durchgefallen.

Ein Ratsinformationssystem für die Bürger, wie es unter anderem der Landkreis auf seiner Internetseite bereit hält, wollten die Grünen auch im Erdinger Stadtrat. Derzeit werden nur die Tagesordnungen öffentlich ausgehängt und im Internet auf www.erding.de veröffentlicht. Die Grünen beantragten darüber hinaus, auch die – öffentlichen – Sitzungsvorlagen sowie die Niederschriften allen zugänglich zu machen.

Doch dafür fand sich im Verwaltungs- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Dem 5:10-Beschluss ging eine kontroverse Debatte voraus, wie transparent ein Gremium sein soll beziehungsweise muss.

Gleich zu Beginn hatten OB Max Gotz (CSU) und Verwaltungschef Reinhard Böhm ihre Ablehnung des Ratsinfosystems deutlich gemacht. Der Geschäftsleitende Beamte führte aus, dass eine Veröffentlichung rechtlich zwar möglich, aus seiner Sicht aber „höchst problematisch“ sei. „Die Verwaltung müsste darauf achten, dass Vorlagen und Protokolle keinerlei Angaben enthalten, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.“ Das könnte laut Gotz zur Folge haben, „dass die Tischvorlagen deutlich weniger Informationen enthalten als das heute der Fall ist“.

Böhm verwies auch darauf, dass dann sämtliche Vorgänge in öffentlichen Sitzungen weltweit einsehbar seien. Moderne Suchmaschinen erlaubten es, Bewegungs- und Themenprofile einzelner Stadträte zu erstellen.

Gotz gab zu, dass andere Kommunen und der Landkreis ein Ratsinformationssystem hätten. „Aber wir können nicht beurteilen, ob das alles rechtskonform ist und ob wirklich sämtliche schützenswerten Daten nicht zugänglich sind“. Er warnte vor einem „enormen zusätzlichen Aufwand für unsere Verwaltung“. Und er verwies auf die Bürgerversammlungen, in denen jeder alles fragen dürfe.

Antragstellerin Helga Stieglmeier (Grüne) sagte, es gehe nur um Inhalte aus öffentlichen Sitzungen. Dann sei alles transparent. Die Medien griffen immer nur einzelne Punkte heraus.

Rainer Mehringer (FW) vermochte „keinen extremen Bedarf“ erkennen. Zu den Sitzungen würden nur sehr wenige Bürger kommen. Auch Jakob Mittermeier (CSU) konnte kein gesteigertes Interesse ausmachen. „Die Leute wollen vor allem das wissen, was direkt vor ihrer Haustür passiert.“

Hubert Niestroy (SPD) meinte, größtmögliche Transparenz sei das beste Rezept gegen die gerade in sozialen Netzwerken oft pauschal erhobenen Vorwürfe der Mauschelei. „Offenheit würde einer modernen Stadt wie Erding gut zu Gesicht stehen.“

Hans Balbach (Erding Jetzt) erkannte die Gefahr, dass bei vollständiger Vorabinformationen Stadträte unter Druck gesetzt werden könnten. Darauf erwiderte Eva Döllel (ÖDP), möglichst viele öffentlich zugängliche Inhalte könnten das Interesse an Politik steigern.

Einen Teilerfolg konnten die Grünen dennoch verbuchen. Gotz erklärte sich bereit, die Liste der Stadträte auf der Homepage zu ergänzen. Wer will, kann sein Foto um Adresse, E-Mail und Telefonnummern erweitern lassen. „Das erfolgt aber rein auf freiwilliger Basis jedes einzelnen“, so der OB. Und er will ermitteln, wie oft das Ratssystem des Landkreises abgerufen wird.

Bemerkenswert an der Debatte: Viele Stadträte wussten nicht einmal, welche Infos die Stadt-Homepage heute schon zur Verfügung stellt.

Rubriklistenbild: © dpa

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