Debatte über Bezahlkarte

Kommunal Pass: 135 Euro Bargeld pro Monat

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Erding - Landrat Martin Bayerstorfer hält am Kommunal Pass fest. Mit der Bezahlkarte könne am besten Missbrauch verhindert werden. Bargeldabhebungen sollen damit aber möglich sein.

Die Kreistagsdebatte über den Kommunal Pass verlief in erwartbaren Bahnen: Der Antrag zur Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber kam gestern nicht einmal zur Abstimmung. Die Diskussion war geprägt von Unversöhnlichkeit und Provokationen. Eine echte Neuigkeit verkündete Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dann doch. Künftig sollen die Leistungsbezieher mit der Karte monatlich 135 Euro abheben können.

Dieser Betrag gelte für alleinstehende Erwachsene, die ein Anrecht auf insgesamt 351 Euro pro Monat haben. Andere Berechtigte sollen prozentual gleichgestellt werden. Diese Summe könne als „echtes Taschengeld“ aus dem Asylbewerberleistungsgesetz begründet werden, sagte Bayerstorfer. Bis die Bargeldabhebung funktioniere, werde es noch dauern: „Vier Wochen, eher länger.“

„Der Bargeldbetrag von 135 Euro ist zu niedrig“, widersprach Dritte Landrätin Gertrud Eichinger (SPD). Sie berichtete aus Finsing, dass dort nur in der Apotheke mit dem Kommunal Pass eingekauft werden könne. Alle andere Besorgungen für den lebensnotwendigen Bedarf seien nicht möglich.

Zu Beginn der Sitzung forderte Ulla Dieckmann (SPD) die Behandlung eines Dringlichkeitsantrags ihrer Fraktion sowie von Freien Wählern, ÖDP und Grünen, nach dem der Kommunal Pass abgeschafft werden soll. Grundsätzlich müssten Anträge 20 Tage vor der Sitzung eingereicht werden, antwortete Bayerstorfer. Es sei denn, eine Dringlichkeit sei begründbar. Außerdem sei der Kreistag dafür nicht zuständig, Von der formalen Dringlichkeit ließ sich der Landrat auch durch mehrere Wortmeldungen nicht überzeugen.

In einer großen Asyl-Rede am Ende zitierte Bayerstorfer weltweite Zahlen aus Medienberichten, wonach Einwanderer große Summen in ihre Heimatländer überweisen. „Das ist Missbrauch. Deswegen ist das Kartensystem genau das Richtige.“

Zwei Drittel der Asylsuchenden im Landkreis hätten kein Bankkonto, sagte Bayerstorfer. „Wir können sie nicht dazu zwingen, eines zu eröffnen.“ Dazu äußerte Georg Els (FW) die Meinung, dass man um Konten nicht herumkommen werde. „Spätestens, wenn die Asylbewerber arbeiten, brauchen sie ein Konto“, sagte er.

Bayerstorfer bezeichnete den Landkreis in mehreren Punkten als Vorreiter: bei der Unterbringung der Flüchtlinge ebenso wie bei der Asylsozialberatung. Der CSU-Politiker würdigte auch die Ehrenamtlichen, von denen manche Kreistagsmitglieder sind. Die Antragsteller würden nun den Kommunal Pass kritisieren. Zum Beispiel beim Thema Wohnungsvermittlung „haben Sie sich nicht zuständig gefühlt“, warf Bayerstorfer diesen Räten vor.

Helga Stieglmeier hielt er vor, sie habe bei zwei Besprechungen zum Thema Asyl „durch Abwesenheit geglänzt“. Daraufhin explodierte die schon gereizte Grünen-Fraktionschefin: „Das ist eine Diffamierung meiner Person.“ Sie sei beide Male beruflich verhindert und vertreten gewesen. „Das ist dieses Kreistags nicht würdig“, sagte schließlich Dieckmann zur Polemik in Richtung der Grünen-Kollegin. Die SPD-Fraktionschefin ging dann die Punkte der Anfrage durch, die dem Dringlichkeitsantrag beigefügt war. Auf ihre Frage antwortete der Landrat unter anderem, dass genaue Kosten des Kommunal Passes noch nicht beziffert werden könnten. Die Einsparungen bei Personal und mehr müssten erst gegengerechnet werden.

Bayerstorfer gab auch zu, dass derzeit „die Helfer überproportional belastet werden“. Das sei das einzige Negative, das ihm zum Kommunal Pass einfalle. Er sei sogar dankbar für gewisse „rechtswidrige Dinge“, die Ehrenamtliche aktuell täten. Einige Helfer beschaffen Asylsuchenden auf Umwegen Bargeld, da Abhebungen nicht möglich sind. „Wir dulden das“, sagte der Landrat.

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