„Unverschämt und bodenlos“: AfD wittert Wahlbetrug bei Europawahl - Erdinger Bürgermeister sauer
„Unverschämtheit“ und „Unding“: Die Erdinger Stadträte haben in ihrer letzten Sitzung klargemacht, was sie von Vorwürfen halten, die Europawahl im Landkreis könnte manipuliert worden sein.
Erding – „Unverschämtheit“, „Unding“, „so was geht überhaupt nicht“: Die Stadträte von Erding haben in ihrer Sitzung am Dienstag klargemacht, was sie von Vorwürfen halten, die Europawahl könnte im Landkreis Erding manipuliert worden sein. Über alle Fraktionen hinweg stellte sich das Gremium hinter die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer, die am Sonntag im Einsatz waren.
Wahlbetrug in Erding? AfD mit unfassbaren Vorwürfen
Wie berichtet, hatte Erdings AfD-Kreischef Wolfgang Kellermann auf seiner Facebookseite entsprechende Andeutungen gemacht. Helga Stieglmeier (Grüne) sprach nun auch weitere Äußerungen aus dem Landkreis an, die im sozialen Netzwerk – mit Klarnamen – gepostet worden seien. Wörtlich verlas sie den Kommentar: „Wo waren die ganzen Aufpasser, als die Stimmen gezählt wurden? Die haben doch beschissen bis zum Gehtnichtmehr […] da wurden tausende Stimmzettel ganz leise und heimlich vernichtet.“
„Unding“ und „Unverschämtheit“: Erdinger empört über AfD-Vorwürfe
Am Dienstag hatte Landrat und Kreiswahlleiter Martin Bayerstorfer (CSU) juristische Schritte gegen Kellermann beziehungsweise die AfD angekündigt. Stieglmeier forderte am Abend nun den Stadtrat auf, sich dazu klar zu positionieren. Zu den Vorwürfen sagte sie: „Das zeugt von großer Dummheit. Die wissen gar nicht, wie es in einem Wahllokal zugeht. Ein Wahlbetrug ist bei uns überhaupt nicht möglich.“ Und weiter: „Ich finde es ein Unding, wenn solche Dinge in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt werden. Da sollten wir als Stadtrat uns einig sein, dass so was nicht geht.“
Ihre Kollegen stimmten durch die Bank mit lautem Tischklopfen zu. „Keinerlei Widerspruch, im Gegenteil: Ich unterstreiche das“, sagte OB Max Gotz (CSU). Er erinnerte daran, dass ähnliche Vorwürfe bereits bei der Land- und Bezirkstagswahl 2018 „aus der gleichen Gruppierung“ gekommen waren. Er könne sich nicht vorstellen, „dass das kommunalpolitische Früchte tragen kann, wenn man mit solchen nicht zu belegenden Behauptungen kommt“.
Streit um Europawahl: AfD in Erding mit Betrugsvorwurf
Hunderte Mitarbeiter brächten an den Wahlsonntagen ihre Freizeit ehrenamtlich ein – „und die müssen sich nicht mit solchen unverschämten, bodenlosen, nicht haltbaren Äußerungen auseinandersetzen“, stellte Gotz klar. Im Übrigen lege Derartiges „den Keim der politischen Qualität offen“.
Josef Hochholzer (FW) fühlte sich persönlich angegriffen: „Ich mache seit 30 Jahren Wahldienst und finde es eine bodenlose Unverschämtheit, dass ich mir unterstellen lassen muss, Wahlfälschung zu betreiben.“ Er wollte wissen, ob die Stadt selbst rechtlich vorgehe.
„Bin es Leid“: Wahlhelfer in Erding genervt von ständigen AfD-Anklagen
In die gleiche Kerbe schlug Burkhard Köppen (CSU). „Ich bin persönlich vereidigt worden als Stadtrat, aber auch als Wahlhelfer.“ Er bat darum, zu prüfen, ob mit den Vorwürfen nicht auch unterstellt werde, dass die Wahlhelfer ihre Vereidigung offensichtlich missbraucht und damit einen Rechtsbruch begangen hätten. „Ich bin es leid, von der AfD ständig mit Dingen konfrontiert zu werden, denen jeglicher Boden fehlt“, sagte Köppen. Die Stadt solle juristisch prüfen, ob nicht auch Klage dagegen erhoben werden könne.
Laut Gotz ist das vor allem Sache des Wahlprüfungsausschusses. Doch man werde „in der gebotenen Sachlichkeit alles Mögliche ausschöpfen. Wir können uns das nicht gefallen lassen. So was erschüttert und beschädigt Demokratie, so was demotiviert“, sagte der OB und forderte das Gremium auf: „Wir müssen eine Solidargemeinschaft bieten.“ Das gelte auch, wenn Kollegen wüst beschimpft würden – womit Gotz das Beleidigungsschreiben ansprach, das, adressiert an Stieglmeier, bei der Stadt eingegangen war.
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