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Für die allermeisten Eltern mit Kleinkindern ist der September 2018 ein Wonnemonat. Denn ab sofort gibt es das Familiengeld. Hartz-IV-Familien bekommen das Geld zwar, sollten es aber besser nicht anrühren. (Symbolbild).

Familiengeld: Streit zwischen Bund und Land 

Hartz-IV-Kinder gehen leer aus

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Für die allermeisten Eltern mit Kleinkindern ist der September 2018 ein Wonnemonat. Denn ab sofort gibt es das Familiengeld. Hartz-IV-Familien bekommen das Geld zwar, sollten es aber besser nicht anrühren.

Erding – Das Familiengeld ist Bestandteil des milliardenschweren Beglückungspogramms von Ministerpräsident Markus Söder für das bayerische Volk. Unabhängig von Einkommen und Betreuung sollen alle Familien von den staatlichen 250 beziehungsweise 300 Euro (siehe Kasten) profitieren. Also auch Familien, die von Hartz IV leben.

Denkste! Im August machte der Bund klar, das Familiengeld sei wie alle Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Söder beharrte: „Wir zahlen aus!“

Dieser Streit treibt Günter Schmelz aus Erding den Schweiß auf die Stirn und die Zornesröte ins Gesicht. In der Zuständigkeit des Erdinger Jobcenters Aruso befinden sich über 150 Kinder im Sozialgeldbezug. Es gibt 144 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind zwischen einem und drei Jahren. Diese Zahlen nennt die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit in Nürnberg auf Anfrage unserer Zeitung.

Schmelz ist Sozialpädagoge und arbeitet als gesetzlicher Betreuer. Ihm schwant Böses: „Hartz-IV-Familien könnten das Familiengeld ausgeben und wenige Monate später zur vollständigen oder ratenweisen Rückzahlung aufgefordert werden“, sagt er unserer Zeitung. „Dies wäre eine staatlich gelenkte Führung in die Überschuldung. Gerade diese Betroffenen sind nicht geeignet, einen Grundsatzstreit zwischen Bund und Land auszutragen“, schreibt er Aruso-Chefin Monja Rohwer. Der Brief liegt der Redaktion vor.

Aus Schmelz’ Sicht hat der Bund Recht – das Familiengeld ist eine Art Einkommen und daher mit Hartz IV zu verrechnen. „Wir brauchen dringend eine Mitteilung, wie zu verfahren ist“, verlangt Schmelz. Eine Auszahlung und treuhänderische Rückstellung durch den Betreuer bis zum Ende eines möglicherweise jahrelangen teuren Rechtsstreits hält er für verfehlt.

Die Arbeitsagentur in Nürnberg hat Schmelz inzwischen geantwortet. Hartz-IV-Bezieher erhalten das Familiengeld, müssen aber ihrem Jobcenter diese Einkünfte zur Verrechnung mitteilen. In der Regel im Folgemonat erfolgt dann der Abzug – unterm Strich also ein Nullsummenspiel mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand, bei dem der Bund durch bayerisches Geld unterm Strich gewinnt.

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