Flüchtlinge in Arbeit 

Grüne fordern Einzelfallprüfung, Landrat sieht keinen Bedarf

  • schließen

Erding – Die Frage, welche Flüchtlinge während der Prüfung ihres Antrags arbeiten dürfen, ist nicht nur politisch heiß umstritten.

Zuletzt gab es zudem widersprüchliche Aussagen des Innenministeriums. Ein Verbot für bestimmte Gruppen wurde gerade erst kassiert. Den Zustand der Ungewissheit wollen die Kreistags-Grünen beenden.

In einem Antrag verlangen sie eine Einzelfallprüfung jedes Beschäftigungsverhältnisses. Zur Begründung erklärt Helga Stieglmeier, man begrüße das ministerielle Schreiben mit Ermessensspielraum und Einzelfallentscheidung durch die Ausländerbehörden vor Ort. Auch bereits abgelehnte Anträge könnten erneut zur Überprüfung vorgelegt werden.

Stieglmeier befürchtet jedoch, dass nicht alle Flüchtlinge mit einem ablehnenden Arbeitsbescheid erreicht würden. Daher sollten alle beanstandeten Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse erneut überprüft werden, vor allem die von Afghanen.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sieht keinen Handlungsbedarf. Sprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer sagt, dass es sich beim Vollzug der Asylgesetze um eine „rein staatliche Aufgabe“ handle. Etwaige Beschlüsse des Kreistages hätten keinerlei Auswirkungen.

Darüber hinaus werde schon heute jeder Antrag auf Beschäftigung „umfassend“ geprüft. Ein pauschales Arbeitverbot „gab und gibt es nicht“. Es habe auch keine ministerielle Anweisung gegeben. Eine neuerliche Überprüfung entschiedener Fälle sei daher nicht angezeigt. 

ham

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

TSV Dorfen: Das schönste Pokal-Aus aller Zeiten
Der TSV Dorfen hat das Pokal-Spiel gegen den TSV 1860 München verloren. Und doch hat er alles richtig gemacht.
TSV Dorfen: Das schönste Pokal-Aus aller Zeiten
Eine Madonna für Langenpreising
Der Langenpreisinger Josef Wurzer schenkt seiner Heimatgemeinde eine Schnitzarbeit. Sie ist der berühmten Stalingrad-Madonna nachempfunden.
Eine Madonna für Langenpreising
Feldspritze steht Kopf
Ein größeres Malheur ist einem Landwirt auf der Ortsdurchfahrt Moosinning passiert. Seine Feldspritze mit 2600 Liter Wasser  riss sich los.
Feldspritze steht Kopf
Pflug-Wettziehen mit reiner Muskelkraft
Reine Muskelkraft war beim Pflug-Wettziehen im Rahmen des Oldtimer-Treffens der Feuerwehr Eicherloh gefragt.
Pflug-Wettziehen mit reiner Muskelkraft

Kommentare