Alarm am Amtsgericht: Bei der Eröffnung des Haftbefehls am 14. Februar rastete der Nigerianer aus – und verletzte sich selbst schwer. Jetzt wurde ihm an gleicher Stelle der Prozess gemacht. Foto: Hans Moritz

Nigerianer (21) wehrt sich zweimal gewaltsam gegen seine Rückführung nach Italien

Haftstrafe als Startschuss für ein Leben in Freiheit

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Vor dem Amtsgericht Erding musste sich ein Nigerianer wegen gewaltsamen Widerstands gegen Polizisten verantworten. Dennoch hat er ein für ihn wichtiges Ziel erreicht.

Flughafen/Erding – Wie groß müssen Verzweiflung und Angst eines Menschen sein, wenn er sich der Abschiebung entziehen will, indem er sich selbst schwer verletzt und sogar Polizeibeamte darum bittet: „Tötet mich!“? Immer wieder landen Geflüchtete vor Gericht, weil sie sich gewaltsam gegen ihre Rückführung zur Wehr setzen. In der Regel müssen sie sich dann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Jugendschöffengericht unter dem Vorsitz von Michael Lefkaditis vor sich. Angeklagt war ein 21 Jahre alter Nigerianer, der im Erdinger Gericht schon einmal für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am 14. Februar dieses Jahres sollte ihm hier der Abschiebehaftbefehl eröffnet werden. Vor der Richterin verletzte er sich massiv selbst, indem er sich mit den Handfesseln zu strangulieren versuchte und seinen Kopf gegen die Wand schlug.

Die Behörden wollten ihn wegen der gescheiterten Rückführung am Tag zuvor inhaftieren. Deswegen und aufgrund einer weiteren Gewalttat am 14. März aus dem gleichen Grund stand der Nigerianer nun vor Gericht. Er wurde in Handfesseln vorgeführt. Eine gute Stunde später verließ er das Gericht als (vorläufig) freier Mann: Er wurde zwar zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Staatsanwältin Sandra Seeburger warf dem Flüchtling vor, sich gegen beide Abschiebeversuche über den Flughafen München nach Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens gewaltsam zur Wehr gesetzt zu haben. An beiden Tagen habe er erklärt, auf keinen Fall nach Mailand zu wollen, da in Italien Seinesgleichen extrem schlecht behandelt würden.

In einem Fall stand der Flieger bereits auf der Rollbahn, ehe der Pilot die Mitnahme verweigerte. Im anderen hatte er die Beamten aufgerufen: „Kill me!“ Polizisten waren zwar nicht verletzt worden, sie konnten den Mann aber nur mit vereinten Kräften zur Räson bringen.

Der junge Mann konnte seine bisherigen 21 Lebensjahre offenkundig kaum genießen. Bereits im Kindesalter kamen seine Eltern ums Leben. Seine Mutter, heißt es im Gutachten der Jugendgerichtshilfe, sei erschossen worden. Der Bub wuchs bei seinem älteren Bruder auf. Als seine Homosexualität öffentlich wurde, musste er in dem westafrikanischen Land um sein Leben fürchten. Zunächst flüchtete er ins Nachbarland Niger, dann nach Libyen. Von dort kam der katholische Christ per Boot übers Mittelmeer nach Italien. Vier Monate lebte er dort auf der Straße. Sein Ziel war Deutschland, wo sich der heute 21-Jährige in Sicherheit wähnte. In Ingolstadt fand er Anschluss und belegte einen Deutschkurs. Doch das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Migranten in das Land zurück müssen, in dem sie die EU betreten haben.

Seeburger plädierte für Erwachsenenstrafrecht. Sie hielt dem Angeklagten zu Gute, strafrechtlich bislang nicht Erscheinung getreten und geständig zu sein. Allerdings habe er zweimal erbitterten Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet. Sie forderte acht Monate auf Bewährung.

Anwalt Dr. Thomas Krimmel war der Auffassung, Jugendstrafrecht passe wegen der Reifeverzögerung besser zu seinem Mandanten. Er hielt sechs Monate für ausreichend. Das Schöffengericht schloss sich dem Plädoyer der Staatsanwältin an. Lefkaditis erkannte zwar die schwierige Lage des Nigerianers an. „Aber die Gesetze müssen durchgesetzt werden, sonst hält sich keiner mehr daran und der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.“

Dennoch hat der junge Mann eine Perspektive: Er ist nach Haft und zeitweiser Psychiatrie-Unterbringung wieder auf freiem Fuß. Die Schengen-Frist ist verstrichen, nun ist das Bamf für sein Asylverfahren zuständig. Verfolgung aufgrund der sexuellen Neigung wird als Fluchtgrund in vielen Fällen anerkannt. Er könnte also bleiben dürfen.

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