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Helga Stieglmeier, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, kritisiert die Kündigung. Und sie verlangt vom Landkreis Aufklärung.

Nach der Kündigung des Sozialdienstes katholischer Frauen

Frauenhaus: Grüne verlangen Aufklärung

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Die Kündigung des Frauenhauses durch Landrat Martin Bayerstorfer hat ein politisches Nachspiel. Die Grünen im Kreistag kritisieren die einsame Entscheidung. Sie verlangen Zahlen und Fakten.

Erding - Helga Stieglmeier, Vorsitzende der Grünen im Kreistag, ist sauer: Nicht nur, dass sie von der Kündigung des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) als Träger durch den Landrat aus der Zeitung erfahren musste. Sie kritisiert das gesamte Prozedere und fordert Martin Bayerstorfer (CSU) auf, im Kreistag Rechenschaft abzulegen.

„Wir sind der Meinung, dass der SkF im Frauenhaus hervorragende Arbeit geleistet hat. Auch die Interventionsstelle war ein Erfolg, wie von der Polizei immer wieder bestätigt wurde“, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben.

Stieglmeier weist weiter darauf hin, dass der Zuschuss des Kreistags in den vergangenen Jahren nicht erhöht und in jeder Haushaltssitzung genehmigt worden sei. „Umso mehr wurden wir nun von der Kündigung überrascht.“

Den CSU-Kreisvorsitzenden erinnert sie daran, dass Sozialministerin Emilia Müller, Parteifreundin Bayerstorfers, erst vor kurzem ein Gutachten vorgestellt habe, demzufolge die Frauenhäuser in Bayern unterbesetzt seien. Zudem habe die Erdinger Einrichtung immer wieder über personelle Engpässe geklagt. „Wir kritisieren deshalb, dass nun in Erding gespart werden soll“, so die Fraktionschefin.

Vom Landrat wollen die Grünen wissen, wie hoch die Zuschüsse seit 2010 waren und ob die Trägerschaft ausgeschrieben worden sei. Wenn ja, verlangen die Grünen Aufklärung über die Bedingungen wie Personalschlüssel, Konzept und Haushaltsplan. Der Landrat solle erklären, wie ein möglicher Trägerwechsel gestaltet werde und was mit den Frauen und Kindern geschehe, die aktuell im Frauenhaus leben. Auch müssten alle Gründe, die zur Kündigung geführt hätten, auf den Tisch kommen.

Grundsätzlich fragt Stielgmeier kritisch an: „Warum war die Kündigung nicht Gegenstand einer Diskussion im Kreistag?“ Wissen wolle sie zudem, wie es mit der Interventionsstelle für akute Fälle weitergeht.

Auf Nachfrage verweist Bodo Urban, stellvertretender Leiter der Erdinger Polizei, auf die Berichterstattung, der zufolge die Interventionsstelle erhalten bleiben soll. „Sie ist für uns eine sehr wichtige Einrichtung und Anlaufstelle.“ Zum Prozedere erklärt der Hauptkommissar: „Wenn es zu häuslicher Gewalt oder Stalking kommt, dann informieren wir die Opfer, dass sie sich an die Interventionsstelle wenden können.“ Dazu gebe es ein Formblatt, mit dem die Interventionsstelle nach Einwilligung des Opfers informiert wird, dass die Geschädigte oder Verfolgte eine Beratung wünscht. „Die Erfahrungen sind positiv und werden von den Geschädigten dankbar angenommen.“

Weiter teilt Urban mit, „dass die Polizei befugt ist, für längstens 14 Tage ein Kontaktverbot auszusprechen“. Dieses Verbot werde so bemessen, „dass die Opfer beim Amtsgericht eine vorläufige richterliche Schutzanordnung erwirken können“, erklärt Urban.

Bei der Erdinger Polizei gibt es derzeit zwei Beamtinnen, die für die Opfer häuslicher Gewalt zuständig sind. Urban berichtet: „In der großen Mehrheit sind es natürlich Frauen. Es gibt aber auch männliche Opfer, die bei uns Anzeige erstatten.“

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