Vor Gericht

Gastronom hinterzieht 280 000 Euro

Erding – Rund 280 000 Euro hat der Betreiber eines China-Restaurants in Erding der Sozialversicherung vorenthalten. Sein Geständnis bewahrte ihn vor dem Gefängnis.

Gerade noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden konnten die zwei Jahre Freiheitsstrafe, die das Amtsgericht Erding gegen einen Gastronomen verhängte. Der Inhaber eines China-Restaurants in Erding hatte von Mitte 2012 an in 99 Fällen falsche Angaben über das Beschäftigungsverhältnis seiner Arbeitnehmer gemacht. Wenn überhaupt, wurden sie als geringfügig Beschäftigte gemeldet, arbeiteten jedoch Vollzeit und erhielten den Differenzbetrag in bar ausgezahlt, so der Vorwurf. Dazu kamen noch fünf Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsstatus. Damit hätte sich der 42-Jährige der Einschleusung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft stellte dazu jedoch das Verfahren ein.

Erst im April 2014 bekam die Zollbehörde eine Meldung von den Arbeitsverhältnissen und führte eine Durchsuchung durch. Der Gastronom machte dabei lediglich Angaben zur Person. Die Warnung nahm er nicht zur Kenntnis. Umso erstaunter war die Zollbehörde, dass bereits am nächsten Tag die Mitteilung kam, es werde so weitergemacht wie bisher.

Weil sich der Verdacht erhärtete, erging gegen den Chinesen im September 2015 Haftbefehl. Er wurde festgenommen. Der Haftbefehl wurde zwar wieder außer Vollzug gesetzt, sorgte aber diesmal für Einsicht. Der 42-Jährige zeigte sich kooperativ und unterstützte die Ermittlungen.

Insgesamt summierte sich der Schaden seinerseits durch Vorenthalt von Arbeitsentgelt auf gut 280 000 Euro. Da auch Arbeitnehmer ihren Anteil entrichten müssten, dürfte der Verlust bei den Sozialversicherungen um weitere 100 000 Euro höher liegen.

Bereits vor den Verhandlungen hinsichtlich eines Rechtsgesprächs hatte der Angeklagte 120 000 Euro gezahlt und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Ausgehandelt wurde dafür zwischen seinem Verteidiger, dem Staatsanwalt und dem Schöffengericht eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Björn Schindler hielt sich in der Verhandlung daran und verurteilte den Mann zu zwei Jahren Haft mit einer Bewährungszeit von fünf Jahren. Der Gastronom muss den gesamten Schaden begleichen, innerhalb der Bewährungszeit jedoch zunächst 60 000 Euro Schadenswiedergutmachung in Raten von 1000 Euro monatlich leisten. Außerdem muss er jährlich zum Juli dem Gericht seine wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorjahres offenlegen. Danach wird entschieden, ob die Rückzahlung nicht auch höher ausfallen kann. Nach Angaben des Verteidigers verbleiben dem Lokalbesitzer derzeit jedoch nur 1000 bis 1500 Euro.

von Gert Seidel

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