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Maria Brand „Der Staat zerstört jeden Integrationswillen.“

Gebühren-Nachforderungen für Asylbewerber 

Helfer zornig: Staat will von Flüchtlingen horrende Mietzahlungen

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Der Freistaat Bayern erhebt Unterkunftsgebühren – von Flüchtlingen, die bereits arbeiten und von den so genannten Fehlbelegern, also anerkannten Flüchtlingen, die noch in der Unterkunft leben.

Erding – Treibt der Staat anerkannte Flüchtlinge in die Schuldenfalle? Diesen Vorwurf erhebt die Arbeitsgruppe Arbeitsverbot & Abschiebungen, die sich aus ehrenamtlichen Helfern im Landkreis rekrutiert.

Der Freistaat Bayern erhebt Unterkunftsgebühren – von Flüchtlingen, die bereits arbeiten und von den so genannten Fehlbelegern, also anerkannten Flüchtlingen, die noch in der Unterkunft leben. Sie müssen für Unterkunft und Verpflegung bezahlen. Die entsprechende Verordnung gibt es schon seit Jahren, allerdings wurde sie von den Landratsämtern nur lückenhaft umgesetzt, wie ein Sprecher der zuständigen Regierung von Unterfranken berichtet. Seit September 2016 übernimmt die Regierung die Gebührenabrechnung und stellt die Bescheide zu.

Gertrud Eichinger und Maria Brand erklärten nun in einer Pressekonferenz, dass die Unterkunftskosten erhöht worden seien. Bis Herbst 2016 seien es 194 Euro für Singles gewesen. Seit September 2016 sind es über 300 Euro für den Haushaltsvorstand und mindestens 97 Euro für alle weiteren Personen.

Brand rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und drei Erwachsenen monatlich 700 Euro zahlen müsse. Schon das empfindet sie als zu hoch – vor allem vor dem Hintergrund des Zustands so mancher Unterkunft. Viel schlimmer sei jedoch, so Brand und Eichinger, dass dieses so genannte „Bettengeld“ rückwirkend eingefordert werden solle – und zwar bis Anfang 2015. Brand schwant Böses: „Bald werden die ersten Bescheide da sein. Für viele Flüchtlinge wird das bedeuten: Sie müssen eine Nachzahlung von ein paar tausend Euro leisten. Damit schafft man neue Sozialfälle.“ Die Gebühr müssen nur arbeitende Flüchtlinge und arbeitende Fehlbeleger bezahlen. Für Fehlbeleger ohne Arbeit wird sie vom Jobcenter übernommen.

Auch das weitreichende und drastisch verschärfte Arbeitsverbot für Flüchtlinge, deren Anträge in der Prüfung sind, treibt den Helfern die Zornesröte ins Gesicht. Damit werde auch der Wirtschaft geschadet. „Es gibt so viele Betriebe, die gerne einen Flüchtling beschäftigen würden, das aber nicht oder nicht mehr dürfen“, kritisiert Eichinger, die auch Dritte Landrätin ist. Seit Dezember habe sich die Lage massiv verschärft, auch durch die strikte Auslegung des Landratsamtes. „Das Verbot trifft selbst Asylsuchende mit einer verbindlichen Zusage eines Arbeitsvertrags“, berichtet sie. Brand ergänzt: „Damit wird jede Möglichkeit zur Integration verhindert.“

Wer aus einer Nation mit geringer Bleibeperspektive – das sind unter anderem Pakistan, Somalia und Afghanistan - kommt, wir nach Einschätzung Brands „ausnahmslos vom Arbeitsverbot betroffen sein“. Das seien zwei Drittel aller rund 900 im Landkreis gemeldeten Flüchtlinge. Menschen mit guter Perspektive, so Brand, etwa Syrer, Eritreer und Iraker, würden kaum noch zugewiesen. „Viele wurden vom Arbeitsverbot völlig überrascht. Das reißt ihnen den Boden unter den Füßen weg.“ Was Brand gar nicht verstehen kann: „Während des Verfahrens werden sie verdonnert, daheim zu sitzen. Sie haben keine Perspektive.“ Viele teure Bildungsmaßnahmen seien für die Katz. Vom Verbot betroffen seien auch abgelehnte, aber noch geduldetet Flüchtlinge.

Auf der anderen Seite manifestiere sich bei den Deutschen der Eindruck vom faulen Asylanten, kritisiert Eichinger. Dabei habe eine Umfrage im Landkreis gezeigt: Das Gros der Bürger heißt die Arbeitserlaubnis gut. Brand sagt, es gebe in Erding Flüchtlinge, „die so verzweifelt sind, dass sie sich töten wollen“. Und es gebe die ersten, „die wieder von hier fliehen“.

Hans Moritz

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