Anne-Frank-Gymnasium Erding aus der Luft
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16,6 Millionen Euro investiert der Landkreis in die Schulen, darunter den 2021 beginnenden Ausbau des Anne-Frank-Gymnasiums. Erster Meilenstein wird hier die neue Dreifachturnhalle sein.

KREISHAUSHALT 2021 - 203-Millionen-Euro-Etat steht – Streit um Förderung der Jugendarbeit

Gemeinden bleibt Luft zum Atmen

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Der Kreisausschuss hat den 203-Millionen-Euro-Etat ohne große Debatte durchgewinkt. Im Landkreis stehen 2021 einige Investitionen an.

Erding – Alle Jahre wieder: Die Kreisverwaltung legt einen Haushaltsentwurf vor. Danach beginnt ein Feilschen mit den Gemeinden, wie viel sie zu zahlen haben. Schließlich wird aus dem Etat noch ein bisschen Luft gepresst – und kurz vor Weihnachten herrscht wieder Harmonie.

Heuer konnte die neue Kämmerin Elisabeth Thaler sogar noch etwas mehr als eine Million Euro unerwartete Entlastung durch die Schlüsselzuweisungen des Staates vermelden, die in die Anschaffung von Raumluftfiltern in den Schulen sowie Geräte zum Live-Streamen von Unterricht in die Kinderzimmer gesteckt werden sollen.

Obwohl Corona-bedingt die Lage der Gemeinden, von denen der Landkreis sein Geld über die Kreisumlage bekommt, angespannt ist, winkte der Kreisausschuss den 203-Millionen-Euro-Etat ohne große Debatte durch. Nur um einem kleinen Posten wurde gerungen.

53,68 war die magische Zahl, die die Debatten in den Ausschüssen des Kreistags seit Anfang November prägte. Das war der Umlagesatz der Kreisumlage. Knapp 115 Millionen Euro hätten die 26 Kommunen abführen sollen, gerade für die finanzschwächeren eine enorme Herausforderung. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung am Montag hatte Landrat Martin Bayerstorfer noch einmal Bürgermeister und Fraktionschefs zu insgesamt vier nicht-öffentlichen Sparrunden eingeladen. Aus Sicht der Bürgermeister mit Erfolg: Die Kreisumlage beträgt jetzt nur noch 50,5 Punkte, die Gemeinden werden damit mit „nur noch“ 108 Millionen Euro zur Kasse gebeten – für beide Seiten ein guter Kompromiss, der den Kommunen Luft zum Atmen lässt, wie allseits gelobt wurde.

14,5 Millionen Euro gehen ans Klinikum – für eine Erweiterung des Angebots und die – weiter wachsende – Belegschaft.

Wofür gibt der Landkreis Erding im kommenden Jahr Geld aus? Größter Batzen ist mit über 46 Millionen Euro die Umlage an den Bezirk. Die Personalausgaben steigen um 1,23 Millionen oder 4,2 Prozent auf 30,5 Millionen Euro. Für die soziale Sicherung stehen 26,6 Millionen Euro zur Verfügung, 14,5 Millionen Euro bekommt das Klinikum, dessen Leistungsspektrum noch einmal erweitert wird. 16,6 Millionen Euro beanspruchen die Schulen, darunter erste 1,47 Millionen Euro für die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums – 2021 beginnt der Bau der Dreifachturnhalle – sowie 1,73 Millionen Euro für eine neue Mensa am Korbinian-Aigner-Gymnasium. Pro Kopf gibt der Kreis für die knapp 8000 Jugendlichen an den weiterführenden Schulen 1200 Euro aus – ohne Lehrergehälter, die der Staat bezahlt. Insgesamt plant der Landkreis Investitionen in Höhe von knapp 23 Millionen Euro.

Obwohl die Fahrgastzahlen dem Ausbau des Busliniennetzes nach den Worten Bayerstorfers beträchtlich hinterherhinken, ist der ÖPNV den Kreisräten im kommenden Jahr 5,2 Millionen Euro wert. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch 1,5 Millionen Euro gewesen. In den Unterhalt des 257 Kilometer langen Kreisstraßennetzes fließen 1,8 Millionen Euro.

Mit 5,2 Millionen Euro bezuschusst der Landkreis den Öffentlichen Nahverkehr, hier das Busterminal am S-Bahnhof Erding.

Um all das bezahlen zu können, plant der Landkreis auch, in die Rücklagen zu greifen. Im Haushalt steht dazu eine Summe von 5,6 Millionen Euro, die „hohe Kante“ schmilzt von 7,7 auf 2,1 Millionen Euro auf einen deutlichen Zehn-Jahres-Tiefststand ab. Die Gesamtverschuldung soll sich bis Ende 2021 auf 27,1 Millionen Euro belaufen, davon entfallen neun Millionen auf das Klinikum. Pro Kopf der Landkreisbevölkerung wären das knapp 200 Euro. Zum Vergleich: In der Stadt Erding sind es etwas über 30 Euro pro Kopf. Thaler rechnet aber bis 2024 mit einem weiteren Abbau der Verbindlichkeiten.

Gerungen wurde nur um gut 22 500 Euro des 203-Millionen-Euro-Etats. Denn die Kreisräte wollen bei den Freiwilligen Leistungen im Bereich der Jugendhilfe den (dünnen) Rotstift ansetzen. 161 400 Euro erbat die Dachorganisation Kreisjugendring (KJR), das Jugendamt schlug 142 400 Euro vor. Das Zentrum der Familie beantragte vor allem für sein Eltern-Kind-Programm 31 500 Euro, im Haushalt stehen aber nur 28 000 Euro. Vor allem SPD und Grüne wehrten sich gegen die Reduzierung. Florian Geiger (Grüne), Ulla Dieckmann (SPD) und Thomas Gneißl (FW) verwiesen darauf, dass gerade in Zeiten von Pandemie und Lockdown die Begleitung junger Menschen enorm wichtig sei.

Sie beharrten auf der vollen beantragten Summe im Haushalt, obwohl ihnen Bayerstorfer versicherte, es gebe externe Geldgeber. Einig war sich der Kreisausschuss, dass die Jugendhilfe-Organisationen finanziell vernünftig ausgestattet sein müssten, um ihre Arbeit leisten zu können.

Ansonsten gab es viel Lob. Bürgermeister-Sprecher Hans Wiesmaier (CSU) zeigte sich erfreut, „dass Landkreis und Gemeinden auf Augenhöhe sind“. Dank der Investitionen sei man auch künftig gut aufgestellt. Thomas Bauer (CSU) lobte das Sparbemühen, was wegen Corona die nächsten Jahre aber noch fortgesetzt werden müsse. Georg Els (FW) sprach von einem „vertretbaren Ziel“ für Kreis und Gemeinden. Wolfgang Kellermann (AfD) erklärte, nur im Gesundheitsbereich dürfe man nicht sparen. Das wollte aber auch niemand.

Rechtskräftig wird der Haushalt erst nach der Zustimmung des Plenums. Wann die erfolgt, ist offen. Denn wegen der galoppierenden Pandemie wurde die Sitzung am 21. Dezember abgesagt. Es dürfte also Frühling werden.

Hans Moritz

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