Gemeinsame Brotzeit noch kein Sozialbetrug

Dorfen - Das Landgericht Landshut hat das Urteil gegen eine 29-jährige Frau aufgehoben, die vom Amtsgericht Erding wegen Sozialbetrug verurteilt worden war.

Eine Brotzeit, zu der eine die Butter und der andere die Wurst beisteuert, bedeutet noch keinen gemeinsamen Hausstand. Zu dieser Überzeugung kam die 5. Strafkammer beim Landgericht Landshut und hob die Verurteilung einer 29-jährigen Frau durch das Amtsgericht wegen Sozialbetrugs auf.

Nach ihrer gescheiterten Ehe und einer weiteren Beziehung, die für sie ebenfalls zum Albtraum wurde, hatte die damals arbeitslose gelernte Kauffrau im Mai 2005 eine von ihrem Vater angekaufte Eigentumswohnung im östlichen Landkreis bezogen und machte sich 2006 dann selbstständig. Die Einnahmen ließen allerdings zu wünschen übrig und so bestritt die 29-Jährige, die auch noch einen heute 10-jährigen Sohn zu versorgen hatte, ihren Lebensunterhalt in erster Linie von Sozialleistungen. Dabei floss seit Anfang 2005 neben Hartz IV auch die Miete für die vom Vater gemietete Wohnung – legal, wie die Prozessbeteiligten einhellig feststellten.

Bei den Folgeanträgen habe die Frau allerdings verschwiegen, dass sie eine neue Beziehung eingegangen war und mit ihrem 29-Jährigen Lebensgefährten in ihrer Wohnung einen gemeinsamen Hausstand betrieb. So lautete zumindest der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Bis zur Trennung von ihm im Juni 2008 habe sie von der ARGE rund 16 000 Euro an Leistungen bezogen. Das seien um rund 11 500 Euro zuviel gewesen; denn es habe sich bei der Beziehung um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft gehandelt und da hätte das Einkommen des Lebensgefährten beim Bezug der Sozialleistungen mit angerechnet werden müssen.

Aufgeflogen war der vermeintliche Sozialbetrug durch Zufall: Im gleichen Haus, indem die 29-Jährige lebt, wohnt auch eine ARGE-Mitarbeiterin. Und der Beamtin flatterte 2007 der Antrag der Frau, in dem von einer Bedarfsgemeinschaft keine Rede war, auf den Tisch. „Für mich waren sie eine Familie“, so die 26-jährige Beamtin vor Gericht. „Sein Auto stand praktisch jeden Tag und auch über Nacht vor dem Haus, er arbeitete im Garten und spielte mit dem Sohn.“

Auch andere Nachbarinnen bekundeten, dass sich der Freund fast ständig bei seiner Lebensgefährtin aufhielt. Darüber hinaus kam zutage, dass sich die beiden auch gegenseitig Vollmachten für ihre Bankkonten erteilt hatten. Beim Strafrichter des Amtsgerichts Erding handelte sich die 29-Jährige dann auch wegen Betrugs eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten ein.

Dagegen legte die Frau Berufung ein und beteuerte, dass es sich bei der Beziehung keinesfalls um eine Bedarfsgemeinschaft gehandelt habe. Ihr Ex sei zwar damals oft und auch über Nacht bei ihr zu Besuch gewesen, gewohnt habe er aber bei seiner Mutter in Taufkirchen. Die Kontovollmacht habe sie ihm nur „für alle Fälle gegeben“, als sie ins Krankenhaus musste.

Der Freund bestätigte diese Angaben: „Selbst eingekauft haben wir mit getrennter Kasse. Sie hat die Butter gekauft, ich die Wurst und dann haben wir zusammen gegessen.“

Wie schon Staatsanwalt Michael Pichlmeier und die Verteidigerin, so kam auch die Berufungskammer zu dem Ergebnis, nicht mit hundertprozentiger Sicherheit nachgewiesen werden könne, dass ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe. Der von der Kammer verkündete Freispruch war für die Frau doppelter Grund zur Freude: Ihr bleibt damit auch erspart, die vermeintlich zuviel bezogenen Sozialleistungen zurückzahlen zu müssen. (ötl)

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