Gemischte Reaktionen auf Startbahn-Moratorium

„Jetzt erst recht kämpfen“

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Erding – Optimisten sagen, dass die dritte Startbahn am Münchner Flughafen nach 13 Jahren auf Eis gelegt worden sei. Pessimisten kritisieren, dass die Entscheidung (wieder einmal) nur vertagt worden sei und die Region weiter in der Ungewissheit leben müsse.

Fakt ist: Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will das Thema Flughafenausbau in der Wahlperiode bis 2023 nicht anfassen. Das sorgt für gemischte Reaktionen.

Helga Stieglmeier, Kreisvorsitzende der Grünen und Sprecherin der Startbahngegner, wirft den Freien Wählern vor, ihr Wahlkampfversprechen („Die dritte Bahn ist für uns eine rote Linie.“) gebrochen zu haben. „Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo. Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein.“ Stieglmeier erinnert daran, dass mit Florian Herrmann, Staatskanzleichef aus Freising, am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner gesessen habe, „sodass es für eine endgültige Beerdigung eine Mehrheit hätte geben müssen“. Auch dass die Flughafengesellschaft nicht in eine AG umgewandelt werde, sei nichts Neues.

Der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer, der auch den Landkreis Erding betreut, hatte wegen der Startbahn gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. „Mit diesem Ergebnis bin ich gar nicht zufrieden. Ich hätte mir vorgestellt, dass die CSU den Wählerauftrag verstanden hat“, sagte er. Allerdings gibt Zierer auch zu bedenken, dass es die neue Regierung der FMG untersage, in den nächsten fünf Jahren für das Projekt Grund zu erwerben und die Planung weiter voranzutreiben. Er hofft nun, über den designierten FW-Umweltminister Thorsten Glauber voranzukommen.

Über persönliche Konsequenzen äußerte sich Zierer noch nicht. Das hält der Erdinger FW-Kreischef Rainer Mehringer auch überhaupt nicht für erforderlich. „Rücktritte wären die völlig falsche Konsequenz“, so der Stadt- und Kreisrat aus Erding. Er empfiehlt das Gegenteil. „Jetzt müssen wir erst recht kämpfen. Der Koalitionsvertrag sagt nämlich auch: So lange die FW in der Regierung sind, kommt die dritte Startbahn nicht.“ Jetzt müsse man seinen Einfluss geltend machen, den Airport-Ausbau weiter zu verzögern beziehungsweise ganz zu stoppen, so Mehringer zu unserer Zeitung.

Staatskanzleichef Herrmann sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Mit dem Moratorium ist für unsere Region ein wichtiges Ziel erreicht worden.“

Enttäuscht ist auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft – freilich in anderer Richtung. Der BDL bedauert den Aufschub. „Mit der dritten Startbahn in München gibt es vorausschauende Planungen, um künftige Kapazitätsengpässe zu vermeiden“, schreibt der BDL. Man müsse auf das starke Wachstum der Luftfahrt weltweit reagieren. Mit dem Moratorium „wurden die falschen Weichen gestellt“.

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb / A9999 Flughafen München

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