Vor Gericht

Geständnis bewahrt Gastronom vor Knast

Erding/Landshut - Sein spätes Geständnis und Steuernachzahlungen haben den ehemaligen Betreiber eines China-Restaurants in Erding vor dem Gefängnis bewahrt. Im Berufungsverfahren erhielt er jetzt eine Bewährungsstrafe.

Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 142 Fällen, Einschleusen von Ausländern und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft: Die Anklage gegen den 27-Jährigen, der China-Restaurants in Erding und Mering betrieben hat, wog schwer. Im vergangenen September hatte ihn das Amtsgericht Landshut deshalb nach zehn Verhandlungstagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt (wir berichteten). Ins Gefängnis muss der Chinese, der inzwischen bei seiner Lebensgefährtin angestellt ist, nicht. Er legte Berufung ein und kam gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß.

Der Mann hatte 16 Mitarbeiter mit zu niedrigem Lohn zur Sozialversicherung angemeldet, weitere fünf als geringfügig Beschäftigte, 13 erst geraume Zeit nach ihrer Arbeitsaufnahme und über 30 überhaupt nicht. Dadurch war den Sozialkassen ein Schaden von rund 168 000 Euro entstanden. Die dem 28-Jährigen vorgeworfenen Schleusungen betrafen neun Köche, die er von September 2009 bis Dezember 2013 beschäftigt hatte. Sie bezahlte der Gastronom weit unter Tariflohn, obwohl sie bis zu sieben Tage in der Woche in der Küche standen. Einen Koch habe er zu einem Stundenlohn von 2,27 Euro beschäftigt und auch noch dessen Reisepass einbehalten.

Aufgeflogen war der Gastronom, nachdem Finanzbeamte seine Restaurants observiert, die Anzahl der Gäste festgestellt und der Umsatz hochgerechnet hatten. Dabei wurde die erhebliche Diskrepanz zwischen Steuererklärungen und tatsächlichem Umsatz festgestellt. Die hinterzogenen Sozialabgaben errechneten sich aus den Angaben der Mitarbeiter. Außerdem waren dazu handschriftliche Aufzeichnungen gefunden worden. Beim Amtsgericht hatte der 28-Jährige lediglich ein Teilgeständnis abgelegt, sich weitgehend uneinsichtig gezeigt und damit eine umfassende Beweisaufnahme notwendig gemacht.

Das Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Landshut stand nun unter anderen Vorzeichen. Der 28-Jährige räumte zunächst die Steuer- und Sozialabgabehinterziehungen ein. Im Rahmen von Verständigungsgesprächen, die sein Verteidiger Andreas Martin initiierte, rang er sich dann doch zu einem umfassenden Geständnis durch.

Ein weiterer Pluspunkt war, dass der Chinese inzwischen erhebliche Schadenswiedergutmachung betrieben hat. Etwa mit den 75 000 Euro, die er als Sicherheit hinterlegt hatte. Und weitere 90 000 Euro, die er angeblich von chinesischen Verwandten als Darlehen erhalten hat.

Die 3. Strafkammer bestätigte zwar den Schuldspruch aus erster Instanz, ließ aber beim Strafmaß Milde walten: zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Als Auflage muss der 28-Jährige 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Damit, so Vorsitzender Richter Alfons Gmelch, verspüre er am eigenen Leib, was es heiße, wenn man arbeite und dafür kein Geld bekomme.

Im übrigen hätten sich das Geständnis und die Schadenswiedergutmachung strafmildernd ausgewirkt.

ötl

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