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Stellten die Jahresbilanz vor: Landgerichtspräsident Heinz-Peter Mair (r.) und Vize Dr. Rainer Wiedemann. 

Landgericht Landshut 

Gewaltdelikte unter Asylbewerbern prägen Justiz-Statistik

Die Kriminalität im Bezirk des Landgerichts Landshut hat im vergangenen Jahr signifikant zugenommen. Die Justiz verzeichnet einen Anstieg der Fälle um acht Prozent. Auffällig sind zahlreiche Kapitaldelikte von gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Mord in Asylbewerberkreisen.

Erding/Landshut – Landgerichtspräsident Heinz-Peter Mair berichtete im Jahrespressegespräch vom Eingang 4860 neuer Verfahren – 240 oder fünf Prozent mehr als 2015. Bei den Zivilsachen wurden insgesamt 3327 neue Verfahren – etwa so viele wie 2015 – verzeichnet.

Vizepräsident Dr. Rainer Wiedemann berichtete, dass im Moment Arzthaftungs-Prozesse Hochkonjunktur hätten. Auffallend dabei sei, dass die geforderten Schmerzensgelder für deutsche Verhältnisse oftmals weit überzogen gewesen seien: „Da orientierte man sich teilweise an amerikanischen Summen, die zehn- bis 30-fach höher liegen.“

Ein weiterer Schwerpunkt seien Kapitalanlagesachen gewesen, vor allem rund um den „grauen Fondsmarkt“ betreffend. Allein bei einem Fonds sei es zu 65 Klagen gekommen.

Eine positive Bilanz zog Präsident Mair für das am Landgericht laufende Pilotprojekt „Elektronische Akte“, wenngleich die Nutzung durch die Anwälte „noch eher als verhalten“ einzustufen sei. Immerhin hätten sich 23 Kanzleien beziehungsweise Anwälte inzwischen beteiligt und knapp 3000 elektronische Dokumente (sechs Prozent aller Eingänge) auf diesem Weg geliefert. Umgekehrt habe die Zivilabteilung über 400 elektronische Dokumente, Urteile und Beschlüsse erstellt. Aktuell, so Mair, arbeiteten unter anderem 18 Richter mit der „eAkte“.

Bei den Strafsachen, so der Landgerichtspräsident, habe man im vorigen Jahr 1533 neue Verfahren verzeichnet, davon 114 vor den Großen Strafkammern (Schwurgericht, Jugendkammer, Wirtschaftsstrafkammer), deren Erledigung mit großem Aufwand verbunden gewesen sei. Im Vergleich zu 2015 habe man damit eine Steigerung um 103 Verfahren oder knapp elf Prozent zu verzeichnen gehabt. Dazu seien 450 Berufungen (2015: 378), 209 Beschwerden und 679 Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer gekommen. In letzterer wird über die vorzeitige Entlassung aus dem Straf- und Maßregelvollzug entschieden.

Wiedemann ergänzte, dass sich bei den Kapitaldelikten von gefährlicher Körperverletzung bis Mord vor allem die zwischen Asylbewerbern sich auffallend gehäuft hätten: 2016 hätten die Schwurgerichtskammern allein zehn Tötungsdelikte unter Asylbewerbern verhandelt. „Auffallend dabei ist, dass sie sich hauptsächlich unter Landsleuten abgespielt haben.“ In drei Prozessen sei gegen die Angeklagten jeweils lebenslänglich verhängt worden.

Besonders tragisch seien die Prozesse gegen zwei junge Mütter wegen Tötung ihrer Babys gewesen. Eine Mutter, die ihr Kind erdrosselt hatte, sei zu knapp sieben Jahren, die Mutter, die das „Flughafenbaby“ auf der Toilette töten wollte, zu über fünf Jahren verurteilt worden. Beide Urteile seien inzwischen rechtskräftig.

Bei den Wirtschaftsprozessen habe vor allem das Verfahren gegen die drei „Müller-Brot“-Verantwortlichen mit 34 Verhandlungstagen und einer Prozessdauer von einem Jahr für Furore und „Schwerstarbeit“ gesorgt. Ansonsten hätten die Prozesse gegen die rumänische „Kupferbrigade“ mit ihren 40 Bandenmitgliedern und die zahlreichen Rauschgiftprozesse für viel Arbeit gesorgt.

Derzeit hat das Landgericht insgesamt 143 Beschäftigte. Darunter sind 37 Richter, 13 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 18 Bewährungshelfer, 53 Mitarbeiter in den Serviceeinheiten und 22 Wachtmeister. „Die Belastung liegt über dem Landesdurchschnitt“, konstatierte Mair. Und im laufenden Jahr werde sie kaum geringer sein, wobei als Erschwernis noch die Sanierung des Sitzungstrakts des Justizgebäudes hinzukomme.

Walter Schöttl

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