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Gotz erinnert an Koalitionsverträge

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Erding - Im Trassenstreit um die Walpertskirchener Spange gibt Erdings Bürgermeister Max Gotz (CSU) nicht auf, die zuständigen Parlamentarier bei ihrer Ehre zu packen.

Auf Nachfrage von Roswitha Bendl (ÖDP) wiederholte Gotz im Stadtrat seinen Hinweis aus der Bürgerversammlung in der Stadthalle. „In den Koalitionsverträgen von Staats- und Bundesregierung ist eindeutig die Rede von Ringschluss und Walpertskirchener Spange auf der raumgeordneten Trasse, sprich der Nordeinschleifung.“

Bendl hakte nach, die Festlegung auf die Nordvariante habe sie weder in dem einen noch in dem anderen schwarz-gelben Kontrakt finden können. Gotz erklärte, zur Zeit beider Regierungsbildungen habe es nur die raumgeordnete Trasse gegeben. „Also bezieht sich der Passus auf dieser Planung“, schlussfolgerte er. Es sei schon sehr verwunderlich, dass das Wirtschaftsministerium eine neue Planung angestrengt hat, diese aber Monate lang lediglich als Rechtfertigungsplanung bezeichnet hatte, um im Planfeststellungsverfahren juristisch unangreifbar zu sein. Anders als Ministerialen beharre er auf der bestehenden Planung, bis neue, belastbare Zahlen vorliegen. (ham)

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