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Seit 2013 im Bundestag ist Andreas Lenz (CSU). Der 36-Jährige vertritt den Wahlkreis Erding-Ebersberg.

Grosses GroKO-Interview mit MdB Andreas Lenz

„Die Menschen haben‘s satt“

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Die Große Koalition steht. Über den Weg dorthin und den Ruf der Politik nach dem Hickhack in der Bevölkerung sprachen wir mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz.

* Herr Lenz, welche Rolle haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen gespielt? Sind Sie froh, dass es vorbei ist?

Andreas Lenz: Ich war in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft. Darüber hinaus gab es Koordinierungsrunden von CDU und CSU. Die Verhandlungen waren zwar spannend, aber ich bin froh, dass sie jetzt vorbei sind.

* Apropos Wirtschaft. Die kritisiert, dass es nun doch keine entlastende Steuerreform gibt.

Lenz: Viele, die jetzt Kritik üben, haben den Vertrag wahrscheinlich noch gar nicht gelesen. Der Soli wird zurückgefahren, davon profitieren etwa 90 Prozent der Menschen und gerade kleinere und mittlere Einkommensbezieher. Bis Ende der Legislaturperiode werden es zehn Milliarden Euro insgesamt sein. Allerdings war mit der SPD eine echte Steuerreform nicht zu machen. Aber es ist ein Einstieg in die Entlastung.

* Die SPD hat trotz mäßigen Ergebnisses drei Schlüsselministerien geholt: Äußeres, Finanzen und Arbeit & Soziales. Ist die SPD der eigentliche GroKo-Gewinner?

Lenz: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Der Mitgliederentscheid steht noch aus, und keiner weiß, wie der ausgeht. Ich habe insgesamt den Eindruck, dass die SPD immer mehr die Lebensrealitäten ihrer eigentlichen Stammwähler aus dem Blick verliert.

* Sind die Befürchtungen berechtigt, dass nach Wolfgang Schäuble unter einem SPD-Finanzminister der strikte Spar- und Reformkurs in Europa aufgegeben wird?

Lenz: Der ausgeglichene Haushalt für Deutschland steht im Koalitionsvertrag. Die EU-Vergemeinschaftung von Schulden kommt für mich nicht in Frage.

* Die CSU soll drei Ressorts bekommen, darunter ein Super-Ministerium Inneres, Bau und Heimat für Horst Seehofer. Hat er das Optimale rausgeholt?

Lenz: Die innere Sicherheit gehört zu den Schlüsselthemen einer neuen Regierung. Damit einher geht die Frage der Flüchtlingsthematik. Daran muss sich Horst Seehofer messen lassen. Zu Seehofers Ressort gehört auch der Wohnungsbau, ein nicht zuletzt für meinen Wahlkreis zentrales Thema. Er muss Impulse setzen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Konversion muss hinsichtlich des Fliegerhorsts in Erding so geregelt werden, dass die Kommunen hier gestalten können.

* CSU-General Andreas Scheuer ist als Verkehrsminister im Gespräch – eine gute Wahl für die vielen Verkehrsprojekte in Ihrem Wahlkreis?

Lenz: Das Thema Verkehr und Infrastruktur ist wichtig für Bayern und insbesondere für Erding und Eberberg. Andreas Scheuer kennt die Projekte des Wahlkreises noch aus seiner Zeit als Verkehrsstaatssekretär. Das schadet sicher nicht. Auch mit dem schnellen Internet muss es zügig weitergehen.

 * Wie stark ist Angela Merkel noch?

Lenz: Das wird sich jetzt zeigen, wenn sie wieder im Amt ist. Für mich ist aber klar, dass diese Legislatur eine Phase des Übergangs sein muss, hin zu einer Politik nach Merkel. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen gerne neue Gesichter sehen würden.

* Nach viereinhalb Monaten Verhandlungen könnte es nun eine Regierung geben. Erst das Jamaika-Hickhack, dann der Dauerstreit von Schwarz-Rot mit einem Martin Schulz, der gleich mehrfach gelogen hat. Hat die Politik ihren Ruf verspielt?

Lenz: Viele Bürger sind genervt. Das kann ich auch nachvollziehen. Ich spüre sehr deutlich, dass die Menschen von der Politik erwarten, dass die Parteien nach den Wahlen auch Verantwortung übernehmen. Ich verstehe, dass sich die Bevölkerung eine Regierung wünscht, die jetzt endlich Gas gibt. Es gehört aber in einer Demokratie auch zum Bereich des Möglichen, dass Verhandlungen scheitern. Ich kann versichern, dass sich die Verhandler alle Mühe gegeben haben, die dem Wähler gegebenen Versprechen umzusetzen.

* Wird die SPD-Basis der Großen Koalition zustimmen?

Lenz: Das kann ich ganz schwer einschätzen. Redet man mit den SPD-Kollegen, hört man, dass sie vor ihrer eigenen Basis weniger Angst haben als sie es vor dem Parteitag im Januar hatten. Ich frage mich aber auch, ob der Mitgliederentscheid überhaupt verfassungskonform ist. 0,5 Prozent der Bevölkerung sollen über die Frage entscheiden, ob es eine Regierung für ganz Deutschland gibt. Nach meiner Auffassung müsste sich ein frei gewählter Abgeordneter einem solchen Votum nicht zwangsweise unterwerfen. Es wird wohl knapp werden.

* Wird die GroKo eine Wahlperiode durchhalten?

Lenz: Da gibt es viele Unwägbarkeiten, die jetzt noch gar nicht absehbar sind. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es kracht, ist sicher höher als je zuvor.

* Kommt es zu Neuwahlen, wird die AfD dann noch stärker?

Lenz: Unbestritten ist, dass in der Bevölkerung breiter Unmut herrscht. Das kann der AfD in die Hände spielen. Aber bei einer Neuwahl würde auch die inhaltliche Auseinandersetzung neu beginnen. Diese findet im Bundestag bereits statt. Und da habe ich vor der AfD keine Angst.

* Welchen Ausschüssen werden Sie angehören?

Lenz: Ich bleibe im Ausschuss für Wirtschaft & Energie, Stellvertreter im Finanzausschuss sowie in dem für Bildung & Forschung. Außerdem bin ich Sprecher für Nachhaltigkeit.

* Wie stehen nach der GroKo-Einigung die Chancen der CSU bei der Landtagswahl?

Lenz: Die Menschen haben die Personaldiskussionen satt. Es ist gut, dass sich Horst Seehofer und Markus Söder geeinigt haben. Politische Inhalte müssen nun wieder in den Vordergrund rücken. Mit dem Zehn-Punkte-Plan Söders gibt es eine erste Positionierung. Wir müssen aber noch stärker erklären, warum die CSU gut für Bayern ist. Da gibt es noch einiges zu tun.

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