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Rechtskunde für Asylbewerber: Den Auftakt bestritt Zivilrichterin Michaela Wawerla (Mitte) mit Arabisch-Dolmetscher Mahmud El Sayed vor einer Gruppe Syrer. Behandelt wurden vor allem das Rechtssystem und die Grundrechte. Zur Vertiefung gab es eine Infobroschüre und eine Teilnahmebescheinigung.

Rechtskunde für Flüchtlinge

Das Grundgesetz im Schnelldurchgang

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Erding – Knapp 1500 Flüchtlinge leben derzeit im Landkreis Erding. Die meisten werden länger bleiben, manche für immer. Umso wichtiger ist, dass die Menschen aus allen Teilen der Erde das deutsche Rechtssystem kennen lernen. Das Amtsgericht bietet nun Kurse an. Wir waren dabei.

Auch wenn das Erdinger Justizgebäude nur auf der anderen Straßenseite liegt, den Prozess wird Michaela Wawerla in den nächsten drei Stunden im Konferenz-Raum der Caritas-Asylberatung keinem der 16 Männer und einer Frau machen. Wawerla ist Zivilrichterin am Amtsgericht Erding und engagiert sich auch privat für Flüchtlinge.

Damit war sie wie geschaffen, um ein neues Projekt der bayerischen Justiz in Erding umzusetzen: Rechtskunde für Flüchtlinge. Die Idee dahinter, so Minister Winfried Bausback: „Die Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration.“

So sieht das in Erding aus: Den Auftakt bildet eine Gruppe Syrer. Den Kontakt hat die Fachstelle Helferkreise Asyl der Caritas mit Hilfe der Ehrenamtlichen hergestellt. Richterin Wawerla trägt keine Robe. Neben ihr sitzt Dolmetscher Mahmoud El Sayed. Drei Stunden haben die beiden, um das deutsche Rechtssystem zu erklären – erst auf Deutsch, dann auf Arabisch.

Zunächst will Wawerla wissen, was die Flüchtlinge vom Kurs erwarten. Einige geben zu, dass sie gar nicht wissen, warum sie hier sind. Einer erklärt: „Ich will mich integrieren.“ Ihn interessiert auch, „wie hier Gerichtsverfahren ablaufen“. Wawerla verspricht, ein juristisches Seminar werde es nicht. „Sie lernen das, was hier Kinder in der Schule und zu Hause vermittelt bekommen.“

Rechtsstaat: Für viele ein ganz neues Wort

Schnell wird klar: Nicht nur die Heimat ist für die Syrer neu, sondern auch das Rechtssystem. Sie kommen aus einem Land, das in Bürgerkrieg und Chaos versunken ist. Die Rechtsordnung ist längst kollabiert. Und: Sie leben nun einem Land, das von westlichen, christlichen Grundsätzen geprägt ist. Die Syrer müssen sich nicht nur mit anderen Gesetzen vertraut machen, sondern auch mit einem ganz anderen Lebensstil und Wertekanon.

Deswegen steigt Wawerla auch gleich ganz oben ein: „Deutschland ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus. Wir haben weder König noch Diktator.“ Wer gerade Regierungschef ist, wissen alle: „Frau Merkel“, kommt es wie aus einem Munde. Die Richterin erklärt, dass vor allem Parteien gewählt würden – und das auf Zeit. „Wenn Ihnen die Regierung nicht gefällt, dann müssen Sie nächstes Mal eine andere wählen“, erläutert sie anschaulich, fügt aber auch hinzu: „Selbst wenn Sie mit der Regierung nicht zufrieden sind, gelten für Sie alle Gesetze.“

Einen breiten Raum nimmt das Grundgesetz ein. Die wichtigsten Artikel stellt Wawerla genau vor. Ausführlich erklärt sie das oberste Grundrecht, das der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz entscheidend seien auch die persönlichen Freiheitsrechte. So hätten Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zwar viele Freiheiten. Aber es gebe auch Einschränkungen: „Sie dürfen Ihre Kinder zum Beispiel nicht einsperren“, sagt Wawerla. Das gelte auch für Ehepartner. Substanziell sei ferner die Gleichheit vor dem Gesetz. „Niemand darf besser oder schlechter gestellt werden, egal aus welchen Gründen“, schärft die Juristin ein.

Gesetze: Spielregeln der Gesellschaft

Als sie auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu sprechen kommt, stellt sie voran, dass der Rechtsstaat säkular angelegt sei. „Bei der Religion redet der Staat grundsätzlich nicht rein, da hält er sich raus.“ Eine Einschränkung machte sie: Die Neutralität des Staats betreffe auch religiöse Symbole. Deswegen dürften Richterinnen im Prozess keine Kopftücher tragen. Kreuze müssten auf Wunsch abgehängt werden.

Im zweiten Teil widmet sich Wawerla der Rechtsordnung. „Gesetze sind die Spielregeln der Gesellschaft.“ Wer sie nicht einhalte, müsse sich vor Gericht verantworten. Dabei macht sie deutlich: „Strafverfolgung ist alleinige Sache des Staates, also Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Selbstjustiz sei tabu. Deutsches Recht gelte genauso für Flüchtlinge: „Deswegen dürfen Sie selbstverständlich Anzeige erstatten, wenn Ihnen Unrecht widerfahren ist.“

Ein Syrer berichtet, ein Polizist habe ihm nach einem Streit geraten, besser nichts zu sagen. Das könne seinen Status gefährden. „Wenn es so war, war es absolut falsch“, machte Wawerla deutlich.

Im dritten Teil stellt sie das Gerichtswesen mit Zivil-, Straf- und Familienrecht vor. Zu Letzterem erklärt sie, dass es Mann und Frau gleichermaßen freistehe, sich scheiden zu lassen. Und: „Kein Mann darf seiner Frau verbieten, berufstätig zu sein.“

Das Projekt wird in weiteren Sprachen fortgesetzt. Die Premiere war ein Erfolg. Der Rechtsstaat im Schnelldurchlauf – er wäre auch für manchen Deutschen ein Gewinn.

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