Kreisumlage 2017 

Gute Nachricht für die Gemeinden

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Erding – Landrat Martin Bayerstorfer kündigt einen Kreisumlagen-Satz von 46,07 Prozent an. Damit müssen die Gemeinden nur 100 000 Euro mehr als heuer überweisen.

Im Boom-Landkreis Erding profitieren auch die Kommunen von der guten wirtschaftlichen Lage. Die so genannte Umlagekraft ist erneut gestiegen und liegt wie 2016 auf dem sechstbesten Wert in Bayern. Nun gibt es auch noch Signale aus dem Bezirkstag, dass dessen Umlage nicht steigt. Daher hat der Kreisausschuss am Montag beschlossen, den Satz der Kreisumlage von 46,8 auf 46,07 Prozent zu senken.

Damit müssen die Gemeinden nächstes Jahr 76,3 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, etwa 100 000 Euro mehr als 2016. Mit dem bisher von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) angekündigten Satz von 48,07 Prozent hätte die Steigerung 3,5 Millionen Euro betragen.

Bayerstorfer hatte während der Haushaltsberatung in Ausschüssen mehrfach gesagt, dass dafür die Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte verantwortlich ist. Den Landkreis hätte das mit 3,9 Millionen Euro Mehrausgaben getroffen. In der Konsequenz wären dafür die 26 Gemeinden über die Kreisumlage zur Kasse gebeten worden. Aufgrund der Mitteilung vom Bezirk empfahl Bayerstorfer gestern den niedrigeren Kreisumlagesatz.

Der Hintergrund sind steigende Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Darüber hatte der Bezirk mit dem Freistaat Bayern verhandelt und nach Darstellung des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer einen Erfolg erzielt. Knackpunkt seien die Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge in Jugendhilfemaßnahmen. Nun werde der Freistaat die Kommunen dabei teilweise entlasten, so Mederer in einer Pressemitteilung.

Bisher gibt es aber nur einen Empfehlungsbeschluss des Bezirksausschusses. Verabschiedet wird der Bezirkshaushalt am 15. Dezember. Erst dann gebe es Gewissheit, erklärte der Landrat zur vier Tage später anstehenden Abstimmung über den Kreisetat.

Für den Bereich Asyl stehen darin Ausgaben von knapp 2,8 Millionen Euro. Als Defizit, das der Landkreis alleine übernehmen muss, bleiben allerdings nur knapp 1,3 Millionen Euro. Vom Freistaat fließen 858 000 Euro „Kümmererpauschale“ für ehrenamtliche Ansprechpartner vor Ort nach Erding. Zudem überweist die Regierung von Oberbayern 650 000 Euro Miete für Modul-Unterkünfte im Landkreis.

Die SPD-Fraktion beantragte gestern, die Zahl der Hausmeister für Asylheime von drei auf vier Vollzeitstellen aufzustocken. Die Kräfte seien ausgelastet und könnten nur die Tätigkeiten mit allerhöchster Priorität ausführen, argumentierte 3. Landrätin Gertrud Eichinger (SPD). Bayerstorfer widersprach. Ein solcher Beschluss würde seiner Ansicht nach falsche Signale setzen. Außerdem sinke die Zahl der Unterkünfte. Mitte November sei die große Anlage in Oberding an die Regierung übergeben worden, das gleiche seit mit der Unterkunft in Lindum geplant. Der SPD-Antrag fiel mit 2:11 Stimmen durch.

Timo Aichele

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