Kommunal Pass

Helfer erhalten Post vom Landrat

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Erding – Der Streit über den Kommunal Pass tobt bereits seit drei Wochen. Asylhelfer auf der einen und Landrat Martin Bayerstorfer auf der anderen Seite haben bei dem Thema aber nicht miteinander, sondern oft übereinander geredet.

Für die Übergabe der Protestunterschriften im Landratsamt hatten die Ehrenamtlichen so kurzfristig keinen Termin bei Bayerstorfer erhalten. Als er eine halbe Stunde später dann doch Zeit hatte, war niemand mehr da. Am Freitag hat der Landrat geantwortet – per E-Mail an Helferkreise, Bürgermeister und Kreisräte.

In dem Schreiben verteidigt der CSU-Politiker die Bezahlkarte für Asylbewerber als die „günstigere und rechtlich sicherere Variante“. Er gibt aber auch zu: „Seit der Einführung gibt es das eine oder andere, das es noch zu optimieren gilt.“ Die Helfer hatten in ihrem Protestschreiben beklagt, dass der Kommunal Pass nicht alltagstauglich sei – vor allem wegen der fehlenden Möglichkeit der Bargeldabhebung und dem nicht flächendeckenden Funktionieren der Karte.

Mit den daraus folgenden Alltagsschwierigkeiten sind die rund 1000 Ehrenamtlichen im Landkreis nach wie vor beschäftigt. Sie beraten, erklären, beschaffen den Asylsuchenden über Umwege Bargeld und vieles mehr. Damit bleibt für ihre eigentliche Tätigkeit – zum Beispiel Deutschnachhilfe – oft keine Zeit mehr. Diese Probleme spricht Bayerstorfer in der E-Mail indirekt an: „Bei den von Ihnen benannten Herausforderungen handelt es sich um Sachverhalte, die uns von unserem Vertragspartner in einem anderen Umfang versprochen wurden.“ Damit meint er die Firma Sodexo, die den Kommunal Pass anbietet und im Auftrag des Landkreises auch seinen Betrieb übernimmt.

Als Vorteil des Kommunal Passes hebt der Landrat den „Mangel an Missbrauchsgelegenheiten“ hervor. Es gehe dabei um Überweisungen der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Vor dieses Kartensystem habe sich das Landratsamt aus mehreren Gründen entschieden: unter anderem Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung im Vergleich zur monatlichen Bargeldauszahlung, keine erneute Ausgabe von Bekleidungsgutscheinen, Kosten für eine Bargeldabhebung von nur 4,50 Euro – das sei günstiger als Kontoführungsgebühren.

Der Kommunal Pass ist eine Maestro-Karte. „Alle gängigen Supermarktketten gehören dem Maestro-Zahlsystem an“, schreibt Bayerstorfer, um „den Vorwurf der engen Begrenztheit der Geschäfte, die die Karte akzeptieren, zu entkräften“.

Die Entscheidung für die Barabhebungs-Funktion habe er bereits getroffen. Die Asylbewerber sollen rund 43 Prozent ihres Anspruchs an Geldleistungen an Bankautomaten abheben können. „Leider wird dies nach Auskunft von Sodexo aus technischen Gründen noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Schreiben. In der Zwischenzeit würden „für Sonderfälle unbürokratische Lösungen gefunden“.

Der Landrat bittet um Verständnis für „die ersten holprigen Anläufe“ und bedankt sich bei den Adressaten der E-Mail „für die Hinweise, Ihr Engagement und Ihre Unterstützung“.

Timo Aichele

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