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Die Justiz in der Erdinger Innenstadt: Vorne links ist der Altbau zu erkennen, dahinter der Neubau, der noch aufgestockt werden könnte. Dahinter schließt sich die Justizvollzugsanstalt mit 60 Plätzen an. Eingerahmt wird das Ensemble von Finanzamt (unten rechts) und Landwirtschaftsamt beziehungsweise -schule (oben).

Amtsgericht Erding 

Hilferuf nach neuem Justizzentrum

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Erding - Das Amtsgericht Erding war auch 2015 das mit der höchsten Belastung in ganz Bayern. Vor allem der Flughafen treibt die Zahl der Verhandlungen in immer neue Höhen. Direktorin Ingrid Kaps spricht erstmals von der Notwendigkeit eines neuen Justizzentrums.

Ingrid Kaps weiß sich in guten Händen. Jahr für Jahr stocken das Oberlandesgericht München, das Landgericht Landshut und das Justizministerium das Personal im Amtsgericht Erding auf. Und dennoch gibt es in jeder Jahrespressekonferenz vor allem ein Thema: die explodierende Fallzahl, verbunden mit einer zunehmendem Belastung des gesamten Gerichts.

88 Beschäftigte zählt das Erdinger Gericht, 80 waren es noch ein Jahr zuvor. Zehn Prozent mehr Personal in zwölf Monaten – für Kaps der beste Beweis, dass die Raumnot an der Münchener Straße kein Ende nimmt – trotz der Auslagerung des Grundbuchamts voriges Jahr zu den Stadtwerken. Noch alarmierender ist für die Direktorin die Belastung ihres Personals. Die Beanspruchungsquote lag Ende 2014 ihren Worten zufolge bei 1,28, das bedeutet bei 128 Prozent. Der Landesdurchschnitt liegt bei 112 Prozent. Ende 2015 stieg die Kennzahl auf 1,45, der Landesschnitt auf 1,16.

„Das heißt konkret, dass wir aktuell fünf Richterstellen zu wenig haben. In der Geschäftsstellen müssten sechs neue Posten geschaffen werden. Bei den Rechtspflegern fehlen drei Stellen.“ Der Justiz will sie dabei keinen Vorwurf machen. „Wir bekommen je neue Kräfte, aber die Lage entspannt sich nicht.“

Das hat auch fürs Gebäude Folgen. Zwar gibt es mittlerweile einen vierten Sitzungssaal, ein Provisorium. In ein paar Jahren werde man die Kapazitätsgrenze aber auch ohne Grundbuchamt wieder erreicht oder überschritten habe. Eine Option bleibt: Der Neubau kann laut der Gerichtsdirektorin aufgestockt werden. „Aber ob das eine Lösung von längerer Dauer ist, weiß ich nicht.“ Erstmals sprach sie von einer großen Lösung: einem neuen Justizzentrum in Erding. Sofort schränkte sie aber ein, „dass es hierzu überhaupt noch keine Pläne gibt“.

Dass keines der 73 bayerischen Amtsgerichte so auf Kante genäht ist wie das Erdinger, hat für Kaps nur einen Grund: den Flughafen. Vor allem die Zivilsachen gingen durch die Decke. Es gebe immer mehr Streitigkeiten ums Reiserecht (wir berichteten).

„Es gibt mittlerweile Anbieter im Internet, die Reisenden nach Verspätung oder Annullierung sämtliche Ansprüche abkaufen. Das scheint ein lukratives Geschäft zu sein“, sagte Kaps und berichtete von Anwälten, die extra deswegen in München ein Büro eröffnen wollten. Wer eine Fluggesellschaft oder einen Reiseveranstalter verklagt, kann das laut Kaps am Abflug- oder Zielort, aber auch am Luft-Drehkreuz machen. Ihr ist aufgefallen: Vor dem Amtsgericht Erding wird gerne geklagt.

3771 Zivilverfahren wurden 2015 insgesamt angestrengt. In den Jahren davor waren es 3000 und 1500. Heuer sind es bereits 1100. Angesichts neuer Airline-Ansiedelungen und steigender Verkehrszahlen am Moos-Airport glaubt Kaps nicht an eine Wende in den nächsten Jahren – im Gegenteil.

Auch die Arbeit der Ermittlungsrichter hat Kaps’ Worten zufolge stark zugenommen. „Das hängt vor allem mit der Flüchtlingsthematik zusammen. Wir sind etwa für Abschiebehaft zuständig. 620 Verfahren voriges Jahr stehen 570 im Jahr 2014 gegenüber.

Im Straf- und Familienrecht sind die Zahlen einigermaßen konstant. 973 Verfahren betrafen das Familiengericht, darunter 317 Scheidungen. Das Grundbuchamt bearbeitete 10 542 Urkunden.

Im Strafrecht waren es 577 (550) Einzel- und 62 (60) Schöffenprozesse. Hinzu kamen 157 (219) Anklagen nach Jugendrecht und 36 (47) Verhandlungen vor dem Jugendschöffengericht.

Hans Moritz

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