Bayerischer Gemeindetag 

Hochwasserschutz: Alle Gemeinden müssen ins selbe Boot

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Erding – Dass Hochwasser und entsprechende Schutzmaßnahmen nicht an Gemeindegrenzen Halt machen, lässt sich derzeit in Erding und Wörth gut beobachten. Umweltministerium und Wasserwirtschaftsamt favorisieren bekanntlich ein Rückhaltebecken beziehungsweise einen Polder im Bereich Niederwörth. In der Gemeinde Wörth sieht man die Pläne kritisch und befürchtet, selbst absaufen zu können.

In der CSU-Jahrespressekonferenz stellte sich Umweltministerin und CSU-Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf demonstrativ hinter diese Lösung. Nicht zuletzt, weil so Mauern und Dämme entlang der Sempt durch Altenerding und Langengeisling weitgehend verhindert werden könnten.

In der gleichen Konferenz mahnte Hans Wiesmaier, Kreischef des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister von Fraunberg, mehr interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet an. „das ist ein drängendes und zusätzliches Thema aller Gemeinden“, sagte er. „Es ist wichtig, dass wir zusammenhängende Pläne erstellen.“ Nur so könnte der Landkreis flächendeckend vor Naturgewalten geschützt werden. Man brauche, so Wiesmaier, Vorkehrungen sowohl für die kommunalen Gewässer dritter Ordnung als auch für die größeren zweiter Ordnung in der Zuständigkeit des Freistaats. Wiesmaier kündigte eine Offensive der 26 Landkreis-Bürgermeister für das Frühjahr 2017 an. „Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir alle paar Wochen irgendwo im Erdinger Land Überschwemmungen haben.“ Deswegen müssten „alle Gemeinden ins selbe Boot“.

Josef Lohmaier, Sprecher der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, nahm in diesem Zusammenhang die Bauern vor dem Vorwurf in Schutz, der Acker- und vor allem der Maisanbau würden die Gefahr verstärken. Der Erosionsschutz auf den Feldern spiele eine immer wichtigere Rolle.

Taufkirchens Bürgermeister und Bezirksrat Franz Hofstetter machte seinem Unmut Luft: „Wir könnten in Bayern längst weiter sein“, erklärte er in Hinblick auf die Gewässer-Entwicklungspläne. „Die gibt es schon seit vielen Jahren. Über die Planung sind wir aber leider bislang nicht hinausgekommen.“ Sie sind laut Bayerischem Landesamt für Umwelt die fachliche Grundlage für den Unterhalt und den Ausbau vor allem fließender Gewässer.

Scharf erklärte, der Staat reagiere auf die sich ändernden Großwetterlagen. Die jüngsten Katastrophen seien kurzen, aber extrem heftigen Platzregen geschuldet gewesen. „Wir werden daher das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020plus um eine neue Komponente ,Sturzfluten‘ erweitern.“ Warnung und genauere Prognosen sollen verbessert werden. Auch die Beratung der Gemeinde wolle das Ministerium verstärken. Zwölf Millionen Euro wird der Freistaat laut Scharf dafür in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung stellen.

Sie appellierte an die Bevölkerung, sich auf noch breiterer Ebene gegen Elementarschäden zu versichern. Die Staatsregierung dränge die Versicherung auf „zumutbare Prämien“. Eine Pflicht, sich gegen Naturgewalten zu versichern, werde es aber nicht geben, erklärte die Umweltministerin.  ham

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