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Prominenter Besuch am CSU-Stammtisch (v. l.): OB Max Gotz, Umweltministerin Ulrike Scharf, 2. Bürgermeister Ludwig Kirmair und Josef Biller.

Umweltministerin beim CSU-Ortsverband

Hochwasserschutz: Entscheidung im Mai

Erding – Am 2. Juni jährt sich das verhängnisvolle Hochwasser in Erding zum dritten Mal. Noch vor dem traurigen Jahrestag soll Klarheit herrschen, wie es mit dem Flutschutz weitergeht.

Ein großes Rückhaltebecken im Süden von Erding, größtenteils auf Wörther Flur, oder Schutzmauern entlang der Sempt durch die Stadt – eine dieser Möglichkeiten soll die Große Kreisstadt künftig vor Hochwässern wie zuletzt das im Juni 2013 bewahren. Für April hatte das Wasserwirtschaftsamt München Ergebnisse seiner Variantenprüfung angekündigt. Daraus wird nichts, wie Bayerns Umweltministerin und Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf bei ihrem Besuch des CSU-Stammtisches gestern in Langengeisling einräumen musste. Doch der Verzug ist von überschaubarer Dauer: „Das Wasserwirtschaftsamt kann im Mai erste Ergebnisse vorlegen“, so die Ministerin auf eine Anfrage von Erdings Hochwasserreferent Burkhard Köppen. OB Max Gotz fügte sofort hinzu, „dass wir das Resultat nicht nur mit Wörth, sondern auch mit allen Gemeinden, die betroffen sind, umgehend erörtern werden“.

In diesem Zusammenhang machte Gotz deutlich, „dass der Ausbau der Sempt Sache des Freistaats ist. Das gilt auch für die Information.“ Weiterführte er aus, dass auch die Stadt am Flutschutz arbeite. Die Räumung der kleinen, im Normalfall harmlosen Gräben vor allem im Süden der Stadt habe allgemein eine ganz andere, höhere Bedeutung bekommen.

„Die Kritiker werden sich noch wundern“

Der OB verdeutlichte aber auch: „Das sind Maßnahmen, die uns sehr viel Geld kosten werden.“ Scharf flocht ein, „dass Erding auf der Prioritätenliste in meinem Ministerium mit ganz oben steht“. Und sie zitierte Ministerpräsident Horst Seehofer. Von ihm stammt die Festlegung: „Am Geld wird der Schutz der Menschen nicht scheitern.“

Gotz wiederholte die Ankündigung, dass der hochwasserbedingte Baustopp für viele Bereiche Erdings noch in der ersten Jahreshälfte weitgehend aufgehoben werden könnte.

Weiteres Thema war das geplante Industriegebiet zwischen Erding-West und dem Korbinian-Aigner-Gymnasium. Die Neuausweisung des Areals ist wegen der Leerstände in anderen Gewerbegebieten umstritten. Gotz verteidigte die Pläne erneut und verwies darauf, „dass eine verantwortliche Politik selbst in einer wirtschaftlich gesunden Region darauf achten muss, dass es auch in Zukunft ausreichend wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt“. Der CSU-Politiker kündigte an, demnächst den unter anderem mit den Verbänden lange und geheim diskutierten „Zukunftsplan Gewerbe“ für die 38 000-Einwohner-Stadt vorzustellen. „Die Kritiker werden sich noch wundern“, erklärte er im Gasthaus Pfanzelt.

In ihrem Hauptreferat widmete sich Scharf der Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Wachstum sowie Umwelt- und Klimaschutz. „Ohne einander geht es nicht“, sagte sie. Die Flüchtlingspolitik schnitt sie nur kurz an. Die guten Umfragewerte von zuletzt 48 Prozent seien eine Bestätigung der resoluten CSU-Politik. Noch vor der Sommerpause werde die Staatsregierung ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte Scharf an. „Jetzt kommt die größere Herausforderung, die Integration der anerkannten Flüchtlinge mit Bleiberecht.“ Für sie steht fest: „Wer zu uns kommt, muss die Sprache lernen und unsere Werte akzeptieren.“ Die eigene Kultur stehe nicht zur Disposition.

Hans Moritz

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