Höhere Kreisumlage:

Erdrückt der Landkreis die Gemeinden?

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Erding – Um die Finanzpolitik des Landkreises ist Streit entbrannt. Finsings Bürgermeister Max Kressirer warnt vor einem Ausbluten der Gemeinden.

174 Millionen Euro wird der Kreis-Haushalt 2017, der soeben vorberaten wird, schwer sein. Allein der Vermögenshaushalt umfasst 16 Millionen Euro. Im Ausschuss für Bildung und Kultur wurden nur für die weiterführenden Schulen Ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro beschlossen.

Da ein Landkreis über keine eigenen Einnahmen verfügt, muss er sich die Mittel von den Gemeinden holen – über die so genannte Kreisumlage. Heuer beträgt sie 46,8 Prozent, Das heißt: Von 100 Euro, die eine Kommune einnimmt, muss sie derzeit 46,80 Euro an den Landkreis überweisen. In der Debatte für 2017 sind 48,07 Prozent. Gerade für finanzschwache Gemeinden kann das eine große Herausforderung sein.

An diesem Punkt setzte Max Kressirer (FW) an. Als Beispiel griff er die geplante Versetzung eines Bauernhofs von Pesenlern ins Bauernhausmuseum Erding für 1,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren heraus. „Ich frage mich, ob solche Investitionen nicht auch einmal wieder über Kredite finanziert werden können anstatt über die Gemeinden. Die Zinsen sind aktuell ohnehin sehr niedrig.“ Der Finsinger Rathauschef befürchtet, dass der Kreis die eine oder andere Gemeinde mit seiner Investitionstätigkeit erdrücken könnte. Als Beispiel nannte er Steinkirchen. „Es gibt Orte, die nach Abführung der Kreisumlage nicht mehr ausreichend Mittel für eigene Vorhaben haben, etwa den Bau eines neuen Feuerwehrhauses.“ Dann seien sie gezwungen, Kredite aufzunehmen. Die Entwicklung, so der FW-Politiker, betrachte er mit Sorge.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sagte, er stehe weiterhin für eine Politik ohne neue Schulden. Er sah die Lage längst nicht so bedrohlich wie von Kressirer skizziert. Dazu zitierte er aus einer Statistik, derzufolge alle 26 Städte, Märkte und Gemeinden zuletzt in der Lage gewesen seien, aus dem laufenden Betrieb Gelder für Investitionen zu erwirtschaften. Außerdem wies er darauf hin, dass nur die Stadt Erding und die Flughafengemeinde Oberding im laufenden Haushaltsjahr die Hälfte der gesamten Kreisumlage tragen würden.

Zudem erinnerte Bayerstorfer an die Bezirksumlage, die ebenfalls steige. Diese führen die Kreise an den Bezirk unter anderem für den Betrieb sozialer und psychiatrischer Einrichtungen ab.

Bayerstorfer warnte davor, den Haushalt einzudampfen, um einzelne Gemeinden zu schonen. „Für eine minimale Entlastung müssten wir große Projekte aufgeben.“

Hintergrund der Debatte könnte ein ganz anderer sein: der Streit um den Standort für eine zweite 9+2-Mittelschule. Der Kreistag hat sich wegen der Beförderungskosten mehrheitlich für Isen ausgesprochen – und damit gegen Finsing als zweiten Bewerber.

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