Protestaktionen auf Autobahnen

Nach IAA-Protest: Präventivhaft für Klima-Aktivisten beendet

  • VonTimo Aichele
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Klimaschutz-Aktivisten haben sich aus Protest gegen die IAA rund um München an Autobahnbrücken abgeseilt. Eigentlich sollten die Beteiligten bis zum Ende der Messe in Haft bleiben.

Update vom 10. September, 17.18 Uhr: Das Landgericht Landshut hat die Präventivhaft gegen IAA-Aktivisten aufgehoben, die sich am Dienstag von Autobahnbrücken abgeseilt haben. „Das Landgericht hat die Wiederholungsgefahr nicht gesehen“, begründet Gerichtssprecher Peter Pöhlmann diese Entscheidung. In fünf Fällen seien Beschwerden gegen diese Ingewahrsamnahmen eingereicht worden, allen fünf wurde stattgegeben.

Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Erding hatten am Dienstagabend Präventivhaft gegen die Demonstranten verhängt, gegen die wegen Nötigung  und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr ermittelt wird. Nachdem sich die Aktivisten an verschiedenen Autobahnbrücken  rund um München abgeseilt hatten, befanden sie sich zunächst bei der Kripo Erding in Gewahrsam und wurden dort vernommen. Die Ermittlungsrichter nutzten am Abend den neuen Artikel 17 des Polizeiaufgabengesetzes und schickten vier Männer und fünf Frauen in den Justizvollzugsanstalten Landshut und Stadelheim hinter Gitter. Die Dauer dieser Ingewahrsamnahme war auf Sonntag 18 Uhr begrenzt, so lange dauert die Automesse, gegen die die Brückenkletterer mit ihren Aktionen protestiert hatten.

Aktivist Jörg Bergstedt bestätigt die Freilassung von zumindest zwei seiner Mitstreiter aus dem Landshuter Gefängnis auf Nachfrage unser Zeitung. Er wisse nur von diesen beiden Fällen, so Bergstedt. Im Landgericht Landshut wiederum war am Freitagnachmittag auch nur die Bestätigung über die Freilassung von fünf Inhaftierten zu bekommen. Aktivist Bergstedt spricht von einer „Selbstanmaßung des Amtsgerichts Erding“. Das Gericht sei seiner Auffassung nach nicht zuständig gewesen. „Außerdem hätten die, wenn schon, in Polizeigewahrsam genommen und nicht in den Knast gesteckt werden müssen“, sagt er über die Gerichtsentscheidung.  Beim Thema Zuständigkeit  widerspricht der Landshuter Richter Pöhlmann. Die Erdinger Ermittlungsrichter seien, insbesondere bei abendlichen Einsätzen,  sehr wohl für die Landkreise Erding und Freising zuständig. Der Kreis Freising  war ja an der A92 von den Aktionen betroffen.

Übrigens: Das Amtsgericht München hatte am Dienstag und Mittwoch anders entschieden als die Erdinger Kollegen. In fünf Fällen wurde Anträge auf Präventivhaft abgelehnt, bestätigt Gerichtssprecherin Julia Burk.

Update vom 10. September, 13.49 Uhr: Eigentlich sollten die festgenommenen Klimaschutz-Aktivisten bis zum Ende der IAA in Präventivhaft bleiben. Doch wie die Redaktion aus einer zuverlässigen Quelle erfuhr, hat das Landgericht Landshut nun die Freilassung der Protestierenden angeordnet.

Update vom 8. September, 14:11 Uhr: Das Amtsgericht Erding hat gegen neun Klimaschutz-Aktivisten Präventivhaft verhängt. Die fünf Frauen und vier Männer hatten sich am Dienstag an den Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München lahmgelegt haben. Sie seilten sich von Autobahnbrücken ab, um gegen die Automesse IAA Mobility zu protestieren.

Nach Block-Aktion im Rahmen der IAA München: Autobahn-Aktivisten müssen in Präventivhaft

Daher hat das Amtsgericht die Länge der Haft bis zum 12. September um 18 Uhr festgelegt. So lange dauert die Messe. „Es geht dabei um die Verhinderung weiterer Straftaten“, erklärt Gerichtssprecher Thomas Lindinger. Die Haft sei eine Maßnahme nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Durch die letzte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes wurde der Artikel 17 PAG geändert, so dass auch längere Präventivmaßnahmen gestattet sind“, erläutert der Jurist vom Amtsgericht Erding.

Insgesamt elf Aktivisten waren am Dienstag in Gewahrsam genommen und von der Kriminalpolizei in Erding vernommen worden. Sie stammen laut Lindinger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind gemischten Alters. Vorgeworfen werden ihnen gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Sachbeschädigung. „Sie haben zur Sache im Grunde nichts gesagt“, so der Gerichtssprecher.

Drei Ermittlungsrichter des Amtsgerichts entschieden am Dienstagabend über die Fortdauer der Freiheitsentziehung. Eine Frau wurde freigelassen. Vier männliche Aktivisten sollten anschließend in die JVA Landshut und fünf Frauen nach Stadelheim gebracht werden. Bei einer weiteren Aktivistin steht diese Entscheidung noch am Mittwoch an. Sie hatte sich sogar geweigert, Angaben zu ihrer Identität zu machen.

Präventivhaft für IAA-Aktivisten: Neues Polizeiaufgaben-Gesetz macht‘s möglich

Präventivhaft gibt es in jedem deutschen Bundesland. Normalerweise sollen betroffene Personen mit der Verhängung daran gehindert werden, eine erhebliche Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. Nur in jedoch Bayern ist eine Ingewahrsamnahme auch schon zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. Vor allem dieser Punkt in dem, seit August 2017 gültigen Polizeiaufgabengesetz, hatte zu erheblichen Protesten und Klagen gegen dasselbige geführt. Bayern ist zudem das einzige Bundesland, welches eine Präventivhaft von bis zu zwei Monaten verhängen kann, während die Zeitspanne in den anderen Bundesländern zwischen einem und 14 tagen variiert.

Erste Meldung vom 7. September

Erding/Poing – Gesperrte Autobahnen und lange Staus: Aus Protest gegen die Automesse IAA Mobility haben Aktivisten den Verkehr auf Autobahnen rund um München für längere Zeit lahmgelegt. Auf mehreren Autobahnen entrollten sie nach Polizeiangaben am Dienstagmorgen Banner – teilweise seilten sich dafür mehrere Menschen von Autobahnbrücken ab, unter anderem bei Poing an einer Brücke über die A 94.

Protest gegen IAA: Feuerwehr Anzing sichert Einsatzstelle mit Spungpolstern ab

Die Feuerwehr Anzing sicherte die Einsatzstelle mit Sprungpolster von unten ab. Höhenretter der Polizei kümmerten sich um die beiden Aktivistinnen. Laut Feuerwehr dauerte es rund 30 Minuten, bis die Frauen über das Brückengeländer zurückgezogen worden waren.

Solidaritätsbekundung vor der Polizeiinspektion Erding. Das Schild wurde vor Ort gemalt.

In der Folge kam es zu einer kleinen Protestaktion vor der Polizeiinspektion Erding. Aktivisten malten vor Ort den Satz „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ auf einen großen Pappdeckel und packten auch ein Megafon aus, damit die Ordnunghüter hinter den geschlossenen Fenstern die Klimaschutz-Parolen hören konnten. Zweck der Kundgebung sei, sich mit den Mitstreitern zu solidarisieren, erklärten die Aktivisten mit dem Banner auf Nachfrage der Heimatzeitung. Deswegen seien sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Erding gereist.

IAA-Protest bei München: Klimaschutz-Aktivisten in Erding in Gewahrsam

Alle an der Autobahnaktion Beteiligten seien in Erding in Gewahrsam. Manche hätten ihre Personalien nicht angegeben und daher nun weitere Probleme. Den Aktivisten wird unter anderem Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. „Der kommt ja von den Autos. Der Autoverkehr fordert acht bis neun Tote täglich“, schimpfte eine Aktivistin, die sich selbst „Shirley“ nannte.

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Rubriklistenbild: © Dziemballa

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