Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Im Namen des Volkes, nicht des Volkszorns

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Es wird gerne geschimpft über die angeblich zu lasche Justiz. Völlig zu Unrecht, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Wenn ein Richter sein Urteil fällt, tritt er damit allzu oft eine Wutwelle los. Gerade das Internet ist für Stammtisch-Juristen ein beliebter Ort, um eine angeblich zu lasche Rechtsprechung zu beklagen – bevorzugt gespickt mit Hasstiraden.

Wer sich allerdings die Mühe macht, sich Verhandlungen anzuhören, bekommt ein anderes, wesentlich differenzierteres Bild. Der leider oft vergessene juristische Grundsatz „Recht muss Billigung nach sich ziehen“ wird auch am Amtsgericht Erding gelebt.

Diese Woche sind zwei Arbeiter zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie auf fahrlässige Weise einen Mann getötet haben. Nur ein paar tausend Euro für ein Menschenleben? Ist das gerecht? Ja, ist es, weil es ein Augenblicksversagen mit entsetzlichen Folgen war. Schwiegervater und -sohn werden ihr Leben lang mit dieser Last leben müssen. Der Unfall hat auch sie gezeichnet.

Viele Straftäter hatten tatsächlich die viel zitierte schwere Kindheit, waren selbst Opfer von Gewalt, sind in Heimen aufgewachsen, waren immer die Benachteiligten. Das gibt ihnen freilich nicht das Recht, das Gesetz in die Hand zu nehmen oder eigene Regeln zu schaffen. Vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein, aber es macht eben doch einen Unterschied, ob ein Richter einen Angeklagten vor sich hat, der aus dem gemachten Nest kommt oder der sein Leben lang um alles kämpfen musste, der vernachlässigt wurde und nie gelernt hat, seinem eigenen Tun Grenzen zu setzen.

Dass öffentliche Bewertung und Urteile oft so weit auseinander klaffen, liegt daran, dass Gerichte im Namen des Volkes Recht sprechen – und nicht im Namen des Volkszorns. Am Amtsgericht Erding weiß sich der Bürger gut aufgehoben – auch als Straftäter. Dieser Befund ist lebensnotwendig für eine demokratisch-liberale Bürgergesellschaft.

Wenn man im Justizgebäude an der Münchener Straße mitunter den Kopf schütteln muss, dann darüber, was Staatsanwälte alles anklagen. Vor ein paar Tagen musste sich ein junger Mann wegen gefährlicher (!) Körperverletzung verantworten – weil er auf einem Dorffest einen Plastik(!)becher geworfen hatte. Die Richterin bewies gesunden Menschenverstand – und stellte das Verfahren ein.

Was ebenfalls bedenklich stimmt, ist die neue Flut an Verfahren gegen Asylbewerber. Dass immer öfter Flüchtlinge vor Gericht sitzen, weil es in den Unterkünften zu Gewalt gekommen ist, ist ein Alarmzeichen – nicht nur für das an der Leistungsgrenze arbeitende Erdinger Gericht, sondern auch für Politik und Gesellschaft. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, wachsen da Krisenherde heran.

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