Kommentar: Parteien sollten sich mäßigen
Der Streit um die Impfgegner und um die Montagsspaziergänge wird immer giftiger. Beide Seiten müssen sich bewegen. Vor allem das Verhalten von SPD und Grünen geht gar nicht, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.
Es wird sich zeigen, ob die Montagsspaziergänger vor allem auf Provokation aus sind, oder in der Debatte um die Impfpflicht ernst zu nehmende Mitspieler sein wollen. Letzteres kann nur funktionieren, wenn sie sich endlich an die demokratischen Gepflogenheiten halten, und ihre Aufmärsche anmelden. Um ihr Anliegen kommt die Politik immer weniger herum. Die peinlichen Pirouetten, die Markus Söder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dreht, zeigen, wie schwer die Durchsetzung ist: Wenn es schon bei einzelnen Berufen nicht klappt, wie dann beim ganzen Volk? Das Zaudern hinterlässt den fatalen Eindruck: So dringend kann’s nicht sein.
Was an den Spaziergängen genauso nervt wie die Ignoranz der Teilnehmer, ist das Gebaren mancher Parteien. Wie abgehoben ist es, wenn die sich aufschwingen, Protest inhaltlich zu bewerten – noch dazu, wenn er sich gegen das eigene Regierungshandeln richtet? Ja, man darf gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht aufbegehren, ohne gleich als Querdenker verunglimpft zu werden. Der Protest ist längst auch ein bürgerlicher.
Noch hanebüchener ist es, wenn SPD und Grüne von „Skandal“ sprechen, weil der Landrat kein Spazierverbot erlässt. Es gibt Verfassungsrichter, die das für gerechtfertigt erachten, weil die Nichtanmeldung den Zweck verfolge, Auflagen zu umgehen. Andere halten ein vorbeugendes Verbot nur dann für vertretbar, wenn sonst Chaos droht. Das ist in Erding nicht der Fall. Die Polizei geht von gewalttätigem Widerstand einzelner aus, würde sie die Spaziergänge auflösen. Wem wäre damit gedient?