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Andreas Lenz deutet im Asylstreit zwischen CDU und CSU einen Konsens an. Er schlägt sich aber auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Interview mit MdB Andreas Lenz

„Merkel muss wissen, dass es der CSU ernst ist“

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Erding – Die Große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel stecken in ihrer größten Krise. Wenn Innenminister Horst Seehofer am heutigen Montag von der CSU Grünes Licht bekommt, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, deren Verfahren woanders bereits begonnen hat, droht der Regierung das Aus. Darüber sprachen wir mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz (37). Er deutet einen Kompromiss an.

Herr Lenz, was ist Ihre Prognose: Wird die Große Koalition scheitern?

Andreas Lenz: Es ist eine sehr kritische Lage. Es zeigt sich, dass Meinungsunterschiede langfristig nicht überdeckt, sondern geklärt werden müssen. Letztlich hängt die Frage damit zusammen, ob es zu einer Lösung bei dem strittigen Punkt kommt und dadurch Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden kann.

 Ist das im Moment die dramatischste Krise in Ihrer Zeit als Abgeordneter?

Lenz: Ach, es sind ja insgesamt turbulente Zeiten – auf europäischer Ebene und vor allem geopolitisch. Aber ich will nichts beschönigen: Es geht um mehr als einen Koalitionsstreit. Das Ende ist noch nicht absehbar. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass es gerade in solchen Situationen gut ist, wenn man die eigene Position möglichst ruhig und fundiert vertritt.

Nationale oder europäische Lösung – welcher Weg ist der realistischere?

Lenz: Ich sehe hier gar keinen Widerspruch. Aber klar muss sein, dass dort, wo Europa nicht handlungsfähig ist, der Nationalstaat einspringen muss. Das stärkt eher die Akzeptanz für Europa, als dass es sie schwächt. Am Ende muss der bestmögliche Schutz der EU-Außengrenzen stehen. Ich glaube, dass dieses Ziel besser zu erreichen ist, wenn Deutschland sagt, die anderen Länder können nicht einfach durchwinken, sondern müssen selbst bereit sein, zum Schutz der Außengrenzen beizutragen. Und so lange das nicht funktioniert, muss Deutschland bereit sein, seine Grenzen selbst zu schützen.

 Kann Seehofer vier Monate vor der Wahl noch runter von seiner Linie?

Lenz: Die Möglichkeiten für einen Kompromiss sind begrenzt, es ist schon mehr eine Entweder-oder-Frage. Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und hat die Aufgabe, sich um die Probleme zu kümmern, ob beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei der Asylfrage insgesamt. Dazu hat er einen Masterplan entwickelt. Diesen muss er jetzt umsetzen. Es geht um Handlungsfähigkeit der Politik und damit um Glaubwürdigkeit, unabhängig von der Landtagswahl.

 Ist Angela Merkel gescheitert, wenn Sie den Zurückweisungen zustimmt?

Lenz: Die Frage ist doch, über was reden wir eigentlich. Ich habe neulich mit einer Mitarbeiterin eines Landratsamtes gesprochen: Heute werden unter großen Mühen abgelehnte Asylbewerber beispielsweise nach Griechenland oder Italien rückgeführt. Die Mitarbeiterin schilderte mir, dass diese oft nach einer Woche wieder hier sind. Diese Personen direkt an der Grenze abzuweisen, ist aus meiner Sicht keine europäische Schicksalsfrage, sondern eine Durchsetzung des bestehenden Rechts. Nicht mehr und nicht weniger.

 Glauben Sie, dass Seehofer am Montag seinen Asylplan vorstellt und durchsetzt – inklusive Quasi-Grenzschließungen?

Lenz: Horst Seehofer muss heute den Masterplan vorstellen. Eine Umsetzung der Punkte, die in die reine Ressortzuständigkeit des Bundesinnenministers fallen, ist zwar noch nicht am Montag notwendig, aber aus meiner Sicht spätestens nach dem nächsten Europäischen Rat Ende Juni, inklusive der Abweisungen von bereits registrierten Flüchtlingen.

Sollte Kanzlerin Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen?

Lenz: Angela Merkel muss wissen, dass es die CSU ernst meint. Die Kanzlerin sollte aus meiner Sicht ihre Position dringend überdenken.

 Würden Sie der These zustimmen, dass die Bundesregierung gegen selbst erlassene Gesetze verstößt, wenn sie Flüchtlinge ins Land lässt, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat?

Lenz: Es handelt sich mehr um eine Kann-Bestimmung. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland wieder zum Verfahren zurückkehrt, das vor Oktober 2015 gegolten hat. Weil ja auch überall betont wird, dass dies eine Sondersituation gewesen sei, die nicht wieder eintreten dürfe – auch von der Kanzlerin.

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen: Was ist Ihre Prognose?

Lenz: Ich sehe immer noch die Möglichkeit, dass es eine Lösung geben wird und ein Einschwenken kommt, beispielsweise, dass sofort nach dem Europäischen Rat Ende Juni die Regelung umgesetzt wird, dass bereits registrierte Flüchtlinge, an der Grenze abgewiesen werden können.

 Schadet die Debatte der CSU im Landtagswahlkampf oder kann sie ihr Profil sogar schärfen?

Lenz: Es muss klar sein, dass das kein taktisches Manöver ist. Es geht um Überzeugungen, die letztlich die Glaubwürdigkeit der CSU, aber auch der Politik insgesamt, betreffen. Nur wenn die Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise auch politisch gezogen werden, kann wieder Vertrauen entstehen.

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