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Keine Schulstunde wie jede andere: Diese Berufsintegrationsklasse an der Erdinger Berufsschule bekam gestern Nachmittag beim Rechtsbildungs unterricht mit Strafrichterin Michaela Wawerla (5. v. r.) Besuch von Justizminister Winfried Bausback (6. v. r.) und Kultusminister Bernd Sibler (4. v. r.) sowie Kamerateams und Journalisten.

Rechtskundeunterricht in der Berufsschule 

Junge Afghanen sagen Ministern die Meinung

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60 000 junge Flüchtlingen haben in Bayern seit 2015 Rechtsbildungsunterricht erhalten. In Erding kommt Richterin Michaela Wawerla an die Berufsschule. Gestern wurde sie von gleich zwei Ministern flankiert. Zwei Afghanen nutzten die Chance – und kritisierten das Landratsamt.

Erding – Wer deutsches Recht vermitteln will, muss deutsche Tugenden hochhalten. Und so fuhren Justizminister Winfried Bausback und Kultusminister Bernd Sibler (beide CSU) derart pünktlich an der Erdinger Berufsschule vor, dass stellvertretender Schulleiter Günther Mittermaier zur Begrüßung eiligst aus seinem Büro geholt werden musste.

In der stickigen Luft eines Klassenzimmers nahmen die beiden Minister auf Schulstühlen Platz, die Erdinger Strafrichterin Michaela Wawerla zwischen sich. Wawerla weist bereits seit über zwei Jahren Flüchtlinge ins deutsche Recht ein – ein wichtiger Bestandteil für Integration.

Sibler berichtete den jungen Damen und Herren, die vornehmlich aus Afghanistan stammen, das vor allem die Berufsschulen auf den Zustrom junger Flüchtlinge reagiert hätten – mit Berufsintegrationsklassen. Und in denen gehört der Rechtsbildungsunterricht dazu. Bausback erläuterte, dass die Migranten alle Rechtsgebiete kennenlernten: Straf-, Zivil- und Familienrecht. „60 000 Schüler haben schon teilgenommen“, bilanzierte Sibler, „die Hälfte von ihnen an Berufsschulen. Mittermaier berichtete, dass dies bereits der vierte Kurs an der Erdinger Berufsschule sei.

Grundsätzliches Ziel ist es nach den Worten Siblers, dass die Migranten schnell und gut Deutsch lernten. So hätten sie am ehesten eine Chance auf einen Bildungsabschluss, eine Lehre und einen Beruf. „Je besser Sie Deutsch können, desto größer sind Ihre Chancen, länger bleiben zu können.“

Dann nahm der Medientermin eine für die Veranstalter sicherlich nicht erwartete Wende. Denn zwei Flüchtlinge berichteten, dass sie – und nicht nur sie – bereits gut Deutsch könnten, bei der Integration mitwirkten und eine weiße Weste hätten. „Dennoch dürfen wir hier keine Lehrstelle antreten“, beklagten sie. Einem Freund sei der Ausbildungsplatz genommen worden, als er seine Ablehnung erhalten habe. Die beiden waren offenkundig bestens informiert. Sie kritisierten, dass das Landratsamt Erding härter sei als andere. Dass Wawerlas Unterricht bereits Früchte trägt, zeigte der Vorwurf eines der jungen Afghanen: „Was hat das mit der Gleichheit vor dem Gesetz zu tun, wenn eine Regel von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt wird?“

Bausback erklärte, die Gesetze seien das eine, deren Auslegung das andere. Auch Wawerla sagte: „Die Verwaltungen haben einen Ermessensspielraum. Aber es ist auch bekannt, dass das Erdinger Landratsamt hier besonders restriktiv ist.“ Immerhin: Sibler sicherte zu, die Einzelfälle werde man prüfen.

Der Flüchtling meinte dann, man sei dankbar, hier Schutz zu bekommen. „Aber wir wollen was tun und nicht nur rumsitzen. Deswegen fangen viele mit dem Rauchen und Trinken an.“ Da gab es sogleich die ministerielle Gelbe Karte: „Auch nach einer enttäuschenden Entscheidung darf man nicht die Regeln brechen“, dozierte Bausback.

Die Rechtsbildung, die laut Sibler „von anderen Ländern als Vorbild betrachtet wird“, umfasst Unterricht, Wissensvermittlung über Filme das Internet sowie Broschüren unter anderem in den Muttersprachen der Migranten. Den Unterricht erteilen 800 Richter, Rechtspfleger und Staatsanwälte. Bausback: „Das ist der Beitrag der Justiz zur Integration. Die jungen Leute sollen erfahren, dass die Justiz unabhängig ist, sich aber auch das Recht durchsetzt.“

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