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JVA Erding

Abschiebehaft: Viel Arbeit fürs Amtsgericht

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Die Umwandlung der JVA Erding in ein Abschiebegefängnis bedeutet für das Amtsgericht Erding eine Flut zusätzlicher Verfahren. Justizminister Winfried Bausback hat Hilfe zugesagt.

Erding - 84 Fälle von Abschiebehaft hatte das Erdinger Amtsgericht voriges Jahr auf dem Tisch, 39 mehr als 2016. Seit die JVA am 28. Februar dieses Jahres in eine Abschiebehaftanstalt umgewandelt wurde, nehmen diese Verfahren noch stärker zu. Dies berichtet Gerichtsdirektorin Ingrid Kaps. In den ersten drei Monaten 2017 waren es bereits 46 Fälle, davon 30 aus dem Erdinger Gefängnis. Laut Kaps bedeutet das erheblich mehr Arbeit für die drei Ermittlungsrichter. „In der Strafabteilung haben wir deshalb den Geschäftsverteilungsplan geändert“, so Kaps.

Ihren Worten zufolge gibt es zwei Verfahrensabläufe. „Zum einen veranlasst die Erdinger Ausländerbehörde Abschiebungen. Die Haftanträge landen dann bei uns“, so die Direktorin. Stärker zunehmen würden hingegen die Verfahren, die direkt aus der benachbarten JVA kommen. „Unsere Richter bekommen vor allem Fälle auf den Tisch, in denen die Abschiebefrist verlängert werden muss, etwa weil ein Flug länger auf sich warten lässt.“ Jeder einzelne Vorgang sei zeitaufwändig. „Denn der Abschiebehäftling muss ausführlich gehört werden. Dazu brauchen wir immer einen Dolmetscher.“

Für Zwangsrückführungen gelten strenge (zeitliche) Regeln. Üblicherweise darf die Haftzeit sechs Monate nicht überschreiten, teilt das Justizministerium mit. Eine Verlängerung ist längstens um ein Jahr statthaft. Die Vorbereitungshaft ist auf sechs Wochen limitiert. Sie wird dann angewendet, wenn über die Abschiebung nicht sofort entschieden werden kann und die Rückführung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert wird.

Kaps berichtet, dass diese Fristen immer wieder ausliefen, etwa weil Papiere fehlen oder ein Sammeltransport nicht zustande kommt. An der Münchener Straße stellt man sich auf Haftbeschwerden ein – beim Landgericht, im Extremfall aber auch bis zum Bundesverfassungsgericht. „Bislang gab es aber noch keine“, berichtet Kaps. Und auch Freilassungen sind ihren Worten zufolge möglich. „Wenn sich kein Land findet, das einen abgelehnten Ausländer zurücknimmt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist das der letzte Weg.“

Welcher Aufwand damit verbunden ist, zeigt der Fall einer Nigerianerin. Sie wurde zur freiwilligen Ausreise aus Rheinland-Pfalz zum Münchner Flughafen gebracht, berichtet Kaps. Dort weigerte sich die Frau aber, und der Pilot wollte sie deswegen nicht mitnehmen. Sie kam in die Erdinger Abschiebeanstalt, die jedoch voll war. Das Ende der Odyssee: Die Afrikanerin wurde nach Eichstätt gefahren und dort eingesperrt.

Bei seinem Besuch am 1. März hat sich Justizminister Winfried Bausback die zusätzliche Belastung des Amtsgerichts schildern lassen. „Er hat uns Verbesserung in Aussicht gestellt“, verrät Kaps. Konkreter wollte sie noch nicht werden.

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