JVA Erding als Abschiebegefängnis 

Mehr weibliches Personal und Psychologen

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Die Kritik aus Erding, die örtliche Justizvollzugsanstalt in ein Abschiebegefängnis vor allem für Frauen umzuwandeln, ist bei Innen- und Justizministerium angekommen. Den Beamten wird Unterstützung zugesagt. Der Warteraum Asyl scheidet als Alternative aber aus.

Erding– Nach dem Protest des Anstaltsbeirats und von OB Max Gotz (wir berichteten) hat die Staatsregierung auf Anfrage unserer Zeitung reagiert. Justizminister Winfried Bausback (CSU) „ist sich bewusst, dass unsere Bediensteten in Erding vor große Herausforderungen gestellt werden“, teilt sein Sprecher mit. „Um den besonderen Anforderungen des Vollzugs der Abschiebehaft gerecht zu werden, haben wir die Belegung von 49 auf 24 halbiert – bei gleichem Personalbestand.“ Der Sprecher gibt zu, dass unter den 24 in der JVA Beschäftigten nur sechs Frauen seien. Dennoch sei der „Dienstbetrieb gewährleistet“. Denn die Justizbeamten könnten Aufgaben erledigen, die nicht zwingend eine weibliche Kraft erfordern. Zudem verweist das Ministerium darauf, dass die Beamten sowohl anstaltsintern als auch an der Bayerischen Justizvollzugsakademie für ihre Anforderungen aus- und regelmäßig fortgebildet würden.

Allerdings sieht Bausback ein, dass er die JVA mit der neuen Herausforderung nicht alleine lassen kann. Er macht gleich mehrere Zusagen. Zum einen würden „derzeit Vorbereitungen getroffen, um den Anteil weiblicher Bediensteter zeitnah zu erhöhen“.

Auch werde es erforderlich sein, in Erding die Fachdienste „möglichst bald zu verstärken“. Konkret geht es laut dem Sprecher um Sozialarbeiter und Psychologen, die sich an der Münchener Straße um die Abschiebehäftlinge kümmern sollen. Bis Neueinstellungen realisiert sind, will das Ministerium Experten aus umliegenden Anstalten einsetzen. Zudem werde sich das Erdinger Personal mit Kollegen aus der JVA Eichstätt – sie beheimatet derzeit die größte Abschiebeeinrichtung in Bayern – austauschen.

In diesem Zusammenhang lobt der Pressesprecher den „großartigen Einsatz“ aller Mitarbeiter in Erding und Eichstätt. So werde gewährleistet, dass Abschiebehäftlinge „auch zukünftig bis zum Vollzug sicher untergebracht werden“.

Das Ministerium gibt zu, dass die Justiz keinen Einfluss darauf habe, wie viele Menschen die Ausländerbehörden in Haft nehmen und wie lange sie untergebracht werden müssen. Die Entwicklung, vor allem der „zuletzt starke Anstieg bei den weiblichen Abschiebegefangenen, war nicht vorhersehbar“.

Ob nicht ein Teil des Warteraums Asyl im mit Stacheldraht eingezäunten und bewachten Fliegerhorst als Abschiebeanstalt hätte genutzt werden können, wurde nach Informationen unserer Zeitung nicht einmal geprüft. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Nachfrage, dass der Warteraum eine Einrichtung des Bundes sei. Für den Vollzug der Abschiebehaft seien aber die Länder zuständig. Ob der Bund dazu bereit und Camp Shelterschleife geeignet sei, „ist uns nicht bekannt“.

Am morgigen Donnerstag werden die letzten sechs Häftlinge verlegt, am Freitag kommen die ersten Abschiebegefangenen. Das zugesagte Personal wird da sicher noch nicht in Erding angekommen sein. Hans Moritz

Rubriklistenbild: © Erdinger Anzeiger

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