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In der JVA Erding an der Münchener Straße leben seit Freitag 33 Abschiebehäftlinge. Und, wie erwartet, gibt es Schwierigkeiten.

JVA Erding

Turbulenzen im Abschiebegefängnis

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Drei Selbstmorddrohungen und ein renitentes Paar, das sich nicht in Erding einsperren lassen wollte, haben den Start der JVA Erding als Abschiebegefängnis überschattet. Die Kritik an der Staatsregierung wächst.

Erding - Zu unschönen Szenen ist es am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Erding gekommen. Nur einen Tag nach der Ankunft der ersten Abschiebehäftlinge musste die Polizei mit einem größeren Aufgebot anrücken. Peter Grießer, Sprecher des Polizeipräsidiums Ingolstadt, bestätigte entsprechende Informationen unserer Zeitung.

Drei Nigerianerinnen drohten unmittelbar nach ihrer Einlieferung damit, sich das Leben zu nehmen. „Wir konnten noch nicht klären, ob diese Ankündigungen mit der Haftanstalt Erding zu tun haben oder mit der bevorstehenden Abschiebung“, so Grießer. Mit Rettungswagen seien die Afrikanerinnen in die Psychiatrie gefahren und dort ärztlich untersucht worden. „Eine Frau wurde wegen Selbstgefährdung stationär aufgenommen“, so der Präsidiumssprecher. Die anderen beiden seien wieder nach Erding gekommen.

In einem weiteren Fall weigerte sich ein Paar, in Erding eingesperrt zu werden. Es protestierte derart stark, dass es zurück ins Abschiebegefängnis Eichstätt gefahren wurde. Wie unsere Zeitung aus Polizei- und Justizkreisen erfuhr, wird die Erdinger JVA wegen noch deutlich niedrigerer Standards als in Eichstätt von den Abschiebehäftlingen abgelehnt. Teils setzen sie drastische Mittel gegen ihre Verlegung ein.

Nicht nur deswegen sind die für den Notfallplan verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Inneres) und Winfried Bausback (Justiz) verstärkt in die Kritik geraten. Nachdem tagelang von 24 Haftplätzen in Erding die Rede war, verkündete die Staatsregierung kurz vor der Ankunft der ersten Ausländer, dass in Erding maximal 49 zur Verfügung stünden – fast doppelt so viele. Dabei stehen Abschiebehäftlinge mehr Platz und Freiheit zu.

Das Justizministerium teilte am Montag mit, dass derzeit 33 Haftplätze belegt seien. Ihnen gegenüber stünden die 24 Regel-Bediensteten der JVA Erding. Der Sprecher wiederholte die Zusage, dass weiteres Personal hierher geholt werde. Wie viele davon bereits in Erding sind und wann mit Verstärkung zu rechnen ist, konnte er nicht sagen. Dafür sei das Innenministerium zuständig.

„Ich kritisiere das massiv, denn mit 49 Personen ist die JVA ganz klar überfordert“, Fritz Steinberger vom Anstaltsbeirat unserer Zeitung. Es gebe nach wie vor viel zu wenig weibliche Justizbeamte, die sich um die Frauen kümmern. Steinberger berichtet, dass man zwar zusätzliches Personal von der Sozialberatung nach Erding entsandt habe, „aber die fehlen nun an anderer Stelle,“ so der SPD-Politiker mit Hinweis auf das Eingeständnis der Justiz vom Wochenende, dass ihr Personal heillos überfordert sei und zahllose Überstunden angesammelt habe. „Bisher hat Herr Bausback Erding mehr Personal nur versprochen, aber das kommt wahrscheinlich am Sankt Nimmerleinstag“, ist Steinberger empört. Es werde sich in keiner Weise ausreichend um die Häftlinge gekümmert. Laut Justizministerium sollen in der Tat andere Anstalten Erding zeitweise helfen.

Dass der Warteraum Asyl im Fliegerhorst nicht mal als Alternative geprüft wurde, nennt Steinberger ein „Versagen bei der Fürsorgepflicht“.

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