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Ein Schilder-Wirrwarr wie dieses will die Stadt Erding auch künftig vermeiden. 

Abstimmung im Finanzausschuss

Keine Sonderrechte für Elektro-Autos

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Soll die Elektro-Mobilität durch Reservierungen und Gebühren-Erlass auf öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Erding gefördert werden? Nein, befand der Großteil des Finanzausschusses.

Erding – Die E-Mobilität fördern und damit Gutes für die Umwelt tun. Das wollten SPD und Grüne mit ihren Anträgen erreichen, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Erdinger Stadtrats am Donnerstagabend diskutiert hat. Die SPD hatte beantragt, dass die Stadt bei Elektro-Autos auf die Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen verzichtet. Die Grünen hatten vorgeschlagen, das Parken für E-Fahrzeuge auf jenen Parkplätzen für drei Stunden kostenlos zu ermöglichen.

„Ein Zeichen setzen“, das wollten Hubert Niestroy, Willi Scheib (beide SPD) und Günther Kuhn (Grüne) mit ihren Ideen. Das falsche Zeichen, befanden allerdings die restlichen Ausschuss-Mitglieder, die am Ende der Debatte gegen Sonderrechte für E-Autos votierten.

Die Räte diskutierten zwei Alternativen. Die erste Möglichkeit wäre die generelle Gebührenbefreiung. Dabei könnten die Fahrer von E-Autos sich ihren Parkplatz frei aussuchen. Größter Kritikpunkt: Das Ganze würde nach Ansicht der Räte zu einem argen Schilderwald führen, der Autofahrer vor größere Probleme stellen könnte. Ein normaler Zustand wären maximal drei Schilder an einem Pfosten, erklärte Daniel Kabjoll von der Unteren Straßenverkehrsbehörde. In dem Fall wären es aber gleich fünf. „Es braucht eine klare und eindeutige Beschilderung“, stellte Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) klar. Er gab zu, bei den ausführlichen Vorbesprechungen so seine Probleme gehabt zu haben, die Schilderkombinationen eindeutig zu verstehen.

Nur drei Schilder an einem Pfosten wären bei Alternative zwei nötig, wenn Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge ausgewiesen würden. Das wäre zwar übersichtlicher, würde für die Verkehrsteilnehmer mit Diesel- oder Benzin-Fahrzeugen aber von vorneherein weniger Parkplätze bedeuten. Eine Einschränkung, die wohl etwas zu viel des Guten wäre angesichts der derzeitigen Zahl von gerade mal 23 E-Autos in der Stadt. Die Zahl brachte Siggi Ippisch (CSU) ins Spiel, der zudem anmerkte: „Nur mit Parkplatzgebühren werden wir keinen Ansturm auf E-Autos auslösen.“ Das sah auch Eva Maria Döllel (ÖDP) so: „Wir verlangen momentan recht wenig Gebühren. Die ein, zwei Euro kann sich jeder leisten.“

Niestroy kritisierte, dass sich die Diskussion nah an einer Neid-Debatte befinde. E-Auto-Fahrer seien nicht nur mit Tesla-Gefährten unterwegs. „Das geht runter bis zum Smart“, sagte er.

Hans Egger (Erding Jetzt) merkte derweil an, er habe sich die Schilder-Beispiele eine halbe Stunde lang ansehen müssen. Wenn ein Verkehrsteilnehmer aber gerade noch so einen Parkplatz erwischt hat, dann bezweifle er, dass dieser dann auf die Schnelle die Schilderkombinationen nachvollziehen kann. „Wenn dem einer vom Ordnungsamt das dann erklärt...“, sagte Egger und meinte damit eine im Eifer des Gefechts mögliche verbale Auseinandersetzung zwischen Verkehrssünder und Park-Sheriff. „Parkplatzsuchende sind eine spezielle Rasse“, meinte Egger.

In Sachen Umweltschutz merkte Jakob Mittermeier an, dass der Strom für Kraftfahrzeuge oft aus Kohlekraftwerken komme. „Das hat eine negative Ökobilanz“, sagte er und lieferte sich in der Folge einen Schlagabtausch mit den Antragstellern. Kuhn gab Mittermeier den Ratschlag, sich mit den CSU-Oberen zusammenzusetzen und sie dazu zu bewegen, Kohlekraftwerke abzuschaffen. „Da, wo die Grünen in der Landesregierung sitzen, werden auch Kraftwerke beheizt“, entgegnete dem Mittermeier, der zudem anmerkte, dass man erst mal andere Städte Erfahrungen sammeln lassen sollte.

Letzten Endes stimmten bis auf Scheib, Niestroy und Kuhn alle Räte gegen die Anträge. OB Gotz versicherte aber, dass der Grünen-Antrag auf die Errichtung von E-Zapfsäulen an die Stadtwerke weitergeleitet worden sei und noch von Experten untersucht werden müsse. Niestroy war dennoch bedient: „Wer was will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Hindernisse“, sagte er.

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