„Scheinheilig und verlogen“ - Bauernverband mit heftiger Kritik an Politik von Cem Özdemir
Jakob Maier, Erdinger Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, erhebt schwere Vorwürfe gegen den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Erding - „Die Tierhaltung ist eine riesen Baustelle“, erklärt der Niederdinger im Gespräch mit unserer Zeitung. Özedmirs Ziel sei nur vordergründig eine nachhaltigere Tierhaltung. Tatsächlich dürfte es ihm darum gehen, durch Auflagen und Hemmnisse die Bestände weiter zu dezimieren. Weil am Ende aber der Konsument entscheidet, „werden ausländische Produzenten klar bevorzugt, und dort hat das Tierwohl längst nicht das Niveau wie bei uns“, so Maier. Özdemirs Politik sei „scheinheilig und verlogen“, sie gehe eindeutig zu Lasten der deutschen Produzenten, ohne für das Tierwohl insgesamt etwas zu erreichen.
Özdemirs Politik „scheinheilig und verlogen“ - Niederdinger fordert Umbau der Tierhaltung statt Abbau
„Echter Umbau der Tierhaltung statt Abbau“ müsse die Devise lauten, so der Kreisobmann. Ein Beispiel: der Entwurf des Tierhaltungskennzeichengesetzes, das zunächst nur für die Schweinemast gilt. Die Kennzeichnung soll dem Verbraucher zeigen, unter welchen Bedingungen Fleisch- und Wurstwaren erzeugt wurden. Was die Bauern ärgert: Unter anderem seien ausländische Produkte vollständig von der Kennzeichnungspflicht ausgeklammert, ebenso der gesamte Außer-Haus-Verzehr etwa in Kantinen und in der Gastronomie.
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Niederdinger ärgert sich - „Tierhaltung ist nur ein Teil davon“
Maier ärgert sich auch über das Narrativ, dass vor allem Rinder Treiber des Klimawandels seien. „Auf die Landwirtschaft entfallen sieben Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes, die Tierhaltung ist nur ein Teil davon“, rechnet Maier vor. Zudem gäben Rinder Methan ab, „und das baut sich binnen zehn Jahren ab, bleibt also nicht in der Atmosphäre“. Wer die Tierhaltung in Deutschland dezimieren wolle – „die Bestände gehen ohnehin seit Jahren zurück“ –, um dem Klima zu helfen, dem müsse klar sein, „dass das von anderen Ländern auch in der EU kompensiert wird. Dabei haben wir die strengsten Regelungen“.
Maier verweist auch auf das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, das unter anderem für den Import von Lebensmitteln steht. Kanzler Olaf Scholz war gerade erst dort. „Uns geht es darum, das jedes Lebensmittel das in die EU importiert wird, die gleichen Produktionsstandards erfüllen muss wie unsere heimische Landwirtschaft“, verlangt Maier.
Kritik an Özdemir - „Ich will, dass die Tierhaltung in Deutschland bleibt“
Die Lebensmittelversorgung sei nun einmal global. Für den BBV-Kreisobmann steht fest: „Ich will, dass die Tierhaltung in Deutschland bleibt.“ Stattdessen erlebe er das: „Billig-Importe fördern, die heimische Tierhaltung kaputt machen, und das Ganze dann den Bürgern als Förderung des Tierwohls verlaufen – das ist völlig inakzeptabel.“ Einem Umbau der Tierhaltung stehe man offen gegenüber. Die vom Ministerium vorgeschlagene eine Milliarde Euro für vier Jahre sei völlig unzureichend. Maier verweist auf die landwirtschaftsnahe Borchert-Kommission, die vier Milliarden Euro für ein Jahr vorschlägt – „weil mehr Tierwohl mit höheren Kosten verbunden ist“.
Der Nährstand hängt laut Maier auch bei der geplanten Änderung des Baugesetzbuches in der Luft, die beim Bau neuer, tiergerechterer Ställe notwendig ist. Maiers Sorge neben seiner Forderung nach vereinfachten Änderungsgenehmigungen: „Es muss gewährleistet sein, dass wir keine Probleme mit dem Immissionsschutz bekommen, wenn Ställe offen errichtet werden und es dabei zu einer Geruchsentwicklung in der Nachbarschaft kommt.“
Was den Bauern ebenfalls auf den Nägeln brennt, sind die roten Gebiete im Landkreis Erding mit zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers. „Wir werden die beiden Interessengemeinschaften gründen, deren Ziel es ist, dass hydrogeologische Gutachten für geeignete Messstellen erstellt werden“, so Maier. Wichtig sei, so schnell wie möglich zuverlässige Ergebnisse vorliegen zu haben, wenn in zwei Jahren die roten Gebiete neu überprüft werden. Das Umweltministerium habe das 20 Jahre lang versäumt. „Wir müssen wissen, ob die erhöhten Werte tatsächlich von der Landwirtschaft kommen.“ Was Klagen betrifft, weist der Kreisobmann darauf hin, „dass diese in der Regel viel Zeit beanspruchen“. Ansonsten begrüße er diesen Schritt aber. ham
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