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Klimaschutz: Grünen-Antrag scheitert

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Erding - Die ganze Welt spricht vom Klimaschutz, doch konkrete Maßnahmen gibt es wenig. Solche vermissen die Grünen auch in Erding. Ihr Vorschlag, für die Stadt einen Masterplan zu erstellen, ging aber nicht durch.

Das zweite Mal nach 2015 hatte die Grünen-Fraktion zu den Haushaltsberatungen beantragt, die Stadt solle einen Masterplan Klimaschutz erstellen lassen – inklusive CO2-Reduktionszielen in mehreren Stufen. Dieser Plan sei dann in Bebauungsplänen, in kommunalen Gebäuden und auch im städtischen Fuhrpark umzusetzen. In einem zweiten Schritt solle ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, der den Plan umsetzt und die Bürger einbindet.

Die Begründung: Im Klimaschutzabkommen von Paris habe sich Deutschland verpflichtet, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren – bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Dadurch seien alle Kommunen gefordert. Anders sei das Ziel nicht zu erreichen, betonte Günther Kuhn (Grüne): „Es gibt national und international große Beschlüsse, die uns aber nicht weiterhelfen. Umgesetzt werden müssen sie in den Städten und Gemeinden.“

Dass der Klimaschutz wichtig ist, war im Stadtrat unumstritten. Über die Vorgehensweise wurde diskutiert. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) sagte, „ich bin bei der Umsetzung von Reduzierungen dabei“. Er forderte allerdings, die Bundesregierung müsse nach dem Konnexitätsprinzip für die finanzielle Begleitung sorgen. „Solange es keine Förderstruktur gibt, wird das schwierig“, sagte der OB.

Hans Egger (Erding Jetzt) pflichtete ihm bei: „Wir können den Bürgern die Ziele nicht vorschreiben, sondern müssen auf ein Zeichen von oben warten.“ Jakob Mittermeier (CSU) erinnerte ans Klimaschutzkonzept, das die Stadt bereits auf den Weg gebracht habe. Das dümpelt nach Ansicht von Markus Marschall (SPD) vor sich hin. Mittermeier hofft, dass die personellen Probleme im Stadtplanungsamt bald gelöst sind: „Dann sollten wir damit weitermachen und nichts Neues anfangen.“

Horst Schmidt (SPD) wies auf den gerade aktualisierten Energieatlas des Landkreises hin, in dem auch viele Anregungen zu finden seien.

Stadtbaumeister Sebastian Henrich erklärte, dass das Bauamt schon in den vergangenen Jahren bei allen städtischen Neubauten und Sanierungen weit unter der Energieeinsparverordnung (EnEV) gewesen sei. „Wir können nicht mehr fordern, als das Bundesgesetz fordert“, stellte er klar. Dies sei weder in Bebauungsplänen noch in privatrechtlichen Verträgen möglich. Das gehe nur, „wenn wir Grundeigentümer sind und die Flächen weitergeben“. Das sei der Hebel, alles andere Illusion.

Um den Grünen-Antrag kein zweites Mal ablehnen zu müssen, schlug Gotz vor, einen Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu schreiben. Darin will er sie fragen, wie das Klimaschutz-Abkommen von Paris umgesetzt werden könne. Auch Fördermöglichkeiten will er ansprechen und sie auf das Konnexitätsprinzip hinweisen. Das bedeutet: Der, der für eine Aufgabe verantwortlich ist – in diesem Fall der Bund, ist auch für die Finanzierung zuständig.

Mit diesem Vorschlag war die Grünen-Fraktion einverstanden und verzichtete auf eine Abstimmung zu ihrem Antrag.

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