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Klinikum Erding: Vertrauensbeweis für Vorstand

Krankenhaus-Chef: Ich fühle mich nicht entmachtet

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Einen Tag nach dem Beschluss, dass Kreistag beziehungsweise Landrat die Kontrolle über das Klinikum übernehmen (wir berichteten), waren beide Seiten darum bemüht, die Tragweite der Entscheidung herunterzuspielen.

Erding – Landrat Martin Bayerstorfer sprach in seiner Jahrespressekonferenz Sándor Mohácsi als Vorstand des Klinikums das Vertrauen aus. Der wiederum betonte, er fühle sich keineswegs entmachtet. Es gehe gerade bei den großen Themen, wie zuletzt beim Kreißsaal, um mehr Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten der Politik, „also die Vertretung der Interessen der Bürger“, so Bayerstorfer.

Über die hitzige Debatte zeigte er sich doppelt verwundert. „Darüber reden wir seit Jahresbeginn immer wieder.“ Er berichtete, dass der Verwaltungsrat erst im November die Verabschiedung des Wirtschaftsplans verweigert habe, um im Kreistag eine Debatte zu führen. Dabei habe man „einstimmig beschlossen, eine Mitwirkung des Kreistags zu prüfen“.

Zum Zweiten habe er nicht nur aus den Reihen des Kreistags immer wieder die Klage vernommen, dass die Fraktionen nicht mitreden könnten, sondern stets nur den Fehlbetrag abnicken dürften. Aus dem Verwaltungsrat wiederum sei die Kritik gekommen, dass man Themen nicht öffentlich diskutieren könne.

Die bisherige Regelung stamme aus der Zeit des Managementvertrags mit dem Konzern Sana. „Der wurde 2010 gekündigt, die Zuständigkeiten aber nie angepasst“, so der Landrat.

Bayerstorfer betonte, mit der Satzungsänderung bekenne man sich zur Rechtsform Kommunalunternehmen. „Es hätte auch die viel weitreichendere Möglichkeit gegeben, das Klinikum als Abteilung des Landratsamts zu führen.“ Nun bleibe es zwar dabei, dass der Verwaltungsrat nur nicht-öffentlich tagen kann, „aber es besteht immer die Möglichkeit der öffentlichen Debatte im Kreistag“.

Er stellt sich vor, dass im Kreistag der grundsätzliche Kurs und große Themen diskutiert sowie beschlossen werden, „also etwa über neue Abteilungen, Neubauten oder Fachrichtungen, über den Stellen- und den Wirtschaftsplan“. Es sei nicht zu befürchten, dass die Entwicklung der Klinik gelähmt werde, weil der Kreistag nur drei bis vier Mal im Jahr tagt. Der Verwaltungsrat bleibe ja bestehen.

Im Alltagsgeschäft wird sich seiner Auffassung nach wenig ändern – „auch nicht an der Position etwa von Herrn Mohácsi“. Er sei und bleibe Vorstand. Das gelte auch für seine Vertreter. „Der Kreistag übernimmt von Vorstand und Verwaltungsrat einen Teil der Verantwortung – also auch für Entscheidungen, die viel Geld kosten oder ein Defizit auslösen.“

Mohácsi selbst erklärte: „Ich trage die Entscheidung mit, an der ich mitgewirkt habe.“ Auch er habe immer wieder den Unmut von Kreisräten gespürt, nur bei der Defizitübernahme mitreden zu können und keine Debatten über die Zukunft des Krankenhauses führen zu dürfen. „Misstrauen habe ich nie wahrgenommen“, so der Vorstandschef. 

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