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Trotz aller Zuversicht bei der Kreißsaal-Eröffnung: Im Hintergrund knirscht es zwischen Landrat Martin Bayerstorfer (2.v.l.) und Klinik-Vorstand Sandor Mohacsi (r.).

Neue Unternehmenssatzung 

Klinikum: Kreistag übernimmt Kontrolle

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Über vier Monate ohne Kreißsaal in Erding – wegen dieser frustrierenden Erfahrung will die Politik mehr Mitsprache im Klinikum. Eine neue Satzung für das Kommunalunternehmen macht das nun möglich.

Erding – Der Vorstand im Klinikum Landkreis Erding wird teilweise entmachtet. Der Kreistag erhält vollkommen neue Kompetenzen, der Verwaltungsrat des Krankenhauses weitere hinzu. Der neue starke Mann ist der Verwaltungsratsvorsitzende: Landrat Martin Bayerstorfer. Das ist die Quintessenz einer neuen Unternehmenssatzung, die der Kreistag am Montag nach einer erbittert geführten Debatte verabschiedet hat.

Das Votum war mit 34:23 Stimmen alles andere als klar Räte der SPD, der Grünen und der ÖDP forderten eine Vertagung der Entscheidung. Sie hätten keine Zeit gehabt, das komplexe juristische Thema ausreichend zu beraten. Sonst könnten sie ihre Verantwortung als Kreisräte nicht ausreichend wahrnehmen. „Ich hatte die Mail am Freitag im Posteingang“, kritisierte Michaela Meister (SPD). Sie bat darum, „das nicht übers Knie zu brechen“.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) warb für die mit anwaltlicher Hilfe ausgearbeitete neue Unternehmenssatzung. Der Verwaltungsrat berate nichtöffentlich, das müsse auch so bleiben, führte er aus. Aber der Kreistag brauche Transparenz und mehr Rechte, auch was den Wirtschaftsplan des Klinikums betrifft. „Ich will bereits im Januar den Wirtschaftsplan öffentlich diskutieren“, sagte der Landrat. Den Plan für 2018 habe der Verwaltungsrat noch nicht verabschiedet.

Die Änderungen der Satzung weisen der Politik weitreichende Rechte zu. Demnach leitet der Klinik-Vorstand das Krankenhaus nicht mehr nur nach Recht und Gesetz sondern ab dem Inkrafttreten im Januar 2018 zudem „nach den Weisungen des Verwaltungsratsvorsitzenden“. Neu ist auch der Satz: „Dem Verwaltungsratsvorsitzenden obliegen alle personalrechtlichen Angelegenheiten und nicht dem Vorstand.“

In der jetzigen Situation könne der Kreistag nur das Defizit abnicken, beklagte Bayerstorfer. Künftig prüft der Kreistag den vom Vorstand erstellten Wirtschaftsplan. Danach leitet er ihn mit Änderungswünschen an den Verwaltungsrat weiter. Der Kreistag könne „eine entsprechende Weisung erteilen“, heißt es in der Satzung.

Es müsse schnell gehandelt werden, mahnte Max Gotz (CSU). Im Verwaltungsrat herrsche seit Monaten Unzufriedenheit, nicht nur über Finanzen, sondern auch über „andere Dinge“, über die wegen der Nichtöffentlichkeit des Gremiums nicht geredet werden dürfe, berichtete der Erdinger OB.

Die Satzung sei „mit heißer Nadel gestrickt“, widersprach Horst Schmidt (SPD). Schon bei kurzer Durchsicht habe er erste Widersprüche entdeckt. Zum Beispiel, dass Pflege- und Ärztlicher Direktor an Verwaltungsratssitzungen teilnehmen sollen, der Vorstand allerdings nur, wenn er geladen ist.

Schmidt beantragte daher, zunächst in der Satzung lediglich den Passus zu ändern, der den Wirtschaftsplan betrifft. „Dann können wir alles andere in Ruhe besprechen“, erklärte Schmidt. Darauf ging der Landrat nicht ein. Nach Kommunalrecht müsse der weiterreichende Vorschlag zuerst abgestimmt werden, also die komplette Satzungsänderung. Das geschah dann auch. Ergebnis: 34:23.

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