Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Jetzt hilft nur noch eine politische Lösung.

Kommentar: A 94: Die CSU ist allein in der Pflicht

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Die Klagen über den Lärm an der A94  hören nicht auf. Der CSU könnte das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gefährlich werden. Jetzt hilft nur noch eine politische Lösung, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Der Brief der versammelten Erdinger CSU an Ministerpräsident Markus Söder in Sachen Lärmschutz an der A 94 zeigt das ganze Dilemma, in der die Partei vor Ort ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steckt. In Zeiten einer ob der verheerenden Corona-Politik „mütenden“, einer müden und wütenden Bevölkerung droht die Isentalautobahn für die Wahlkämpfer vor Ort, allen voran Andreas Lenz, der sein Ticket nach Berlin um vier Jahre verlängern will, zu einer zusätzlichen Belastung zu werden.

Zuzuschreiben hat sie sich das komplett selbst, denn die A 94 ist ein CSU-Produkt, unabhängig von der Tatsache, dass die „letzte neue bayerische Autobahn“ auch unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders zu Beginn des dritten Jahrtausends nicht gestoppt worden war.

Gleich zu Beginn hatte es sich CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer mit den Anrainern verscherzt, weil er überheblich deren Widerstand für die zahlreichen Toten auf der B 12 (mit)verantwortlich gemacht hatte.

Ihm folgte Parteifreund Alexander Dobrindt, der auf die Idee einer öffentlich-privaten Partnerschaft beim Bau der Trasse gekommen war. Der Bund zahlt, gebaut wird aber von einem privaten Konsortium. Keine Frage, die Isentalautobahn GmbH hat ordentlich und nach den Maßgaben gebaut. Aber eben nur das. Und (auch deswegen) rumpelt es jetzt zwischen Pastetten und Heldenstein ganz gewaltig.

Wie zornig hatte die CSU seinerzeit reagiert, als etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer auf die gewaltigen Probleme und Folgerisiken hingewiesen hatte. Wie recht er doch hatte, war dem Ebersberger nicht mehr zu erleben vergönnt.

Der nächste Verantwortliche für das Schlamassel ist Markus Söder. Der Ministerpräsident war zuletzt am 8. Januar 2020 vor Ort und ordnete kraftstrotzend wie immer per Megafon ein – vorübergehendes – Tempolimit an. Immerhin, bis zum Kommunalwahltag zwei Monate später herrschte erst mal Ruhe. Zu der bizarren A 94-Historie gehört auch, dass die 120er-Schilder nicht wieder abmontiert wurden, weil die Messungen keine Grenzwertüberschreitungen ergaben. Das kam später. Sondern weil Gerichte der Autobahnmeisterei den Schraubenschlüssel wieder in die Hand drückte.

Die geringsten Vorwürfe muss sich die CSU vor Ort machen. Sie wollte die Trasse auch nicht, hat die Gegenwehr aber irgendwann aufgegeben. Es ist vermutlich ihre letzte Patrone, nun eine politische Lösung einzufordern. Und die lautet mindestens: Flüsterasphalt auf Staatskosten. Politik ist eben käuflich, was nicht das Schlechteste ist, wenn es den Bürgern zu Gute kommt. Es ist die Ironie des Schicksals: Die A 92 bekommt jetzt den Flüsterasphalt, den man der A 94 verweigert.

Halt, einen haben wir vergessen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ziert sich bis heute, die Schallgrenzwerte enger zu ziehen. Ja, Bauen würde damit teurer. Aber auch verträglicher.

ham

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