Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Wochenende

Frauenhaus: Viele Fragen offen

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Der Streit ums Frauenhaus dominiert die Kreispolitik. Am Montag finden die entscheidenden Sitzungen statt. Jetzt schlägt die Stunde der demokratisch-parlamentarischen Kontrolle, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Am Montag entscheidet sich, wer neuer Träger des Frauenhauses wird. Erst findet die von Grünen, SPD und ÖDP erzwungene Generaldebatte im Kreistag statt. Dann tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Kreisausschuss, um einen neuen Träger festzulegen.

Der kann nur das BRK sein, denn als einzige Organisation hat sie zugesagt, das Defizit von derzeit 160 000 Euro – Landrat Martin Bayerstorfer hatte dem SkF wegen dieses Fehlbetrags in einer einsamen Entscheidung den Stuhl vor die Tür gestellt – schwuppdiwupp auf maximal 120 000 Euro zu senken. Das war die Vorgabe des Landrats. Der SkF als bisheriger Träger bewirbt sich mit seinen tatsächlichen Zahlen – und darf deswegen eigentlich gar nicht berücksichtigt werden.

Umso wichtiger ist es, dass im öffentlichen Teil die richtigen Fragen gestellt werden. Es gibt einiges zu klären:

1. Wie realistisch sind die 120 000 Euro Fehlbetrag, wenn gleich drei erfahrene und etablierte Institutionen wegen dieser willkürlich gezogenen Obergrenze ihren Hut gar nicht erst in den Ring geworfen haben?

2. Ist es überhaupt rechtmäßig, bei einer sozialen Dienstleistung einen Defizit-Höchstbetrag vorzuschreiben?

3. Kommt die Obergrenze auch bei anderen Einrichtungen, etwa beim Klinikum?

4. Warum kündigt der Landrat einem Träger, der auch kein höheres Defizit erwirtschaftet als Frauenhäuser gleicher Größe in anderen Landkreisen, und das er sich noch dazu mit Ebersberg teilt?

5. Sollte eine Ausschreibung nicht aufgehoben werden, wenn es nur einen einzigen Bewerber gibt, der glaubt, die Vorgaben erfüllen zu können?

6. Wie will es das BRK schaffen, 40 000 Euro weniger auszugeben? Wo will der Kreisverband sparen? An sich geht das ja nur beim Personal.

7. Auf welche Erfahrungen will sich das BRK stützen, wenn es bisher noch kein einziges Frauenhaus führt?

8. Was passiert, wenn das BRK doch mehr Miese macht?

Es ist bezeichnend, dass BRK-Vorsitzender und CSU-Politiker Franz Hofstetter von sich aus an die Öffentlichkeit geht, um klarzustellen, dass die Hilfsorganisation hier keinesfalls für die CSU die Kohlen aus dem Feuer hole. Genau diesen Eindruck wird man aber nicht los.

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